Kabinett
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So einig wie hier sind sich die beiden CSU-Ministerinnen Judith Gerlach und Michaela Kaniber gerade nicht immer. (Archivbild) (Foto: Daniel Karmann/dpa)

CSU-Ministerinnen uneins über Zuckersteuer

Kommt die Zuckersteuer? Die neun Länder-Agrarminister der Union haben beim Kanzler dagegen protestiert, darunter auch Bayerns CSU-Ministerin Kaniber. Eine Kabinettskollegin sieht das Ganze anders.
13.10.2026 13:52
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München
In mehr als 25 Prozent aller Kuhställe in Bayern fehlt eine Notstromversorgung. (Illustration) (Foto: Marcus Brandt/dpa)

Bayerns Bauern sind nur bedingt auf Krisen vorbereitet

Stromausfälle, Engpässe bei der Futtermittelversorgung, Abhängigkeit von Wasseranschlüssen: Nicht alle Landwirte im Freistaat sind auf mögliche Krisen ausreichend vorbereitet. Woran es hapert.
13.10.2026 13:30
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Bayern will ein „Recht auf Vergessenwerden“ nach einer Krebserkrankung. (Archivbild) (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Bayern will „Recht auf Vergessenwerden“ nach Krebserkrankung

Wer Krebs überstanden hat, hat dennoch noch viele Jahre lang mit Nachteilen zu kämpfen. Das wollen mehrere Länder ändern, auch Bayern. Der Freistaat will dabei mit gutem Beispiel vorangehen.
13.10.2026 12:40
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Mehr investieren und schneller bauen: das sind Ziele der Reform. (Foto: Stefan Puchner/dpa)

Reform für mehr Investitionen in Autobahnen

Die Autobahn GmbH gilt als unterfinanziert. Das soll sich vom nächsten Jahr an ändern. Das Kabinett bringt einen Gesetzentwurf auf den Weg.
07.10.2026 13:48
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Wenn jemand nackt am Strand liegt, bedeutet das nicht, dass sie oder er dort fotografiert werden darf. (Symbolbild) (Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB)

Kabinett beschließt Strafen für sexualisierte Deepfakes

Wer im Netz die Identität anderer missbraucht oder ungefragt in der Sauna filmt, muss künftig mit Haft rechnen. Wie die Bundesregierung Opfer digitaler Gewalt besser schützen will.
07.10.2026 11:23
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Mehr als 403.000 Studierende starten im Wintersemester 2026/2027 an den Hochschulen im Freistaat. (Archivbild) (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Bayerns Hochschulen freuen sich über großen Zulauf

Erstmals sind unter den Studierenden in Bayern genauso viele Frauen wie Männer. Und der Anteil an Erstsemestern steigt deutlich an. Was der Semesterstart sonst noch bereithält.
06.10.2026 15:28
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Es gehe bei der Reform nicht in erster Linie um den Schutz Einzelner, sondern auch um den Schutz des Gemeinwesens, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). (Foto: Sven Kaeuler/dpa)

Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte

Wer Polizisten oder Ärzte angreift, soll künftig mit einer längeren Haftstrafe rechnen müssen. Eine Verschärfung ist auch bei Fällen von Volksverhetzung vorgesehen.
30.09.2026 16:43
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Die Rüstungsindustrie erlebt bereits einen regelrechten Boom – aus der Sicht Bayerns muss der Bund per Beschleunigungsgesetz aber die Investitionsbedingungen weiter verbessern. (Symbolbild) (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Bayern will Tempo und weniger Auflagen für Rüstungsindustrie

Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine weiß die Rüstungsindustrie kaum mehr wohin vor lauter Aufträgen. Per Bundesrat möchte Bayern mögliche Investitionen und Bauvorhaben vereinfachen.
29.09.2026 14:18
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Die nächste Landtagswahl in Bayern findet im Herbst 2028 statt. (Symbolbild) (Foto: Pia Bayer/dpa)

Zwei Stimmkreise müssen für Landtagswahl verändert werden

In Oberbayern und in der Oberpfalz müssen zwei Stimmkreise neu zugeschnitten werden. Einmal wegen des massiven Plus bei den Wahlberechtigten, einmal wegen eines eklatanten Minus.
29.09.2026 13:14
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Die Regierung hat einen Plan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen beschlossen. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Regierung will Sozialbetrug eindämmen - KI gegen Kriminelle

Schrottimmobilien, Betrug bei Behörden, kriminelle Strukturen: Sozialleistungen werden immer wieder mit üblen Machenschaften erschlichen. Die Regierung setzt an verschiedenen Stellen dagegen an.
23.09.2026 12:47
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Ab 2028 sollen Kassenbons digital werden. (Symbolbild) (Foto: Marijan Murat/dpa)

Kassenbon soll ab 2028 digital werden

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.
23.09.2026 12:13
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Der Tankrabatt soll kommen, das hat die Bundesregierung beschlossen. (Foto: Robert Michael/dpa)

Regierung hat Tankrabatt auf den Weg gebracht

Zum 1. Oktober soll das Tanken billiger werden. Die Bundesregierung hat dazu nun entsprechende Beschlüsse gefasst.
21.09.2026 22:54
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Bayerns Justizminister Eisenreich gibt sein Amt ab. (Foto: Lukas Barth-Tuttas/dpa)

Überraschender Abgang: Justizminister Eisenreich geht

Ministerpräsident Markus Söder braucht einen neuen Justizminister. Der jetzige Ressortchef will nicht mehr - und die Politik schrittweise ganz verlassen. Wer könnte folgen?
17.09.2026 12:31
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Bayerns Justizminister Eisenreich gibt sein Amt ab. (Archivbild) (Foto: Marcus Brandt/dpa)

Eisenreich will perspektivisch wieder als Anwalt arbeiten

Ministerpräsident Markus Söder braucht einen neuen Justizminister. Der jetzige Ressortchef hat neue Pläne.
17.09.2026 11:30
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Markus Söder hat neue außenpolitische Pläne. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Söder kündigt neue Auslandsbüros und Arabien-Reise an

Bayerische Ministerpräsidenten reisen gerne ins Ausland, aus vielerlei Gründen. Markus Söder plant in Kürze einen Besuch in gleich drei Ländern. Der Freistaat plant aber auch langfristig.
15.09.2026 13:37
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Kitas in Bayern sollen mehr Geld bekommen - wie lange angekündigt. (Foto: Andreas Arnold/dpa)

Mehr Geld für Kitas - Kabinett beschließt neues Gesetz

Kitas in Bayern sollen mehr staatliche Zuschüsse bekommen. Dafür haben Eltern nach der Streichung von Krippen- und Familiengeld weniger Geld im Geldbeutel.
10.03.2026 15:49
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