Tobias Winkler stellte sich in Uffenheim kritischen Fragen | FLZ.de

Auftakt für ein neues Gesprächsformat: Das „Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz“ in Uffenheim lud den Stimmkreisabgeordneten Tobias Winkler (CSU) zu einer Diskussion ein. Rund 45 Menschen kamen, Runden mit weiteren Abgeordneten sollen folgen.

Das Gespräch war ein Ausdruck dessen, was eine Teilnehmerin forderte: Einen anderen Umgang der Abgeordneten untereinander und einen anderen Umgang innerhalb der Gesellschaft. „Man muss den anderen wieder mehr sehen.“ Die Teilnehmer nahmen sich den Aufruf des Moderators Dr. Gert Bodendörfer zu Herzen: „scharf wie das Skalpell des sezierenden Pathologen“ zu analysieren und „einen zugewandten Austausch der Meinungen“ zu pflegen.

Winkler wurde dabei zugebilligt, kein Spalter zu sein – was nicht unbedingt für alle in seiner Partei gleichermaßen gelte. Obwohl im Bündnis und in den gut besetzten Reihen wohl nicht überwiegend CSU-Wähler saßen, hörte man sich gegenseitig zu und schien auch zu weiten Teilen die Argumentation der Gegenseite nachvollziehen zu können.

Das galt auch für die Eingangsfrage nach einem AfD-Verbotsantrag: Obwohl in den Bündnissen die Tendenz in Richtung eines möglichst schnellen AfD-Verbots geht, wurde Winklers Haltung weitgehend akzeptiert: Er sprach sich dafür aus, zunächst ein Verfahren für die Entziehung der Parteienfinanzierung anzustrengen, was ein paar Hürden weniger aufweise. Grundsätzlich, so Winkler, dürfte weder unter der Wähler- noch der Nicht-Wählerschaft der AfD Uneinigkeit bestehen, dass dort auch rechtsextreme Kräfte wirken. „Die Frage ist die Qualität der Belege.“

Vom früheren CSU-Innenminister Günther Beckstein habe er erfahren, dass zu Beginn eines solchen Verbotsverfahrens die Zahl der Mitglieder und der Grad der Zustimmung steige. Deshalb sei der Zeitpunkt sorgfältig zu wählen. Der Roßtaler sprach sich dafür aus, den Verbotsantrag erst dann zu stellen, wenn die AfD durch gute Politik der anderen Parteien wieder bei etwa zehn bis zwölf Prozent liege. Unter den Gästen herrschten Zweifel, dass das in absehbarer Zeit der Fall sein wird.

Als nächstes verlagerte sich das Thema hin zum Punkt „Migration“. Winklers Ansatz: Statt die Menschen nach Europa kommen zu lassen und dabei eine hochkriminelle Schlepperstruktur mitzufinanzieren, sollten in Nachbarländern Camps der UN eingerichtet werden, in denen Deutschland und andere Länder mit weitaus weniger Mitteln effizienter helfen könnten. Dass den Schlepperbanden dadurch der Nährboden entzogen wird, fand Anklang. Andererseits wurden auch Zweifel laut: „Glauben Sie wirklich, dass die UN in einer Zeit, in der die USA als Geldgeber wegfällt, das leisten kann?“

Philipp Specht, Leiter der Christian-von-Bomhard-Schule und CSU-Stadtrat, beklagte, dass die beiden Themen AfD-Verbot und Migration großen Raum einnahmen. „Damit wird wieder das Lied der AfD gesungen.“ SPD-Stadtratskollegin Ursula Suchanka hatte beim Blick in den Raum schon festgestellt, dass die Anwesenden im Durchschnitt wohl 60+ seien – obwohl zumindest eine Schülerin nach einer morgendlichen Diskussion mit Winkler in der CvB-Schule auch abends gekommen war.

Generell, so Spechts Statement, sei eine alternde Bevölkerung ängstlicher – und Angst spiele wiederum der AfD in die Hände. Winkler selbst betonte, dass er die Migration erst als dritte Herausforderung genannt hatte: Priorität habe die Wirtschaft gefolgt von der Sicherheit.

Viele weitere Themen wurden gestreift – fehlende Unterstützung für den Mittelstand, Frustration in kommunalen Gremien, die Bürokratie oder die Situation in Schulen –, ohne dass sie ausdiskutiert werden konnten. Und das, obwohl Winkler sein Zeitbudget gehörig überschritt und nur mit Mühe rechtzeitig beim nächsten Termin eingetroffen sein dürfte.

Winkler selbst präsentierte sich als größter Optimist im Raum. Dazu gehörte seine Überzeugung, dass bessere Politik jene Wähler zurückhole, die die AfD aus Unzufriedenheit wählen. In Deutschland zähle man zu einer deutlichen Minderheit von Menschen auf der Welt, die in Freiheit leben. Es sei die Pflicht jedes Einzelnen, das zu verteidigen.