Bundesländer | FLZ.de

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit.

Bund, Länder und Gemeinden haben ein großes Problem: Es fehlt an allen Ecken und Enden Geld. Vor der Konferenz der Länder mit dem Kanzler kommt auch aus Bayern ein lauter Hilferuf.

Ein neues „Nur Ja heißt Ja“-Modell soll das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen - nur eines von vielen Themen, die die Justizminister bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg beschäftigen.

Der Bundesgerichtshof sucht eine neue Präsidentin. Eine „Ausnahmejuristin“ aus Bayern ist nun einen guten Schritt näher an dem Spitzenamt.

Ein Wahlsonntag für alle Bundesländer? Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour will den Dauerwahlkampf beenden - und pocht nach Zuspruch aus anderen Parteien nun auf Beschlüsse.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug sprechen sich die Länderchefs für eine breite Einführung dieser Kleinkameras aus. Die Bodycams sollen bestimmte Eigenschaften haben.