Trumps Nato-Drohungen: Können die USA einfach Goodbye sagen? | FLZ.de

Führt Donald Trump die USA aus Verärgerung über mangelnde Unterstützung für seinen Iran-Krieg aus der Nato? Jüngste Äußerungen des US-Präsidenten lassen in Europa die Alarmglocken schrillen und könnten einen für die nächste Woche geplanten Washington-Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu einer Krisenmission machen. Für das Bündnis steht viel auf dem Spiel - auch wenn es einige Dinge gibt, die gegen ganz große Panik sprechen. Ein Überblick in Fragen und Antworten:

Grund sind Äußerungen Trumps aus den vergangenen Wochen und Tagen. So sagte der Republikaner der „Financial Times“, die Nato werde vor einer düsteren Zukunft stehen, sollten die Partner der USA nicht bei der Sicherung von Öltransporten in der wichtigen Straße von Hormus helfen. Sollte es „keine Reaktion geben oder sollte die Reaktion negativ ausfallen, wird dies, denke ich, sehr schlecht für die Zukunft der Nato sein“, wurde Trump zitiert. Dem „Telegraph“ sagte er, es stehe kaum noch zur Debatte, dass die Mitgliedschaft der USA nach dem Ende des Krieges überdacht werden müsse. Die Nato sei ein „Papiertiger“.

Theoretisch wäre das möglich. Das Verfahren für einen Austritt aus dem Verteidigungsbündnis ist in Artikel 13 des Gründungsvertrags geregelt. Dort heißt es: „Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.“

Dass die Regierung der Vereinigten Staaten sich die Kündigung selbst mitteilen müsste, hat damit zu tun, dass die USA als sogenannter Depositarstaat für die Entgegennahme aller Dokumente zum Nordatlantikvertrag zuständig sind. Diese Aufgabe müsste nach dem Nato-Austritt der USA ein anderer Staat übernehmen.

Aus Sicht des Parlaments nicht. Der Kongress beschloss Ende 2023 ein Gesetz, das es US-Präsidenten verbieten soll, eigenmächtig einen Rückzug aus der Nato anzuordnen. Demnach müssten zwei Drittel der Mitglieder des Senats im US-Parlament zustimmen. Oder es bräuchte ein Bundesgesetz. Letzteres würde neben der Mitwirkung des Senats auch noch die des Repräsentantenhauses erfordern. Die Hürden wurden als Reaktion auf Trumps frühere Austrittsdrohungen eingeführt - unter anderem auf Initiative von Trumps Parteifreund und derzeitigem Außenminister Marco Rubio hin.

Ob Trump sich an das Gesetz gebunden fühlt, ist allerdings eine andere Frage. So könnte er nach Einschätzung der Rechtsexpertin Ilaria Di Gioia von der Universität Birmingham versuchen, sich auf die präsidialen Befugnisse in der Außenpolitik zu berufen. Diesen Ansatz habe er bereits zuvor verfolgt, um den Kongress beim Rückzug aus Verträgen zu umgehen, sagte sie dem „Time“-Magazin. Eine andere Option wäre es, anzukündigen, der Nato künftig keine US-Streitkräfte mehr zur Verfügung zu stellen. Das hätte militärisch ähnliche Konsequenzen wie ein Austritt.

Das Gegenteil ist der Fall. Trumps Republikaner haben zwar in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit, allerdings gilt es als äußerst fraglich, ob sie den Präsidenten bei diesem Thema unterstützen würden. In den Reihen der Republikaner gibt es viele Anhänger der Nato.

Die Nato gilt als stärkstes Verteidigungsbündnis der Welt und als zentraler Pfeiler der transatlantischen Beziehungen. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Demokraten Chris Coons schrieb der Republikaber Mitch McConnell zu den jüngsten Äußerungen Trumps, US-Amerikaner seien sicherer, wenn die Nato stark sei. „Der Senat wird das Bündnis weiterhin unterstützen, da es Amerika, Europa und der Welt Frieden und Schutz bietet“, heißt es in der Mitteilung. Zudem birgt ein US-Austritt auch andere Risiken. So dürften sich die Europäer in der Folge technologisch noch mehr emanzipieren und deutlich weniger Rüstungsgüter von amerikanischen Unternehmen kaufen. Der US-Industrie könnten so Milliardengeschäfte wegbrechen. Zudem müssten die USA möglicherweise strategisch wichtige Militärstandorte in Europa schließen.

Fest steht, dass es für Alliierte in dem Fall keinerlei formelle Verpflichtung zum Beistand gibt. Grund ist, dass der Krieg nicht mit einem bewaffneten Angriff auf die USA begann und der Nahe Osten auch nicht zum Bündnisgebiet zählt. Trump kann deswegen nicht darauf pochen, dass nach Artikel 5 der Bündnisfall ausgerufen wird.

Ob es möglicherweise eine moralische Verpflichtung zum Beistand gibt, ist eine andere Frage. So sagt etwa Nato-Generalsekretär Mark Rutte, er halte es für sehr wichtig, dass die USA mit ihren Angriffen die militärischen Fähigkeiten des Irans schwächten. „Ein Iran mit Atomwaffen wäre potenziell eine direkte Bedrohung für die Zukunft Israels gewesen, aber wiederum auch für den gesamten Nahen Osten und für Europa“, argumentiert er. 

In etlichen europäischen Nato-Staaten wird das US-Vorgehen allerdings äußerst kritisch gesehen. Alliierte wie Spanien und Frankreich bezeichnen den Krieg sogar öffentlich als völkerrechtswidrig. Rubio stört sich vor allem daran, dass Länder wie Spanien den USA die Nutzung von Stützpunkten oder Überflugrechte verweigerten. „Dann geht es bei der Nato einfach nur darum, dass wir Truppen in Europa stationieren, um Europa verteidigen“, kritisierte er.

Denkbar ist, dass Trump den Alliierten mit seinen Drohungen Zugeständnisse abtrotzt. Dies gelang ihm im vergangenen Jahr auch beim Thema Verteidigungsausgaben. Unter Trumps massiven Druck wurde vereinbart, dass die Alliierten künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Hinzu kommen sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben – beispielsweise für Infrastruktur. Insgesamt soll so eine Quote von 5 Prozent erreicht werden. Erste Hinweise, wie es weitergeht, könnte ein Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington bringen. Er ist für die kommende Woche angesetzt.

Das ist umstritten. Im Bündnis kritisiert etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Trump untergrabe die Abschreckung, indem er Zweifel an der Bündnistreue säe. Andere spielen seine Äußerungen herunter: Die Nato-Abschreckung funktioniere weiter, weil Gegner wie Russland nicht wüssten, wie die USA im Ernstfall reagieren. Trumps Unberechenbarkeit sei in dieser Beziehung gar nicht so schlimm, heißt es.

Vermutlich schon. Zwar beruht die Abschreckung der Nato bislang vor allem auf den militärischen Fähigkeiten der USA und ihrem Atomwaffenarsenal. Für die Europäer und Kanadier würde aber weiterhin gelten, dass sie gemeinsam stärker sind als alleine. Sie könnten zudem die in mehr als 75 Jahren aufgebauten militärischen Strukturen weiter nutzen. Und mit Großbritannien und Frankreich würde es immerhin auch noch zwei Atommächte in der Nato geben.

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