Suchergebnisse | FLZ.de
Deutschland
Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich
Zwei Firmen sollen Nachtschichtarbeitern höhere Zuschläge zahlen als tariflich vereinbart. So entschied es zumindest das Bundesarbeitsgericht. In Karlsruhe geht es für die Arbeitgeber besser aus.
Nordrhein-Westfalen
Deutschland
Teilnahme an „Wahlarena“? Wagenknecht scheitert in Karlsruhe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der ARD-Wahlsendung heute Abend dabei sein. In den Vorinstanzen ist die Partei gescheitert. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden.
USA
Erste juristische Schlappe für Trump
Wer in den USA geboren wird, ist automatisch amerikanischer Staatsbürger, so steht es in der Verfassung. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern - und bekommt kräftigen Gegenwind.
Deutschland
Menschenrechtsinstitut: Chance für AfD-Verbot in Karlsruhe
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so einem Fall immer das Bundesverfassungsgericht.
USA
Trump testet Grenzen der Macht aus - erste Klagen
In seine neue Amtszeit ist Donald Trump mit einer Welle von Entscheidungen gestartet. Er hat ein starkes Mandat für die Abkehr vom Kurs der Vorgängerregierung. Doch es regt sich auch Widerstand.
Deutschland
Bremen
Söder will keine Polizeikosten an Fußball-Clubs weitergeben
Nach der Entscheidung über die Polizeikosten im Profifußball könnten in manchen Bundesländern auf die Vereine finanzielle Herausforderungen zukommen. In Bayern gibt der Regierungschef die Linie vor.
Deutschland
Bremen
DFB zu Polizeikosten: „Wettbewerbsnachteil für Deutschland“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten schreckt den DFB auf. Er sieht negative Folgen für den Fußballstandort Deutschland und für etliche Vereine.
Deutschland
Bremen
DFL verliert Dauerstreit um Polizeikosten bei Risikospielen
Triumph für Bremen und Innensenator Ulrich Mäurer: Der Stadtstaat darf den Profifußball für Polizeikosten zur Kasse bitten. Jetzt haben andere Bundesländer Rechtssicherheit und können folgen.
Deutschland
Bremen
Werder Bremen: DFL muss bei Polizeikosten mithaften
Werder Bremen muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weiteren Gebührenbescheiden für Polizeikosten rechnen. Der Club erwartet nun Unterstützung aus der Liga.
Deutschland
Bremen
Bremens Innensenator wirbt nach DFL-Urteil für Fondslösung
Am Bundesverfassungsgericht gewinnt Bremen den jahrelangen Rechtsstreit mit der DFL um Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Innensenator Mäurer wirbt im Anschluss dennoch für ein anderes Modell.
Deutschland
Bremen
Fan-Organisationen: „Freifahrtschein für Polizeiapparat“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Gebühren für den zusätzlichen Polizeiaufwand stößt bei Fan-Organisationen auf massive Kritik.
Deutschland
Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ab
Kann in Berlin nach dem Ampel-Crash überhaupt noch Politik gemacht werden? Es geht. Das zeigt die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr. Diese beginnt mit einem Moment des Gedenkens.
Deutschland
USA
Trägt Deutschland Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe?
In Karlsruhe gehen zwei Jemeniten gegen US-Drohneneinsätze vor, die technisch über die Air Base in Ramstein laufen. Dem geht ein jahrelanger Rechtsstreit voraus - mit unterschiedlichen Bewertungen.
Deutschland
Beschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos
Seit 2022 gilt die Tabaksteuer für sogenannte Liquids für E-Zigaretten. Dagegen gingen mehrere Raucher und Hersteller am obersten deutschen Gericht vor - vergeblich.
Tschechien
Gericht in Tschechien entscheidet: Lächeln verboten
In Tschechien will ein Mann auf seinem Personalausweis-Foto die Mundwinkel nach oben ziehen. Denn er gehört der „Kirche des Lächelns“ an. Das Verfassungsgericht zeigt sich unbeeindruckt.
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