Suchergebnisse | FLZ.de
Deutschland
Verfassungsschutz könnte neu geschaffene Kategorie streichen
Der Verfassungsschutz schaut auf Islamisten sowie auf Extremisten ganz rechts und ganz links. Über die Zukunft einer vor vier Jahren neu geschaffenen Extremismus-Kategorie wird aktuell beraten.
Deutschland
Bayern
Finanzausgleich: Nur vier Länder zahlen - Bayern am meisten
Des einen Freud, des anderen Leid: Der Länderfinanzausgleich soll die Finanzbalance unter den Bundesländern regeln. Doch auch die neusten Zahlen zeigen eher, wie groß die Schieflage inzwischen ist.
Deutschland
Söder: Union wird Lösung für Deutschlandticket finden
Bleibt das Deutschlandticket auf Dauer bestehen? Die Union hat das für den Fall einer von ihr geführten Regierung infrage gestellt. Es bleibt strittig, wer für das geförderte Ticket zahlen soll.
Deutschland
Droht Deutschlandticket 2026 das Aus?
Im Mai wird das Deutschlandticket zwei Jahre alt. Seine Zukunft aber ist unsicher.
Deutschland
Hochrisikospiele: Länder werden über Polizeikosten beraten
Der Bremer Innensenator ist selbst skeptisch. Das Thema Polizeitkosten im Fußball will er aber bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen.
Deutschland
Bayern
Innenminister fordern Konsequenzen nach Messerangriff
Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Innenminister über die Sicherheitslage in Deutschland beraten. Sie fordern Konsequenzen - und machen Vorschläge.
Deutschland
Länder uneinig bei Polizeikosten für Fußball
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Länder am Zug: Müssen die Fußballclubs künftig überall die Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen tragen?
Berlin
Deutschland
Justiz stellt mehr Geld aus Straftaten sicher
Drogenhandel, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder Betrug - Kriminelle verdienen damit oft viel Geld. Oft gelingt es ihnen, das beiseitezuschaffen. Doch Staatsanwaltschaften melden Erfolge.
Deutschland
Bayern
Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.
Bayern
Niedersachsen
Greenpeace warnt vor Verzicht auf CO2-Strafen für Autobauer
Wenn die Flotte eines Autobauers ab 2025 zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursacht, drohen in der EU empfindliche Strafen. Nach Kritik von Länderseite meldet sich nun ein Befürworter.
Bayern
Niedersachsen
Autoländer fordern Stopp von EU-Strafen für CO2-Flottenwerte
Ab 2025 drohen auch deutschen Autobauern in Europa hohe Strafen, sollten ihre Flotten zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursachen. Parteiübergreifend kommt nun ein Versuch, das zu ändern.
Berlin
Deutschland
Wirtschaftskrise: Länder fordern „kraftvolles Umsteuern“
Schnelle Beschlüsse zur Senkung der Energiepreise und Fluggebühren fordern die Ministerpräsidenten. Aber ob das noch klappt vor der Bundestagswahl?
Niedersachsen
Deutschland
Weil rechnet nicht mit Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag
Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen - doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit.
Deutschland
Brandenburg
Keine Annäherung der Innenminister in Migrationsfragen
Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Am Ende kommen sie aber nicht auf einen Nenner. Das mag auch am Wahlkampf liegen.
Deutschland
Bremen
Stabilitätsrat: Haushalte von Bremen und Saarland auffällig
Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht dem Gremium dafür nun ein Bundesland.
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