Kabinett
 
Erstmals seit 22 Jahren findet wieder eine Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg statt. (Foto: Patrick Pleul/dpa)

Kabinettsklausur: Wie wird der Neustart in Neuhardenberg?

Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause in der eigenen Partei für Turbulenzen gesorgt. Jetzt wird sich zeigen, wie gut das Regierungsteam in neuer Aufstellung funktioniert.
25.08.2026 08:03
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Der Bund soll einfacher Geld ausgeben dürfen für den Schutz vor zunehmender Hitze, sagt Carsten Schneider. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.
12.08.2026 15:59
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Klingbeil sprach mit Kindern in einem Berliner Sportcamp über seine Pläne. (Foto: Christophe Gateau/dpa)

Zehn Euro im Monat: Wie die Frühstartrente funktioniert

Mit sechs schon an die Rente denken? Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Über die Jahre könnten erhebliche Summen zusammenkommen – doch nicht für alle.
12.08.2026 15:06
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Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen. (Archivbild) (Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Kabinett: Kein Alkohol mehr für 14-Jährige

Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen. Das Ziel: Einfachere Abläufe, weniger Kosten. Als Anhängsel enthält die Reform eine Klausel zum „begleiteten Trinken“.
12.08.2026 14:57
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Vizekanzler Klingbeil leitet in Abwesenheit des Kanzlers die Kabinettssitzung. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Klingbeil leitet Kabinett – Das sind die Beschlüsse

Kanzler Merz ist im Urlaub, sein Vize übernimmt die Leitung der Kabinettssitzung. Was beschlossen wurde.
12.08.2026 14:34
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Aus Sicht von Linken-Politiker Ulrich Thoden gibt aus guten Gründen das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten. (Archivbild) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste

Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.
12.08.2026 08:04
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Einmal im Jahr gibt das Spitzenpersonal der deutschen Nachrichtendienste öffentlich Auskunft. Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das sonst stets geheim tagt, antworten sie dann vor Publikum auf die Fragen der Abgeordneten. (Archivbild) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Kabinett will Nachrichtendiensten aktive Abwehr erlauben

Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage – eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert?
11.08.2026 14:42
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Ministerin Reiche will einen Kurswechsel. (Foto: Fabian Sommer/dpa)

Reiches umstrittene Energiereformen - das steckt drin

Wirtschafts- und Energieministerin Reiche plant einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Die Erneuerbare-Energie-Branche ist alarmiert. Worum es geht.
29.07.2026 15:09
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Der Klimawandel beziehungsweise seine Folgen sind in Bayern längst vielerorts erkennbar. Fehlende Niederschläge, Hitzeperioden und starke Unwetter sind ein immer häufigeres Phänomen im Freistaat. (Illustration) (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Klima-Dashboard ist online - zumindest als Startversion

Vor rund einem Jahr erschien der letzte Klimabericht in Bayern. Er wurde von der Staatsregierung gestrichen. Nun ist der Nachfolger im Internet verfügbar - aber so richtig aktuell ist er nicht.
29.07.2026 08:18
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Für Landwirte ist das Walzen von Ackern und genutzten Flächen sehr wichtig. Wo jedoch etwa Wiesenbrüter leben. (Symbolbild) (Foto: Patrick Pleul/dpa)

Bayerns Naturschutzgesetz wird aufgeweicht

Nach dem „Rettet die Bienen“-Volksbegehren wurde Bayerns Naturschutzgesetz in vielen Punkten deutlich verschärft. Nun verfolgt die Staatsregierung wieder bei einigen Punkten eine andere Stoßrichtung.
28.07.2026 15:56
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Markus Söder leitet eine Kabinettssitzung an ungewohntem Ort. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Söder: Klimaanlagen werden stärker gefördert

Zur letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause lädt Markus Söder an einen ungewohnten Ort. Es geht um die Themen Hitze und Wasser.
28.07.2026 15:41
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Markus Söder leitet eine Kabinettssitzung an ungewohntem Ort. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Söder: Grüne sollen Klage gegen Polizeigesetz zurückziehen

Das bayerische Kabinett tagt am idyllischen Starnberger See. Doch es geht um ernste Themen, auch um den Anschlag in Berlin. Der Ministerpräsident hat eine klare Forderung.
28.07.2026 15:18
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CSU-Chef Söder verteidigt Bundeskanzler Merz. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Söder: Hängepartie bei Kabinettsumbau kein Fehler von Merz

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn baut der Kanzler im größeren Maßstab seine Regierung um. Das erweist sich aber nicht so einfach wie gedacht. Söder hat einen Verantwortlichen dafür ausgemacht.
26.07.2026 14:16
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München
Kitas in Bayern sollen mehr Geld bekommen - wie lange angekündigt. (Foto: Andreas Arnold/dpa)

Mehr Geld für Kitas - Kabinett beschließt neues Gesetz

Kitas in Bayern sollen mehr staatliche Zuschüsse bekommen. Dafür haben Eltern nach der Streichung von Krippen- und Familiengeld weniger Geld im Geldbeutel.
10.03.2026 15:49
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