So soll in Heilsbronn das Aussterben der Innenstadt verhindert werden | FLZ.de

Um die Heilsbronner Innenstadt vor dem Aussterben zu schützen, treten Verwaltung und Stadtrat auf die Bremse: Für ein Areal an der Ansbacher Straße wurde jetzt eine Veränderungssperre erlassen. Grund dafür ist eine bei der Stadt beantragte Nutzungsänderung eines ansässigen Drogeriemarktes.

Mit dem Bebauungsplan „Erweiterung Sonnenfeld Süd/Hirschlachstraße Nord“ verfolgen die Verantwortlichen das Ziel, städtebauliche Missstände im Bereich der Ansbacher Straße zu beseitigen. Denn aktuell befindet sich hier ein ausgewiesenes Industriegebiet unmittelbar neben einem allgemeinen Wohngebiet. Diese Nutzungsunverträglichkeit, wie es im Behördendeutsch heißt, soll mit dem neuen Bebauungsplan aufgelöst werden.

Das dafür nötige Verfahren ist noch ein gutes Stück entfernt von der Vollendung, wie Geschäftsleiter Ralf Wittmann in der Sitzung des Stadtrates berichtete. Dieser Umstand wäre nicht unbedingt ein Problem, wenn nicht vor Kurzem eine Nutzungsänderung bei der Stadt beantragt worden wäre. Laut Wittmann will sich ein Drogeriemarkt in der Ansbacher Straße vergrößern und in der Folge auch Spiel- und Schreibwaren sowie Zeitungen verkaufen.

Allerdings stehen diese Waren auf der Liste der zentrenrelevanten Sortimente, wie der Geschäftsleiter erklärte. Diese ist Teil des Einzelhandelentwicklungskonzeptes (EEK), das unter anderem regelt, wo welche Waren verkauft werden dürfen. Die Idee, die dahinter steckt: So soll verhindert werden, dass die Geschäfte in der Innenstadt an Bedeutung verlieren.

Das EEK alleine hilft dabei aber nicht, weshalb entsprechende Festsetzungen in den Bebauungsplänen gemacht werden müssen. Das wiederum ist das Kernproblem im konkreten Fall. Der neue Bebauungsplan ist noch nicht fertig, der bestehende Plan aus dem Jahr 1973 hat solche Festsetzungen nicht. Die Folge: Baugenehmigungen, die ansonsten den Vorgaben entsprechen, müssten genehmigt werden – ohne Rücksicht auf die zentrenrelevanten Sortimente. Um dies zu verhindern, schlug die Verwaltung dem Stadtrat vor, eine Veränderungssperre zu erlassen.

SPD-Stadtrat Uwe Oehler plädierte klar dafür, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg zu gehen. Die Veränderungssperre sei wichtig, damit „wir eine lebendige Innenstadt erhalten und bekommen“. Deshalb muss nach seinen Worten verhindert werden, dass weitere wichtige Sortimente in die Außenperipherie verlagert werden. Sonst „droht ein weiteres Aussterben der Innenstadt. Das gilt es, zu verhindern“.

Er sei ein gebranntes Kind, was Veränderungssperren betrifft, sagte derweil Hans Imper. Deshalb hat sich der Freie-Wähler-Stadtrat nach eigenen Worten geschworen, einer solchen nie mehr zuzustimmen. Auf der anderen Seite sei er auch froh über die Sperre, denn in diesem Bereich habe sich über die Jahre auch ein Biotop entwickelt, das nicht abgeholzt werden sollte.

Eine Diskussion entstand zu dem Tagesordnungspunkt nicht. Wohl auch deshalb, weil die Verwaltung das Thema in der Fraktionssprecherrunde am Vortag der Sitzung ausführlich erläuterte, wie Bürgermeister Dr. Jürgen Pfeiffer sagte. Das Gremium beschloss schließlich gegen eine Stimme, die Sperre zu erlassen.