Riads Verhältnis mit Israel: US-Atomdeal auf der Kippe | FLZ.de

Für Kurswechsel in letzter Minute ist Donald Trump bekannt. Jetzt verpasst der US-Präsident einem gerade erst verkündeten Atom-Abkommen mit Saudi-Arabien eine überraschende Wendung: Die USA werden den Golfstaat nach Aussagen Trumps nur dann beim Aufbau seines zivilen Atomprogramms unterstützen, wenn das Land seine Beziehungen mit Israel normalisiert. Nur einen Tag nach Verkündung des weitreichenden - und vielfach kritisierten - Abkommens ist damit offen, ob es je umgesetzt wird. 

Überraschend teilte Trump mit, der am Mittwoch angekündigte Deal sei „komplett abhängig“ davon, ob Saudi-Arabien den Abraham-Abkommen beitritt. Mit diesen hatten im Jahr 2020 während Trumps erster Amtszeit mehrere arabische Länder die Beziehungen zu Israel normalisiert. Dass Riad diese Forderung Trumps erfüllt, scheint derzeit nicht realistisch, auch wenn es in vergangenen Jahren Gespräche dazu gab. 

Saudi-Arabien äußerte sich zunächst nicht zu der offenbar nachträglich gestellten Forderung. Auch die staatsnahen Medien in dem Golfstaat schwiegen dazu. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, solch ein Schritt wäre „ein historischer Schritt nach vorne für den Frieden im Nahen Osten“. 

Die USA und Saudi-Arabien hatten am Mittwoch – mitten im Krieg mit dem Iran, in dem es auch um dessen Atomprogramm geht – ein Abkommen geschlossen zur zivilen Nutzung der Kernenergie. Energieminister beider Länder unterzeichneten dazu eine Vereinbarung, zudem soll ein weiteres Abkommen über Sicherheitskontrollen unterzeichnet worden sein. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. 

Nach US-Medienberichten könnte das Abkommen Saudi-Arabien erstmals den Weg zur Urananreicherung eröffnen. Eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie soll prüfen, ob eine Anlage im Königreich gerechtfertigt wäre. Bei einem positiven Ergebnis könnten US-Unternehmen dafür den Bau übernehmen.

Zugleich sollen US-Firmen für 30 Jahre eine zentrale Rolle beim Aufbau der saudischen Atomindustrie erhalten und ausländische Konkurrenten weitgehend ausgeschlossen werden. Die Urananreicherung gilt als besonders sensibel. Niedrig angereichertes Uran dient als Brennstoff für Kernkraftwerke. Bei höherem Anreicherungsgrad kann es jedoch für Atomwaffen genutzt werden. Trump betonte nun am Donnerstag, dass der Atomdeal „keine Anreicherung von Material“ beinhalte.

Der Zeitpunkt ist besonders brisant. Das Abkommen fällt mit dem Iran-Krieg zusammen - den die US-Regierung und Israel auch mit der Sorge begründet hatten, der Iran könne nach Atomwaffen streben. Teheran weist dies seit Jahren zurück. Für die USA geht es bei dem Deal um wirtschaftliche Vorteile durch mögliche Milliardenverträge, aber auch darum, den Einfluss von Ländern wie China und Russland in der Golfregion einzudämmen.

Saudi-Arabien besitzt bislang kein bekanntes Atomwaffenprogramm. Der Kronprinz und faktische Herrscher Mohammed bin Salman treibt die zivile Nutzung der Kernenergie jedoch seit Jahren voran. Er betont, sein Land wolle keine Atomwaffen entwickeln. Sollte der Iran diesen Schritt aber gehen, werde Saudi-Arabien „so schnell wie möglich“ nachziehen. Saudi-Arabien und der Iran waren über Jahrzehnte Rivalen, und bis heute ist das Misstrauen groß, trotz einer vorsichtigen diplomatischen Annäherung seit 2023.

Mit dem Abkommen wächst die Sorge, dass sensible Atomtechnologie in einer ohnehin angespannten Region weiterverbreitet werden könnte. Befürchtet wird der Beginn eines neuen atomaren Wettbewerbs im Nahen Osten. Der Deal muss nun dem US-Kongress vorgelegt werden, wo Widerstand erwartet wird. Offen ist vor allem, welche Kontrollrechte internationale Inspektoren erhalten. Zudem könnten andere Länder in der Region wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ägypten angesichts des Deals eigene Programm ausbauen wollen.

Trump betonte nun, das Abkommen betreffe nur den nicht-militärischen Gebrauch der Nukleartechnologie. Auch US-Außenminister Marco Rubio versprach strenge Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des Deals.

Einen Tag nach Verkündung stellt Trump das gesamte Abkommen mit einem Post bei Truth Social plötzlich wieder infrage. Er forderte erneut, dass Saudi-Arabien den Abraham-Abkommen beitritt, was für ihn selbst wie auch für Israel ein gewaltiger politischer Gewinn wäre. Es scheint, dass Trump sie erst nachträglich stellte - möglicherweise auf Druck von Ministerpräsident Netanjahu hin, oder um die Chancen des Abkommens im US-Kongress zu erhöhen.

Es scheint derzeit nicht realistisch, dass die Golfmonarchie mit Israel Frieden schließt. Zwar hatte das Land Israel schon 2002 den Frieden angeboten unter anderem mit der Forderung, dass Israel einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennt und sich aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Mit dem Gaza-Krieg ab Oktober 2023 und Israels weiteren Militäreinsätzen in der Region, darunter im Libanon, in Syrien und Katar, sind diese Ziele in noch weitere Ferne gerückt. 

Die Frage der diplomatischen Annäherung ist für die saudische Königsfamilie politisch noch heikler geworden. Umfragen zufolge lehnen Bewohner der arabischen Welt eine Anerkennung Israels ganz überwiegend ab, dem Land und seinem Regierungschef Netanjahu schlägt in weiten Teilen der Region extreme Kritik und offener Hass entgegen. Mit getrieben von der Bedrohung durch den Iran, der auch Saudi-Arabien im Krieg angreift, gibt es zwar eine verdeckte Zusammenarbeit mit Israel auf Ebene von Geheimdiensten und Militär. Formal bleibt die Annäherung auf dem Tisch - politisch greifbar scheint sie nicht.

© dpa-infocom, dpa:260723-930-424316/4