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Deutschland
Afghanistan
Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe.
Deutschland
Berlin
Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung
Um Menschen abzuschieben, dringt die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte ein. In Karlsruhe konnte sich ein Betroffener erfolgreich dagegen wehren.
USA
Biden: Trump zerstört Demokratie „mit einer Abrissbirne“
Seit seinem Abschied aus dem Amt tritt Ex-Präsident Joe Biden nur noch selten öffentlich auf. Nun rechnet er scharf mit seinem Nachfolger ab.
Deutschland
Erfolg für Mediziner-Klagen: Karlsruhe kippt Triage-Regeln
Wie sollen Ärztinnen und Ärzte bei knappen Intensivbetten entscheiden? Vor drei Jahren stellte der Bund Regeln auf. Das Bundesverfassungsgericht sieht dort aber keine Regelungskompetenz.
Deutschland
Neue Möglichkeiten für Verfassungsschutz - Spionage im Fokus
Neuer BfV-Chef, verschärfte Gesetze und mehr Kontrolle: Warum Sicherheit heute als knappes Gut gilt – und was das für unseren Alltag bedeutet.
Deutschland
Verfassungsschutz wird 75: Selen sieht verschärfte Lage
Wo der Verfassungsschutz im Jubiläumsjahr die größten Bedrohungen sieht – und warum Früherkennung und klare Prioritäten für den neuen Behördenchef Selen jetzt entscheidend sind.
USA
Bannon deutet Plan für dritte Trump-Amtszeit an
In einem Interview spricht Trumps ehemaliger Chefstratege von einem Plan für eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten. Wie genau dies mit der US-Verfassung vereinbar sein soll, lässt er offen.
Bayern
Herrmann lobt Karlsruher Urteil zu Kirchen-Jobs
Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sprechen den Kirchen deutlich mehr Kompetenzen bei der Vergabe von Jobs zu. In Bayern ruft das umgehend eine positive Reaktion hervor.
Deutschland
Berlin
Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe kippt Kirchen-Urteil
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt und Luxemburg schließlich nach Karlsruhe. Dort wird die kirchliche Selbstbestimmung betont.
Deutschland
Berlin
Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe prüft Kirchen-Urteil
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück - und schließlich nach Karlsruhe. Worum es in dem Fall geht.
Deutschland
Baden-Württemberg
„Anom“-Daten als Beweis – Karlsruhe lehnt Beschwerde ab
Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Verurteilter will sich in Karlsruhe wehren - ohne Erfolg.
Hessen
Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.
Slowakei
Slowakei ändert Verfassung: Nur zwei Geschlechter akzeptiert
Überraschende Mehrheit im Parlament, Kritik von EU und Europarat: Wie die Slowakei mit der Zwei-Geschlechter-Regelung für Aufsehen sorgt.
Deutschland
Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt
Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell. Am Vortag wählte der Bundestag drei neue Verfassungsrichter. Nun hatte der Bundesrat das Wort.
Deutschland
Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Das stabilisiert die Koalition, es bleiben aber unangenehme Fragen.
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