Bundesländer
 
Wer nimmt in welchem Umfang Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess? Das ist eine der Fragen, die Transparency International untersucht. (Symbolbild) (Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa)

Länder verbessern Lobbyregeln - In der Praxis hapert es oft

Trotz verbesserter Regeln in vielen Bundesländern sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung – besonders in Thüringen, aber auch im Bund.
25.08.2026 14:02
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München
Am Rhein tankt es sich derzeit besonders teuer. (Symbolbild) (Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa)

In NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz ist Sprit am teuersten

Das Niedrigwasser am Rhein treibt die Spritpreise nach oben - das wirkt sich auch auf den deutschen Durchschnittspreis aus. Billig ist es gerade in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern.
18.08.2026 13:38
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Folge des ungewöhnlich heißen Sommers: Der Rhein führt extrem wenig Wasser. (Foto: Boris Roessler/dpa)

Mehrheit für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung möglich

Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. Aber was macht die Union?
17.08.2026 15:20
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Bundesratspräsident Bovenschulte wünscht sich geordnete Gesetzgebungsverfahren (Archivbild) (Foto: Soeren Stache/dpa)

Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.
07.08.2026 05:16
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Vor allem wer besonders schwere Arbeit in seinem Beruf ausüben muss, ist oft froh über die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren. (Archivbild) (Foto: Malin Wunderlich/dpa)

Gefährden die Ost-Rebellen Merz' Rentenreform?

Ostdeutsche Länder begehren immer lauter gegen die Rentenpläne von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas auf. Wodurch wird der Protest genährt? Warum flammt er jetzt auf? Was könnte passieren?
31.07.2026 15:12
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Die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU rebellieren gegen einen wichtigen Baustein der geplanten Rentenreform. (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Neuer Ärger für Merz: Teil der Rentenreform infrage gestellt

Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ost-Regierungschefs rebellieren.
30.07.2026 16:35
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Wollen mit einer Stimme sprechen: Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten (Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und (Michael Kretschmer, Thüringen, alle CDU) sind gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren. (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Ost-Ministerpräsidenten rebellieren gegen Teile der Reformen

Die Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich gegen einen Punkt der Rentenreform aus und fordern Härtefallregelungen. Sie verweisen sie auf ihr Stimmgewicht im Bundesrat.
30.07.2026 11:50
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Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour wünscht sich Fortschritte bei einer Reform der Landtagswahltermine. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Nouripour verlangt Fortschritte bei Wahltermin-Bündelung

Ein Wahlsonntag für alle Bundesländer? Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour will den Dauerwahlkampf beenden - und pocht nach Zuspruch aus anderen Parteien nun auf Beschlüsse.
15.03.2026 07:01
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Dem Thema Sicherheit müsse bei der Finanzierung des ÖPNV viel Raum eingeräumt werden, sagte Ministerpräsident Schweitzer. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Länderregierungschefs: Bodycams flächendeckend in Zügen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug sprechen sich die Länderchefs für eine breite Einführung dieser Kleinkameras aus. Die Bodycams sollen bestimmte Eigenschaften haben.
05.03.2026 15:56
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