Söders neue Politik: Volksnäher, bayerischer! | FLZ.de

Mehr Bildung für Grundschulkinder, bessere Möglichkeiten für Familien, mehr bayerische Kultur und Geschichte in Funk und Fernsehen: Mit diesen und weiteren Plänen will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in den kommenden Monaten mehr Bürgernähe und Heimatverbundenheit demonstrieren und seine Politik immer entlang der Wünsche der Menschen ausrichten, nicht gegen die Bevölkerung. 

„Du musst in einem empathischen Prozess mit Deinem Volk sein“, sagte Söder bei der Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz in Oberfranken – auch vor dem Hintergrund der aufsehenerregenden Wahlschlappen der Schwesterpartei CDU und der Sorge um den Status der Union als Volkspartei.

Der Ministerpräsident und seine CSU präsentieren sich als Kümmerer und Lebenshelfer – oder wie Fraktionschef Klaus Holetschek sagt: „Wir können nicht sagen, wir sind nicht zuständig.“ Er sieht die 85 Landtagsabgeordneten nicht nur als Seismographen für die Stimmung im Land, sondern vor allem auch als Problemlöser. 

Für Söder ist der Freistaat Bayern als starker Standort für Wissenschaft und Wirtschaft „der Herzmuskel Deutschlands“. Der Status der Union als Volkspartei, den er angesichts extremer Strömungen in der Wählerschaft bedroht sieht, ist nach seiner Ansicht an die Frage geknüpft, ob das so bleibt. Das sind Söders Pläne: 

Familien mit Kindern sollen im Freistaat mehr als bisher Vorfahrt bekommen. Sichtbar soll das werden an sogenannten Fast Lanes – wer Kinder hat, kommt künftig schneller an die Reihe. Das gelte sowohl für physische Schlangen etwa bei Veranstaltungen als auch für Prozesse im Hintergrund, etwa in der Verwaltung. „Wir wollen ein noch kinderfreundlicheres Bayern haben“, sagte Söder. Unter Führung von Sozialministerin Ulrike Scharf soll ein Runder Tisch einberufen werden, um weitere Möglichkeiten auszuloten. 

Politik funktioniere nicht nur mit Geld. Den Menschen müsse – wenn möglich – auch das Leben erleichtert werden. Dazu soll etwa ein Familienportal eingeführt werden. In einer App sollen unter anderem freie Kita-Plätze angezeigt werden. „Obwohl wir in der Familienpolitik so viel investieren wie nie, müssen wir nochmal darüber reden, ob die Zufriedenheit hoch ist“, sagte der Ministerpräsident. Allein 2026 sei so viel in die Familienpolitik investiert worden wie die Etats für die Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit zusammen. Bereits tags zuvor hatte Söder mit Manuel Knoll (36) einen eigenen Minister für Jugend und Demokratie in sein Kabinett berufen.

Bayern reagiert laut Söder mit mehr Bildung für Grundschüler auf den „Pisa-Schock“, den das jüngste Bildungsmonitoring bundesweit zutage gefördert hat. Die schwachen Ergebnisse würden die Frage aufwerfen, inwiefern in einigen Jahren noch genügend Köpfe vorhanden sind, um die Innovationskraft in Bayern zu erhalten. 

Das jüngste Bildungsmonitoring hatte auch in Bayern erhebliche Defizite gezeigt. Teile der 15-Jährigen erfüllten nicht die Mindeststandards in Fächern wie Mathematik, Deutsch und Naturwissenschaften. Söder kündigte an, die Grundschulen in Bayern sollten gestärkt werden: Es gebe mehr Unterricht in den Kernfächern Deutsch und Mathematik, aber auch eine dritte Sportstunde und mehr Musikunterricht.

Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) sagte, Schule brauche Zeit. „Mehr Unterricht bedeutet dabei zweierlei: Die Kinder bekommen mehr Raum, um sicher lesen, schreiben und rechnen zu lernen und können sich durch mehr Sport und Musik zu starken Persönlichkeiten entwickeln.“ 

Söder will die klassische bayerische Stärke als Wissenschaftsstandort noch mehr als bisher ausspielen. Dazu hatte die CSU-Fraktion mit dem Präsidenten der Ludwig-Maximilian-Universität, Matthias Tschöp und der Präsidentin der Akademie der Technikwissenschaften, Claudia Eckert, auch externe Experten zu ihrer Klausur eingeladen. Allein in die Universitätskliniken des Landes sollen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro investiert werden. Die Zahl der Medizin-Studienplätze solle erhöht werden, auch ohne Numerus Clausus und mit Bindung an den ländlichen Raum. 

Darüber hinaus soll Bayern ein Zentrum für Quanten-Computing werden. Der Bau einer sogenannten Giga-Factory mit Schwerpunkt in Schweinfurt werde vorangetrieben, im Pharmabereich will Söder für mehr heimische Produktion sorgen. „Wir wollen die Apotheke Deutschlands sein, der Pharmastandort Nummer eins“, sagte der CSU-Politiker. Der Bau eines Fusionskernreaktors, der Aufbau eines Ethiknetzwerks für Künstliche Intelligenz, eine Raumfahrtschule und ein Robo-Hub für industrielle Robotik kämen hinzu. „Das ist alles wie früher bei Strauß und Stoiber, nur um den Faktor X höher“, sagte Söder.

Söder hält nach eigener Darstellung nicht viel davon, Politik ausschließlich am Geld festzumachen. „Wir müssen den Menschen auch das Leben erleichtern.“ Der Freistaat wolle keine neuen Schulden aufnehmen, im Zweifel müssten Prioritäten neu bewertet werden. Gleichzeitig will der Ministerpräsident Geld sparen, indem er es nicht nach Berlin schickt. 

Der Hauptstadtvertrag, mit dem der Rest Deutschlands die deutsche Hauptstadt unterstützt, weil sie Aufgaben für die ganze Nation zu schultern hat, soll nach dem Wahlergebnis mit einem Sieg der nach Söders Lesart von Extremisten durchsetzten Linken noch einmal überdacht werden. Auch der Länderfinanzausgleich – seit langer Zeit ein Streitthema für Söder – solle neu geregelt werden. Bayern zahlt in dieses System der Querfinanzierung unter den Bundesländern derzeit die größten Beträge ein. 

Bayern soll nach Auffassung von Söder wieder mehr „typisch bayerisch“ werden. Die Blasmusik soll wieder einen stärkeren Stellenwert bekommen – auch im Radio. Insgesamt solle die bayerische Kultur in Funk und Fernsehen einen höheren Stellenwert erhalten. Auch im Schulunterricht soll es künftig mehr um bayerische Geschichte gehen. „Wir werden uns dieses Bayern-Bild nicht nehmen lassen“, sagte Söder. „Während andere die DDR-Hymne singen, singen wir die Bayern-Hymne.“

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