Deutschland
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nimmt den Soli unter die Lupe. (Foto: Uli Deck/dpa)

Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidarzuschlag. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?
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Buschmann hatte am Donnerstag seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegengenommen. (Archivbild) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Buschmann verabschiedet sich mit Song von Ampel

Ex-Justizminister Buschmann macht seit Jahren Musik - und veröffentlicht sie im Internet. Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat er nun einen neuen Song komponiert: „Gehen um zu stehen“.
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Bayerns FDP-Chef Hagen gibt Scholz die Schuld am Scheitern der Ampel. (Archivbild) (Foto: Daniel Karmann/dpa)

Hagen gibt Scholz die Schuld am Scheiter der Ampelregierung

Die Ampelregierung in Berlin ist zerbrochen - zuletzt am Streit zwischen Finanzminister und Bundeskanzler. Die bayerische FDP sieht die Schuld nicht in der eigenen Partei.
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FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück

Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
Bayern Deutschland
Es ist ein Ratschlag, der nicht jeden in Berlin freuen dürfte. Aus dem fernen Süden fordert CSU-Chef Söder den Bundesfinanzminister auf, die Koalition in der Bundesregierung platzen zu lassen. (Archivbild) (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Söder fordert von FDP-Chef Bruch der Koalition im Bund

Im Bund hängt in der Ampel mal wieder der Haussegen schief. Während dort die Parteien um die Zukunft der Regierung ringen, kommen aus dem fernen Bayern völlig anderslautende Ratschläge.
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Endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und Stopp aller neuen Regulierungen: Finanzminister Lindner kommt mit einem neuen Forderungspapier. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Lindner-Papier fordert Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik

Die Ampel-Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier.
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Ein Gegengipfel zum Industriegipfel im Kanzleramt. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

FDP-Fraktion plant weiteres Treffen mit Wirtschaft

Separate Treffen von Teilen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden haben Kritik ausgelöst. Der Kanzler will seine Strategie aber vorerst beibehalten. Und auch die FDP legt nach.
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Stellt Themen der FDP auf Tiktok vor: Christian Dürr. (Foto: Anna Ross/dpa)

FDP-Fraktionschef auf Tiktok: Bundestag hat „Vibes“

Slay, Vibes, Gamechanger: Das klingt nicht nach den üblichen Vokabeln des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. Ein neues Tiktok-Video der Fraktion erntet neben Klicks auch Häme.
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FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld. (Foto: Soeren Stache/dpa)

Lindner will bei Bürgergeld kürzen - Scholz reagiert kühl

Neue Sparideen des Finanzministers treffen Menschen mit Bürgergeld und Ukrainer: Christian Lindner will die Staatshilfe für sie beschneiden. Das Kanzleramt reagiert prompt.
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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, fordert Klarheit für die Beitragszahler. (Archivbild) (Foto: Anna Ross/dpa)

Neuer Streit um Sozialabgaben und Steuern

Offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze der Ampel-Koalition. Der Vorwurf: Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
Deutschland
Hirntod oder Herztod - was sollen Ärzte für eine Organentnahme feststellen müssen? (Symbolbild) (Foto: picture alliance / dpa)

Organspende auch nach Herz-Kreislauf-Stillstand?

Hirntod ist in Deutschland Voraussetzung für die Entnahme von Spenderorganen. Die FDP will das ändern - und viel öfter grünes Licht für die Spende geben. Doch Kritiker halten das für unausgegoren.
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Erstmals seit Jahrzehnten gibt es in Bayern einen FDP-Landrat (Symbolbild). (Foto: Uwe Lein/dpa)

Peter von der Grün erster FDP-Landrat seit 1996 in Bayern

Die FDP in Bayern freut sich über einen Neuzugang: Ein Landrat wechselt zu den Liberalen.
Deutschland
Der scheidende Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat mehrere Ratschläge für die FDP-Fraktion. (Archivbild) (Foto: Anna Ross/dpa)

Grüne finden FDP-Vorschläge zur Asylpolitik übereilt

Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik. Jetzt sagen die Grünen, was sie davon halten.
Deutschland
Bessere Kooperation mit den Airlines bei Abschiebungen, das ist eine Forderung der FDP. (Symbolbild) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

FDP erhöht mit Neun-Punkte-Plan Druck in Migrationspolitik

Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf - und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner.
Bayern Deutschland
Söder macht immer stärker Front gegen Schwarz-Grün (Archivbild). (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Söder droht mit Veto der CSU gegen schwarz-grüne Koalition

CSU-Chef Söder nutzt jede Gelegenheit, um sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu positionieren. So klar wie jetzt äußerte er sich aber noch nie.
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