Sanktionen und Ukraine-Hilfe: „Kollektiver Druck“ auf Putin | FLZ.de
Sanktionen und Ukraine-Hilfe: „Kollektiver Druck“ auf Putin
Eine vom britischen Premier Keir Starmer einberufene Koalition westlicher Ukraine-Unterstützer droht Russland mit schärferen Sanktionen und mehr Militärhilfe für Kiew, wenn Moskau eine „sofortige und bedingungslose“ Waffenruhe ablehnt. Kremlchef Wladimir Putin müsse mit großem Druck an den Verhandlungstisch gebracht werden, sagte Starmer nach einer Videokonferenz mit rund 25 westlichen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sowie den Spitzen von Nato und EU.
Die Waffen müssten schweigen und die „barbarischen Angriffe“ auf die Ukraine enden, sagte Starmer. Der Premier kündigte an, dass die Pläne für eine Friedenstruppe in der Ukraine zur Sicherung einer möglichen Vereinbarung in eine „operative Phase“ übergehen würden. Am kommenden Donnerstag soll dazu in Großbritannien beraten werden.
Putin ist bislang nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Putin knüpft eine Feuerpause an Bedingungen; von seinen Maximalforderungen ist er bislang nicht abgerückt.
„Ja, aber“ aus Russland nicht ausreichend
Die Runde sei sich einig gewesen, „dass das „Ja, aber” aus Russland nicht ausreicht“, sagte Starmer mit Blick auf Putins Reaktion auf den Waffenruhe-Vorschlag der USA. „Wir haben gemeinsam beschlossen, dass kollektiver Druck auf Russland ausgeübt wird - von allen, die an diesem Treffen teilgenommen haben.“ Zu Details möglicher Sanktionsverschärfungen gegen Russland und der Ausweitung der Militärunterstützung für die Ukraine äußerte sich Starmer nicht.
Unter anderem nahmen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie nicht europäische Vertreter wie Kanadas neuer Premierminister Mark Carney und Australiens Regierungschef Anthony Albanese an den Beratungen teil. Zugeschaltet waren zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Die USA waren nicht vertreten. Unter Donald Trump sind sie von ihrer bisherigen Ukraine-Politik als wichtigster Unterstützer des Landes und im Kreis der westlichen Partner abgerückt, worauf die übrigen westlichen Verbündeten nun eine Antwort suchen.
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