Streit im Stadtrat: Soll in Ansbach die Gewerbesteuer steigen? | FLZ.de

Um die finanzielle Situation der Stadt und einer möglichen Stellschraube für den neuen Haushalt ist ein heftiger Streit im Stadtrat ausgebrochen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist nach einer von gegenseitigen Vorwürfen gekennzeichneten Debatte vom Tisch. Bis auf Weiteres.

Ein Antrag der ÖDP hatte das in den zurückliegenden Jahren immer mal wieder aufscheinende Thema erneut auf die Tagesordnung gebracht. Auf rund eine Million Euro Mehreinnahmen hatte Kämmerer Christian Jakobs im Vorfeld das Ergebnis einer Erhöhung des Hebesatzes von bislang 380 auf 400 Punkte taxiert. Gleichzeitig hatte er klargestellt, dass damit alleine das im Haushalt klaffende Loch nicht zu stopfen ist – eine Erhöhung wäre aus seiner Sicht insofern „keine Allheillösung“ gewesen, „geholfen hätte der Betrag aber“.

Zuletzt war der Antrag auf Erhöhung bereits im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss abgelehnt worden, bei der nun erneuten Vorlage im Stadtrat traten die gegensätzlichen Positionen klarer denn je zutage. „Es fehlt an allen Ecken und Enden. Wir brauchen diese Mittel. Haben Sie das Wohlergehen unserer Stadt im Auge“, appellierte Friedmann Seiler (ÖDP) an die Kollegen, für den Antrag zu stimmen. Ansbach liege in der Tabelle der kreisfreien Städte im Freistaat mit seinem Hebesatz schließlich an vorletzter Stelle.

„Uns unterscheidet der Blickwinkel“, trat CSU-Landtagsabgeordneter Andreas Schalk in die Diskussion ein: „Wir haben auch die Unternehmer im Blick.“ Bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten „kann es sein, dass es zu erheblichen Mehrbelastungen“ für Unternehmen kommt. Ganz ähnlich argumentierten die Freien Wähler in Person von Siegfried Blank. „In Zeiten mit Minuswachstum müssen wir ein Zeichen setzen und den Unternehmen entgegenkommen.“

Wie viele Betriebe im Stadtgebiet Ansbachs von einer Erhöhung der Gewerbesteuer betroffen wären, hatte der Kämmerer bereits deutlich gemacht: Von 1973 potenziellen Steuerzahlern mussten in diesem Jahr lediglich 905 Abgaben leisten. Davon wiederum sind 429 Unternehmen natürliche Personen – diese unterliegen der Einkommensteuer und können die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 Prozent steuerlich wieder absetzen.

„Für einige wenige kommt es zu einer erhöhten Belastung. Entscheidend ist aber etwas anderes“, wetterte Boris-André Meyer (OLA) und prangerte „so viele Schulden wie nie“ und „geplünderte Rücklagen“ an. Den Oberbürgermeister, der mit seinen Fraktionsfreunden von der CSU stimmte, ging Meyer direkt an. „Sie verweigern sich einer sozial gerechten Einnahmesteigerung. Es ist unverantwortlich, das Geld von den Fleißigen zu den oberen Einhundert zu verteilen.“

Das Stadtoberhaupt ließ diese Spitze nicht auf sich sitzen und führte das Beispiel der klammen Stadt Straubing an, die inzwischen schon den Vereinen die Zuschüsse gestrichen hätte. „Sparen ist auch mal notwendig in einem Haushalt. Seien Sie froh und dankbar, dass wir Ihnen einen Haushalt vorlegen, der noch einigermaßen funktioniert.“

Bittere Einsparungen in vielen Bereichen werden die unmittelbare Folge sein, etliche Projekte dürften demnach auf Jahre auf Eis liegen oder in der Schublade verschwinden. „Wir belasten die Eltern stark mit den erhöhten Kindergartengebühren und jetzt sind wir zimperlich mit den Unternehmen. Das ist nicht richtig“, befand Kathrin Pollack (SPD). Dagegen wies AfD-Stadtrat Walter Danielis auf den Wettbewerb mit nahen Kommunen hin, die noch deutlich unter dem Gewerbesteuersatz Ansbachs lägen. Dafür erntete er zustimmendes Tischklopfen von den Freien Wählern/Die Ansbacher.

„Eine Unverschämtheit“ nannte Otto Schaudig die Angriffe der OLA. „Steuererhöhungen in diesen Zeiten wären ein Wahnsinn“, brachte er die CSU-Haltung auf den Punkt. Doch die Beibehaltung der bisherigen Marke von 380 Prozent fand ebenso keine Mehrheit wie der Antrag der Erhöhung bei einem Stimmenverhältnis von 19 zu 19. Die nächste Runde der Diskussion steht dann bei der Haushaltsberatung Mitte November an.