Bei der Stimmabgabe gab sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni noch zuversichtlich. (Foto: Valentina Stefanelli/LaPresse/AP/dpa)

Schwere Niederlage für Meloni in Volksabstimmung

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Der Plan, die Justiz nach ihren Vorstellungen umzubauen, geht jedoch nach hinten los. Die Opposition hofft.
 
Die Deutsche Umwelthilfe wollte, dass BMW und Mercedes-Benz untersagt wird, in Zukunft Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren zu verkaufen. (Symbolbild) (Foto: Katharina Kausche/dpa)

Klimaklagen gegen Autobauer - Das Wichtigste zum BGH-Urteil

Die Deutsche Umwelthilfe ist im Rechtsstreit mit BMW und Mercedes unterlegen: Warum der BGH den Autobauern keine strengeren CO2-Regeln auferlegt - und die Politik in der Verantwortung sieht.
 
Der BGH hat zwei Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe geprüft. (Archivbild) (Foto: Uli Deck/dpa)

Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am BGH

In Karlsruhe wollten Umweltschützer ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Laut BGH liegt die Aufgabe aber nicht bei den Zivilgerichten.
 
Die Umwelthilfe will mit der Klage erzwingen, dass bald keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. (Archivbild) (Foto: Uli Deck/dpa)

BGH entscheidet zu Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz

Immer häufiger landet der Kampf für mehr Klimaschutz im Gerichtssaal. Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof: Können dort auch Unternehmen zur Einhaltung von Klimazielen verpflichtet werden?
 
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit der Justiz nicht zufrieden. (Archivbild) (Foto: Andrew Medichini/AP/dpa)

Italien entscheidet über Justizreform

Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Der Streit dauert schon viele Jahre. Jetzt ist das Volk an der Reihe.
München
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) blickt gespannt nach Karlsruhe. (Archivbild) (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Bayern setzt auf Urteil zu Finanzausgleich in diesem Jahr

2023 reichte Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe ein. Gibt es in diesem Jahr ein Urteil? Die Staatsregierung zeigt sich hoffnungsvoll.
München
Die höchsten bayerischen Richter haben ein Urteil zum bayerischen Bundeswehrgesetz gesprochen. (Archivbild) (Foto: Matthias Balk/dpa)

Gericht: Kein Zwang für Unis zur Bundeswehr-Kooperation

Schon bei der Präsentation des bayerischen Bundeswehrgesetzes hagelte es Kritik – beschlossen wurde es dennoch. Nun hat der Verfassungsgerichtshof einen Teil gekippt. Andere Regelungen können bleiben.
 
Die AfD in Niedersachsen hatte gegen ihre Hochstufung geklagt. (Archivbild) (Foto: Lars Penning/dpa)

Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
 
Die Deutsche Umwelthilfe will, dass BMW und Mercedes-Benz untersagt wird, in Zukunft Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren zu verkaufen. (Symbolbild) (Foto: Katharina Kausche/dpa)

Verbrenner-Aus 2030? BGH prüft Klimaklagen gegen Autobauer

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen.
 
Können Unternehmen auch abseits staatlicher Vorschriften in die Pflicht genommen werden? (Foto: Uli Deck/dpa)

Bundesgerichtshof prüft Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit zwei Klimaklagen an das Gericht gewandt. Aus ihrer Sicht sollen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern einstellen.
 
Umweltschützer fordern Klimaziele auch vor Gericht ein. (Symbolbild) (Foto: Peter Dejong/AP/dpa)

Wann haben Klimaklagen Erfolg?

Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist längst nicht das erste Mal, dass vor Gericht um Klimaschutz gestritten wird. Was diesmal anders ist.
 
Können Gerichte ein Verbrenner-Verbot aussprechen? (Symbolbild) (Foto: Marijan Murat/dpa)

Bundesgerichtshof prüft Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

Immer häufiger landet der Kampf für mehr Klimaschutz vor deutschen Gerichten. Jetzt geht es am BGH um die Frage: Können dort auch Unternehmen in die Pflicht genommen werden?
 
Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorläufig das umstrittene Heizungsgesetz, nun nimmt es den Gesetzgebungsprozess ausführlich unter die Lupe. (Foto: Uli Deck/dpa)

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe.
 
Die Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, eröffnete die Verhandlung. (Foto: Uli Deck/dpa)

Zu schnell? Karlsruhe prüft Weg zum Heizungsgesetz

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein „Tempolimit“?
Niedersachsen Deutschland
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sagt, die neue Einstufung ordne die AfD Niedersachsen dem rechtsextremistischen Spektrum zu. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein. Künftig darf er die Partei nun noch intensiver beobachten. Das Land prüft Konsequenzen etwa für Beamte.
north