Splittersiedlungen rund um Herrieden sorgen für Streit im Stadtrat | FLZ.de

Führt die Einstufung im Flächennutzungsplan als Splittersiedlung zu einem finanziellen Schaden der Bevölkerung? Die Sorgen bei nicht wenigen Menschen sind groß, wie in der aktuellen Sitzung des Herrieder Stadtrates deutlich wurde.

Im Normalfall verlieren sich bei den monatlichen Zusammenkünften der kommunalen politischen Vertreterinnen und Vertreter nicht allzu viele Menschen im Zuhörerraum. Diesmal aber blieb kein einziger Platz frei, viele Bewohnerinnen und Bewohner der von der Regelung betroffenen Ansiedlungen sehen die Einstufung ihrer Wohnorte als „Splittersiedlungen” im Außenbereich in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) sehr kritisch. In der Hauptsache, so die Argumentation, weil Grundstücke und Immobilien dadurch „massiv an Wert” verlören und die Möglichkeit, Wohnhäuser zu errichten, stark eingeschränkt werde.

Betroffen von der Einstufung als Splittersiedlungen oder landwirtschaftliche Flächen im FNP sind rund um Herrieden insgesamt 13 Weiler. Sie sind nicht als Bauflächen kartiert, weil dort kein Bebauungsplan vorgesehen ist, erklärte Planerin Kristina Vogelsang, die das Vorhaben seit vielen Jahren in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Stadtrat begleitet. Sie legte auch die Parameter für die Einstufung dar. Gäbe es „keine städtebauliche Bedeutung”, sei „der Umfang einer Fortentwicklung nicht angemessen” und bestünde „keine organische Siedlungsstruktur”, sei eine entsprechende Anpassung vorgenommen worden.

In einem der FLZ vorliegenden Schreiben an Bürgermeisterin Dorina Jechnerer, der im Vorfeld eine Liste mit 76 Unterschriften übergeben worden war, wird eine erneute Überprüfung und die Rücknahme der Einstufung im FNP gefordert, „so dass bestehende Ortsteile und Hofstellen in ihrer Entwicklung und in ihrem Bestand auch weiterhin zukunftsfähig sind und bleiben”.

Kritisiert wird auch die mangelnde Transparenz der Entscheidung, die in Bürgerversammlungen nicht erläutert worden sei. Eine Behauptung, die im Stadtrat im Rahmen einer Bekanntgabe klar widerlegt wurde. Planerin Vogelsang erläuterte die rechtliche Lage, Hintergründe und Auswirkungen – nach Meinung aller Gruppierungen und Fraktionen „sehr ausführlich und nachvollziehbar”.

Demnach habe ein Flächennutzungsplan im Gegensatz zu einem Bebauungsplan grundsätzlich „keine rechtlich verbindlichen Auswirkungen”, führte Vogelsang aus, entsprechend entstünden daraus auch „keine Auswirkungen auf den Grundstückswert”. Der für Außenbereiche geltende Paragraph 35 im Baugesetzbuch „bedeutet nicht, dass sie dort nicht bauen dürfen”, machte die Expertin klar.

Für privilegierte Vorhaben, also vornehmlich landwirtschaftliche Anwesen, sei eine Erweiterung auch mit dem neuen FNP in den Weilern rund um Herrieden möglich. Das gelte ebenso für sonstige Vorhaben wie Wohnhäuser, wenn sie sich in die Umgebung einpassten, deren Erschließung gesichert sei und sich der Bau nicht über im FNP bereits erfasste, schützenswerte Flächen erstrecke. Jeden Fall, der zunächst mit der Stadt Herrieden abgestimmt und dann am Ende vom Landratsamt inklusive einer Prüfung vor Ort zu bewerten sei, müsse man aber individuell als Einzelfall betrachten.

Ganz grundsätzlich soll mit der seit 2016 in verschiedenen Bürgerversammlungen besprochenen Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Zersiedelung und dem Flächenfraß Einhalt geboten werden. Stichwort: Innen- statt Außenentwicklung. Darüber herrschte auch im Herrieder Stadtrat bislang Einigkeit, rief die Fachfrau den transparenten Prozess der Fortschreibung des FNP in Erinnerung. In den Weilern sollte nach dem vom Gremium einstimmig gefassten Beschluss „keine bauliche Entwicklung im größeren Maßstab stattfinden”.

„Es war uns nicht bewusst, was das konkret bedeutet”, räumte CSU-Stadtrat Max Heller ein, sprach sich aber gegen eine allzu kleinteilige Entwicklung aus. Demgegenüber warb Parteifreundin Johanna Serban, deren Name auch auf der Unterschriftenliste zu finden ist, in der Sitzung nachdrücklich für eine Außenentwicklung.

Eine Rolle rückwärts also? Nur zwei Wochen, nachdem das Thema der Splittersiedlungen auf einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen aufgeploppt war? Freie Wähler und AfD haben den Menschen bereits ihre Unterstützung zugesichert und waren am Mittwoch vor Ort. Unterzeichnet ist das Schreiben an die Bürgermeisterin unter anderem von Martin Hirsch, der auf der Liste der Freien Wähler Herrieden kandidiert.

„2016 hatten die damaligen Stadträte alle Unterlagen vorliegen, vor drei Jahren haben wir es dann im Stadtrat diskutiert. Jeder der heutigen Stadträte hat dafür gestimmt, ich auch”, stellte Grünen-Vertreter Matthias Rank klar und setzte nach: „Das ist nicht neu, nur weil jetzt Wahlen anstehen.” Nach einem Vorschlag der Bürgermeisterin und mit dem Placet aller Fraktionen und Gruppen soll der Rat nach dem 8. März die Möglichkeit einer Bürgerversammlung zu dem Thema prüfen.