Suchergebnisse | FLZ.de
Rechnungshof: Corona traf EU teilweise unvorbereitet
Anfang 2020 breitete sich das Corona-Virus weltweit aus. Eine der zuständigen EU-Behörden hielt die Einschleppung des Virus in die EU nur Wochen vor dem ersten Fall in der EU für nicht wahrscheinlich.
Deutschland
Rheinland-Pfalz
Wissing: KI-Gesetz hätte innovationsfreundlicher sein können
Nach langem Ringen tritt das europäische Regelwerk zu Künstlicher Intelligenz, in Kraft. Klar ist für Wissing: „Startups möchten nicht im Wesentlichen Rechtsanwälte beschäftigen.“
Ukraine
Russland
Urteil: Menschenrechtsverletzungen auf Krim durch Russland
Vor rund zehn Jahren annektierte Russland die Halbinsel Krim. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht nun ein deutliches Urteil.
Ukraine
Russland
Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf Krim
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies entschieden die Richter am Dienstag in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.
Europarat
Europarat verabschiedet KI-Konvention
Große Hoffnungen lagen auf der Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz: Kann sie die Lücken schließen, die die EU mit ihrem KI-Gesetz gelassen hat? Kritiker finden deutliche Worte.
Deutschland
Baerbock ruft zur Verteidigung der Werte des Europarats auf
Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
Europarat
Jubiläum in unruhigen Zeiten: Europarat wird 75
Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.
Frankreich
Gerichtshof weist Klimaklage von Jugendlichen gegen 32 Staaten ab
Die Klimaklage von portugiesischen Jugendlichen gegen Deutschland und mehr als 30 andere europäische Staaten ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Die Richter wiesen die Klage auf mehr Klimaschutz am Dienstag in Straßburg als unzulässig ab.
Frankreich
Klimaseniorinnen vor Gerichtshof erfolgreich
Der Menschenrechtshof stellt sich in einem deutlichen Urteil hinter eine Klage älterer Frauen, die von der Schweiz mehr Klimaschutz verlangen. Das eröffnet Klimaschützern weltweit neue Möglichkeiten.
Frankreich
Erste Klimaklage vor Menschenrechtsgericht erfolgreich
Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz habe die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt, entschieden die Richter am Dienstag in Straßburg. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen sein.
Frankreich
Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Urteil in drei Fällen
Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es den angeklagten Regierungen nun an den Kragen?
Deutschland
Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig
Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.
Europarat
Europarat: Rechte von Transmenschen besser schützen
Bei der Durchsetzung der Rechte von Transmenschen gibt es Fortschritte, sagt der Europarat - aber auch „schockierend hohe“ Diskriminierung und Gewalt. Die Organisation macht nun konkrete Vorschläge.
Deutschland
EU-Staaten für strengere CO2-Regeln für Lkw und Busse
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben stand auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung geeinigt hatte.
Deutschland
Streikverbot für verbeamtete Lehrer rechtmäßig
Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es auch nach einem Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte. Gewerkschaften sehen in dem Urteil trotzdem einen Arbeitsauftrag für Bund und Länder.
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