Spitzengrüne rufen zu Wahl Aigners als Bundespräsidentin auf | FLZ.de
Spitzengrüne rufen zu Wahl Aigners als Bundespräsidentin auf
Die Fraktions- und Parteiführungen der Grünen unterstützen die Wahl von Ilse Aigner (CSU) zur neuen Bundespräsidentin. „Wir möchten Euch vorschlagen, die Wahl von Ilse Aigner zu unterstützen“, schreiben Fraktions- und Parteiführung in einem Brief an die Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion, der Grünen-Fraktionen in den Landtagen und die Landesvorsitzenden der Partei. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Nicht der Ort für „Ränkespiele“
Angesichts zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung halte man es für wichtig, dass es in der Bundesversammlung parteiübergreifende Mehrheiten für eine Bundespräsidentin gebe, schreiben Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Franziska Brantner und Felix Banaszak. Es gebe viele Fragen, in denen sie die schwarz-rote Koalition und Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisierten. Aber: „Die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts ist in dieser Lage nicht der Schauplatz parteipolitischer Ränkespiele.“
Zuvor hatte Merz die Nominierung Aigners bekanntgegeben. Die Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll am 30. Januar kommenden Jahres in der Bundesversammlung gewählt werden. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben dort Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Mit der ausdrücklichen Unterstützung der Grünen gilt Aigners Wahl im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.
Grüne haben Erwartungen formuliert
Die Bundesversammlung tritt extra zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen und besteht je zur Hälfte aus den 630 Bundestags-Abgeordneten und Mitgliedern, die von den Länderparlamenten entsandt werden. Diese Wahlleute sind häufig keine Politiker, orientieren sich aber bei ihrer Stimmabgabe an der Wahlentscheidung der Parteien, die sie in die Bundesversammlung schicken.
Die Grünen hätten Union und SPD frühzeitig ihre Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert und Erwartungen formuliert, heißt es in dem Schreiben. Zur Wahl müsse eine Frau stehen, die in der Lage sei, Menschen zusammenzuführen,Vertrauen in politische Institutionen zu schaffen, die demokratischen Grundwerte zu schützen, Unterschiede respektiere und gerade in herausfordernden Momenten in der Lage sei, Zuversicht zu vermitteln.
Lob für Nahbarkeit und Empathie
Über Ilse Aigner schreiben die Spitzen-Grünen, sie sei ihnen seit vielen Jahren bekannt. „Ihre langjährige politische Erfahrung auf Landes- und Bundesebene,ihre persönliche Nahbarkeit und Empathie, ihre Bodenständigkeit und ihre Fähigkeit, über Parteigrenzen hinweg Anerkennung zu gewinnen, sprechen für sie. Ilse Aigner ist jemand, die zuhören kann, der man aber auch zuhört.“
Als bayerische Landtagspräsidentin habe Aigner gezeigt, dass sie parlamentarische Verantwortung mit einer klaren Haltung im Hinblick auf die Regeln der Demokratie verbinden könne. „Wir verbinden damit die Erwartung, dass sie ihr Amt überparteilich, aber nicht unparteiisch im Sinne der Stärkung und Erneuerung der Demokratie ausübt und dazu beiträgt, unser Land wieder stärker zusammenzuführen.“
Zeit für eine Frau
Zugleich wäre Aigners Wahl zur Bundespräsidentin ein historischer Schritt, betonen die Verfasser. „77 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik ist es an der Zeit, dass erstmals eine Frau das höchste Amt im Staat übernimmt.“ Das Amt lebe von der Fähigkeit, unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte anzusprechen, ohne sich parteipolitisch vereinnahmen zu lassen.
„Ilse Aigners politische Heimat ist zwar die CSU. Wir Bündnisgrünen müssen aber nicht alle ihre politischen Positionen teilen, um ihre Eignung für das höchste Staatsamt anzuerkennen.“ Gerade in Zeiten von Polarisierung und Spaltung wolle man mit der Unterstützung Aigners auch ein Zeichen setzen. „Für Zusammenhalt, gegenseitigen Respekt und die Stärkung der demokratischen Mitte über Parteigrenzen hinweg.“
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