Unterkunft für Geflüchtete: Petitionsausschuss nimmt Bedenken aus Immeldorf ernst | FLZ.de

Verzögern wird sich der Einzug von Geflüchteten in eine neue Unterkunft in Immeldorf im Landkreis Ansbach. Ursprünglich war angekündigt, dass ab Mai bis zu 52 Personen dort einziehen sollen, nun wird es frühestens Juli. Derweil hat sich der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags gestern mit einer Petition von Immeldorfer Bürgern beschäftigt.

Mehrere Einwohner hatten sich darin gegen die Unterbringung von einer so großen Anzahl von Geflüchteten ausgesprochen und um Unterstützung gebeten. Durchaus Verständnis für ihre Sorgen hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Abgeordnete Gülseren Demirel (Bündnis 90/Die Grünen). Die Argumente der Bürgerinnen und Bürger seien überzeugend, weil die Zahl von rund 50 Asylbewerbern gegenüber etwa 300 Dorfbewohnern „einfach nicht im Verhältnis steht“, äußerte sie sich gegenüber der FLZ.

Wie geht der Ausschuss mit der Petition um? „Wir appellieren an das Innenministerium, eine konstruktive Lösung zu finden.“ Man müsse das zahlenmäßige Verhältnis im Auge behalten und auch darüber nachdenken, ob man in Immeldorf Familien mit Kindern unterbringen kann und nicht nur alleinstehende Männer. Auch die Gesamtzahl könnte reduziert werden. Es gehe darum, einen Kompromiss zu finden. Die Stellungnahme mit dieser Empfehlung wird auch dem Landratsamt und der Regierung von Mittelfranken zugeschickt.

Die Zahl der Petitionen nehme insgesamt zu, berichtete die Landtagsabgeordnete. Vonseiten des Innenministeriums werde argumentiert, dass die Verwaltung von Asylbewerberunterkünften mit mehr Bewohnern wirtschaftlicher sei. Theoretisch kann die Quote zwar erfüllt werden, indem die Geflüchteten auf weniger Gemeinden verteilt und in Großunterkünften statt dezentral untergebracht werden. „Aber das ist, finde ich, nicht der richtige Weg.“

Derweil hat die Betreiberfirma einen baurechtlichen Antrag auf Nutzungsänderung der früheren Gewerbehalle in der Büschelbacher Straße beim Landratsamt gestellt, wie Pressesprecher Fabian Hähnlein bestätigte. „Dieser wird jetzt geprüft.“ Eine Belegung vor Juli sei unwahrscheinlich, weil die Halle erst zu einer Unterkunft mit Wohnungen umgebaut werden müsse. Möglicherweise wird es auch Herbst.

Inzwischen plant das Landratsamt bereits mit einer reduzierten Anzahl, wie Hähnlein bekannt gibt. „Für Zeiten niedrigen Zuweisungsdrucks wird die tatsächliche Belegung im Durchschnitt voraussichtlich bei circa 40 Personen liegen.“ Diese Zahl sei vergleichbar mit der von Unterkünften in anderen Orten. „Von daher ist jetzt ein gewisser Gerechtigkeitsstandard eingehalten. Wir haben uns gesprächsbereit gezeigt und reagiert.“ Der Sprecher des Landratsamts erinnert aber auch noch einmal daran, dass die Unterbringung von Geflüchteten eine Pflichtaufgabe des Landkreises bleiben wird. „Da beißt die Maus keinen Faden ab.“

Mehrere Fragen der Lichtenauer Verwaltung hat Landrat Dr. Jürgen Ludwig in einem Schreiben beantwortet. So ist ein Sicherheitsdienst für die Unterkunft nicht vorgesehen, weil die Bewohner dort fest untergebracht werden, und somit weniger organisatorische Aufgaben anfallen als bei häufiger Fluktuation. Jedoch werde ein Mitarbeiter der Betreiberfirma für Fragen, welche die Unterkunft betreffen, zur Verfügung stehen. Der Landrat weist darauf hin, dass ein Sicherheitsdienst ohnehin nicht berechtigt wäre, Maßnahmen außerhalb der Unterkunft gegen die Bewohner zu ergreifen.

Neben der Sicherheit beschäftigt die Bürger auch das Thema Lärm. „Eine gesonderte Ruhezeitenregelung für die Bewohner ist nicht vorgesehen“, heißt es in dem Schreiben. „Soweit es um die Geräuschentwicklung in der Nachbarschaft geht, wäre es rechtlich auch nicht zulässig, hier strengere Regeln als für andere Bevölkerungsteile aufzustellen.“

Der Landrat verweist bei Problemen, die nicht über den Betreiber gelöst werden können, auf das Unterkunftsmanagement des Landratsamtes. Dieses ist per E-Mail an uk-asyl@landratsamt-ansbach.de oder telefonisch über die Hotline der Sozialhilfeverwaltung unter der Rufnummer 0981/4685151 zu den regulären Öffnungszeiten erreichbar. Diese sind Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr sowie Freitag von 8 bis 12 Uhr.

Ein Helferkreis, der 2015 in Lichtenau aktiv war, wurde bislang noch nicht reaktiviert. Bevor man konkrete Hilfe organisieren könne, müsse abgewartet werden, bis die Rahmenbedingungen bekannt seien, zum Beispiel die ungefähre Anzahl der Personen und das Ankunftsdatum, erklärte Gemeinderat Manfred Eschenbacher. Ansonsten würden die Maßnahmen ins Leere laufen.

Vor Ort umgesehen hat sich kürzlich der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig aus Feuchtwangen. Er sprach auch mit Immeldorfer Bürgern. In einer E-Mail an den Landrat zog er das Fazit: „Die Notwendigkeit der Unterbringung von Geflüchteten wird von allen gesehen. Die Sorgen wegen Überforderung der ehrenamtlichen Leistungen sind berechtigt.“ In „zwei kleinen Häusern“ solle eine Personenanzahl untergebracht werden, die einem Sechstel der Ortsbevölkerung entspreche.

Auch Stümpfig ist der Meinung, dass die Zahl der Personen dringend reduziert werden muss. Der noch nicht unterzeichnete Mietvertrag, schlägt er vor, sollte an maximal 30 Personen angepasst werden. Er bat um einen gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Landrat und den Bürgern. Ein Termin ist bislang noch nicht festgelegt.