Urteile | FLZ.de

Warum sind manche Google-Apps auf Android-Handys Standard? Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission akzeptieren. Verbraucherschützer sehen eine klare Botschaft.

Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Rekordhöhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Unternehmen habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg.

Das Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, ist verfassungskonform. Die gesetzliche Regelung, die das Herstellen, Verkaufen, Kaufen und Besitzen solcher Puppen untersagt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Wer Social Media nutzt, verliert schnell die Kontrolle über seine Daten - und zwar fast überall im Netz. Das OLG Stuttgart setzt zwar Grenzen, schielt zur Klärung der Haftung aber Richtung Karlsruhe.

Wer als Generalbevollmächtigter das Vermögen der Eltern schädigt, riskiert mehr als nur Ärger: Auch der Pflichtteil des Nachlasses kann entzogen werden, wie eine Gerichtsentscheidung zeigt.

Der frühere Film-Mogul Harvey Weinstein war 2022 in Kalifornien wegen Sexualverbrechen verurteilt worden. Seine Anwälte gingen in Berufung. Das Gericht hält nun aber an dem Urteil weitgehend fest.

Zu Hause ein Steak auf den Grill zu werfen, gehört zu den klassischen Sommerfreuden. Es ist allerdings nicht immer erlaubt - und auch nicht zu oft. Was Mieter, Eigentümer und Nachbarn wissen sollten.

Ein Gericht stärkt das Recht Erwachsener, ihren Nachnamen eigenständig zu ändern – auch wenn die Eltern frühere Möglichkeiten nicht genutzt haben. Was gilt?

Das Landgericht Magdeburg hat gegen den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt wegen des Anschlags von 2024 mit sechs Toten die Höchststrafe verhängt. Es verurteilte den Angeklagten aus Saudi-Arabien unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung bleibt vorbehalten.

Eine Prostituierte erpresst einen Priester mit heimlichen Nacktfotos und erfundenen Krankheitsgeschichten. Das Gericht verhängt nun eine Haftstrafe.

Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit soll für mehrere Jahre hinter Gitter. Doch das Gerichtsurteil will Marius Borg Høiby nicht akzeptieren. Nun hat er in drei Punkten offiziell Berufung eingelegt.

Ohrfeige, Würgegriff, Panikattacke: Nach schweren Vorwürfen dreht sich ein Sorgerechtsstreit um die Frage, ob ein einmal aufgegebenes Umgangsrecht einfach zurückgeholt werden kann.