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Auf der Innenministerkonferenz in Bremen haben die Innenminister über zahlreiche Themen diskutiert - unter anderem über Drohnenabwehr. (Foto: Sina Schuldt/dpa)

Innenminister beschließen Konzept zur Drohnenabwehr

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben Drohnensichtungen zugenommen. Nun will sich Deutschland besser gegen unbemannte Flugobjekte wappnen.
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Einig beim einen Thema, zerstritten beim zweiten: Merz und die Ministerpräsidenten. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat

Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander. Dafür beschließen sie einen anderen Plan: Mehr als 100 Punkte für einen modernen Staat.
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Erst berieten die Länder unter sich, dann ging es ins Kanzleramt. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor

Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?
Deutschland Rheinland-Pfalz
Schweitzer sprach von einer föderalen Modernisierungsagenda. (Archivfoto) (Foto: Boris Roessler/dpa)

Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.
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Bevor die Gespräche beginnen, zeigt die neue Drohnenabwehr-Einheit der Bundespolizeidirektion 11, was sie kann. (Foto: Sina Schuldt/dpa)

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
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Am ersten Tag der Innenministerkonferenz in Bremen haben Hunderte Fußballfans gegen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen beim Fußball demonstriert. (Foto: Focke Strangmann/dpa)

Protest von Fußballfans zum Start der Innenministerkonferenz

Warum sorgt ein Treffen der Innenminister und Innenministerinnen von Bund und Ländern in Bremen für Fan-Proteste?
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Proteste zum Verhandlungsauftakt. (Foto: Carsten Koall/dpa)

Tarifrunde mit Winterstreiks?

Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist vom Tarifpoker für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen. Zum Start gibt es harte Worte - Warnstreiks sind wahrscheinlich.
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Die Autoindustrie kämpft mit CO2-Zielen. Die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern springen ihnen bei. (Archivbild) (Foto: Daniel Josling/dpa)

Länder wollen Grünen Stahl bei Flottengrenzwerten anrechnen

CO2, das bei der Herstellung eingespart wird, soll den Autoherstellern gutgeschrieben werden, fordern die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern in einem Schreiben an die EU-Kommission.
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Der Länderfinanzausgleich ist ein großes Ärgernis für Bayerns Regierungschef Söder. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Söder greift Dauer-Nehmerländer von Länderfinanzausgleich an

Seit einer gefühlten Ewigkeit ärgert sich Bayern über den Länderfinanzausgleich. Regierungschef Söder findet klare Worte zur Finanzpolitik anderer Bundesländer. Welche Länder er direkt anspricht.
Deutschland Bayern
In Bayern wird die Zahl der Schüler in den kommenden Jahren steigen. (Symbolbild) (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Prognose: Schülerzahl steigt bis 2034 – dann sinkt sie

Die Schulen werden voller, bevor sie sich wieder leeren. Zu diesem Ergebnis kommt die Bildungsministerkonferenz.
Hamburg Bayern
Hamburg will mit Bayern, Baden-Württemberg und Berlin das autonome Fahren in Deutschland voranbringen (Archivbild). (Foto: Marcus Brandt/dpa)

Länder wollen autonomes Fahren voranbringen

Autonom fahrende Fahrzeuge können den Güter- und Nahverkehr effizienter machen. Die Entwicklung läuft weltweit. Damit Deutschland vorn mitspielen kann, braucht es Rahmenbedingungen und Mittel.
Deutschland
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) nennt den Glasfaserausbau im Land Chefsache. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Gigabit-Internet für alle - verbindliche Ziele

Noch hängen viele beim Internet am eher langsamen Kupferkabel. Der Umstieg auf Glasfaser soll durch die Formulierung verbindlicher Ziele beschleunigt werden.
Bremen Deutschland
Henrike Müller soll neue Umweltsenatorin werden. (Foto: Focke Strangmann/dpa)

Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden

Nach dem Rücktritt von Kathrin Moosdorf haben die Grünen wochenlang nach einer Nachfolgerin gesucht. Nun haben sie eine Entscheidung getroffen. Wer ist die Neue an der Spitze der Behörde?
Deutschland Rheinland-Pfalz
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Alexander Schweitzer (SPD) und sein Vize, Michael Kretschmer (CDU) sehen sich als „Möglichmacher“. (Foto: Hannes P. Albert/dpa)

Länder gegen fixes Verbrenner-Aus und für Sozialstaatsreform

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Ministerpräsidenten auf neue Füße gestellt werden. Bis Dezember soll Klarheit herrschen.
Deutschland
Klingbeil äußerte sich bei Vorstellung der Steuerschätzung. (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Klingbeil: Länder-Entlastungen stehen nicht zur Debatte

Gastrosteuer runter, Pendlerpauschale hoch - doch wer zahlt am Ende? Der Finanzminister bleibt bei seiner Absage an Kompensationen. In den Ländern gehen die Meinungen auseinander.
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