Suchergebnisse | FLZ.de
Bayern
Regierung: Immer weniger Vorschriften und Gesetze in Bayern
Die Staatsregierung will eine umfassende Entbürokratisierung. Nun zeigt sich, wohin die Entwicklung geht. Als Nächstes sind Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen an der Reihe.
Deutschland
Ägypten
Kabinett ebnet Weg für Entsendung von Polizisten nach Rafah
Deutsche Polizisten sollen an den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschickt werden können. Wann sie tatsächlich dort ankommen, hängt von der Sicherheitslage vor Ort ab.
Deutschland
Mögliche Regelung für digitale Führerscheine im Kabinett
Den Führerschein künftig über eine App im Smartphone nachweisen? Noch ist das Zukunftsmusik. Anderthalb Wochen vor der Wahl befasst sich aber die Regierung noch damit.
Bayern
Deutschland
Bayern: Bund muss mehr in KI und Hochtechnologie investieren
Die Staatsregierung sieht ihre „High Tech Agenda“ als Erfolg - und hat deshalb klare Forderungen Richtung Berlin.
Bayern
USA
Aiwanger warnt vor Milliardenschäden durch mögliche US-Zölle
Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump schrecken auch die bayerische Wirtschaft und die bayerische Staatsregierung auf. Hubert Aiwanger spricht von einem „Bedrohungsszenario“ - mit teuren Folgen.
Bayern
Berufsverbot für Lehrerin? Fall ist noch nicht entschieden
Eine angehende Lehrerin wird womöglich nicht zum Referendariat zugelassen. Der Freistaat zieht angesichts ihres politischen Engagements Grenzen.
Bayern
Neue Clearingstelle soll trägem Stromnetzausbau Tempo machen
Die Angst vor höheren Strompreisen im Freistaat veranlasst das Kabinett zu großer Eile beim Netzausbau. Ein neues Verfahren soll helfen, zeitraubende Genehmigungsfragen schneller zu lösen.
Bayern
Kabinett beschließt neuen Bayerischen Opferfonds
Das Leid nach Gewaltverbrechen ist unermesslich. Nun schließt Bayern eine Lücke, um zumindest finanziell mehr Hilfe leisten zu können.
Bayern
Herrmann: Keine Absicht für bayernweites Tempo 30 innerorts
In der Nähe von Schulen und Kindergärten sind Tempo-30-Zonen schon lange Alltag. Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine landesweite Ausweitung in Städten und Ortschaften.
Bayern
365-Euro-Jahresticket für Schüler wird verlängert
Für Schüler und Azubis gibt es in Bayern auch weiterhin ein 365-Euro-Jahresticket für Bus und Bahn. Gegenüber dem Deutschlandticket hat die Fahrkarte aber einen gewichtigen Nachteil.
Deutschland
Bayern
Bayern will Bahn und Bund bei Bauprojekten in Pflicht nehmen
Bauarbeiten im Schienenverkehr sind für die Länder mit hohen Risiken behaftet. Das soll sich ändern. Per Bundesratsinitiative schreibt Bayern der nächsten Bundesregierung eine Aufgabe ins Stammbuch.
Bayern
Aiwanger will keine Zielmarke für Klimaneutralität mehr
Die Staatsregierung stellt die eigenen Klimaziele infrage. Besonders der stellvertretende Regierungschef hält nichts mehr von fixen Daten.
Bayern
Scharfer Protest gegen angepeilte Klimaziel-Lockerung
Korrigiert Bayern die eigenen Klimaziele oder nicht? Ein Kabinettspapier sorgt für Verwirrung. Laute Kritik gibt es prompt.
Deutschland
Bundeskabinett beschließt Fußfessel bei häuslicher Gewalt
In den Ländern gibt es sie teilweise schon - die elektronische Fußfessel als Instrument zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern. Jetzt hat sich das Bundeskabinett damit beschäftigt.
Deutschland
Erster Schritt für mögliche Direktzahlungen an Bürger
Ob Klimageld oder Hilfen in der Energiekrise: Bisher konnte der Bund seinen Bürgern nicht zielgerichtet Geld auszahlen. Das ändert sich bald - aber erstmal nur technisch.
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