Chaos in Polen: Präsident rüpelt sich ins Verfassungsgericht | FLZ.de

In Polen hat sich der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht zugespitzt. Vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau versammelten sich am Abend hunderte Demonstranten, die Ministerpräsident Donald Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die Verfassung und Justiz des Landes vorwerfen. Die Polizei riegelte das Gebäude ab.

Aufgrund der Geschehnisse brach Präsident Nawrocki seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zu Gesprächen ins Verfassungsgericht, wo die Wellen weiter hoch schlugen. Auf einem Video, das der von Tusks Regierung neu nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek auf X veröffentlichte, ist zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude drängt. Dabei soll er Berek zufolge auch eine Richterin körperlich angegriffen haben. In einem weiteren Video ist zu hören, wie Nawrocki der betreffenden Richterin Anna Korwin-Piotrowska und mehreren Kollegen sagt: „Sie sind keine Verfassungsrichter!“

Ausgelöst wurde die Krise durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter - die ihre Posten der bis 2023 regierenden und dann in die Opposition verbannten rechtskonservativen Partei PiS verdanken - seien für einen Monat von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten.

Die Juristin gehört zu den fünf neuen Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte, obwohl sie vom Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit nominiert worden war. Nawrocki gehört ebenfalls zum Lager der PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte und das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt hat. Der Europäische Gerichtshof stellte seinerzeit fest, das polnische Verfassungsgericht könne aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und damaligen Präsidentin unter Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden.

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