Razzia gegen Schleuser in NRW fortgesetzt | FLZ.de

Die am Mittwoch in acht Bundesländern begonnene Razzia gegen eine internationale Schleuserbande ist heute in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt worden.

Etwa 600 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten seit dem Morgen insgesamt 116 Objekte, überwiegend Wohnungen, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte. Es ging um denselben Einsatz wie am Mittwoch: „Das war an einem Tag nicht abzuhandeln.“

Am Mittwoch waren zehn Haftbefehle vollstreckt worden, ein elfter Beschuldigter, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, ist noch flüchtig. Heute lag der Schwerpunkt auf der Sicherstellung von Beweismaterial und zusätzlich auf der Feststellung von mutmaßlich geschleusten Menschen. Ziel sei herauszufinden, ob die mutmaßlich Geschleusten tatsächlich an den angeblichen Anschriften gewohnt haben, sagte der Sprecher. Drei mutmaßlich Geschleuste wurden in Gewahrsam genommen. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der durchsuchten Wohnungen und Geschäftsräume auf 221.

Die Bande soll sich auf reiche Menschen aus China und Oman spezialisiert haben. Bis zu 360.000 Euro kostete den Ermittlungen zufolge die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall. 

Die heute seit 6.00 Uhr durchsuchten Wohnungen befanden sich den Angaben zufolge in Bergheim, Bonn, Düren, Düsseldorf, Frechen, Hürtgenwald, Inden, Jülich, Kerpen, Köln, Kaarst, Linnich, Meerbusch, Merzenich, Mülheim an der Ruhr, Ratingen, Solingen und Swisttal. Eindeutiger Schwerpunkt sei der Raum Düren, sagte der Sprecher. In der Innenstadt von Düren durchsuchte die Polizei nach Beobachtung eines dpa-Reporters Wohnungen mehrerer nebeneinander liegender Häuser. In der Stadt bei Aachen war am Mittwoch ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung verhaftet worden.

Der Sprecher der Bundespolizei sagte, bei den Maßnahmen gestern und heute seien 1,2 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt worden, zudem drei hochwertige Autos und mehr als 300 Handys, Laptops und andere elektronische Geräte. Dazu kämen 600 Aktenordner und vieles mehr.

Den Angaben der Behörden zufolge war bei der Razzia am Mittwoch eine international agierende Schleuserbande zerschlagen worden. Hauptverdächtige sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Der Tatvorwurf lautet auf banden- und gewerbsmäßiges Schleusen von Ausländern sowie auf Bestechung und Bestechlichkeit von Mitarbeitern lokaler Behörden. Für gewerbsmäßiges Einschleusen drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren.

Angeworben wurden die finanzkräftigen Ausländer - auch aus Südafrika und Indien - nach Angaben der Ermittler über ein sogenanntes „Residenz-Programm“ im Internet. Dort seien nicht nur das Gesundheits- und Bildungssystem Deutschlands beworben, sondern auch die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt worden. Ausgenutzt worden seien Sonderregeln des Aufenthaltsgesetzes für Selbstständige und Fachkräfte.

Ursprung der Ermittlungen waren ein Hinweis aus dem deutschen Generalkonsulat in Kanton in China sowie zahlreiche Geldwäsche-Verdachtsanzeigen durch Banken gewesen. Die Ermittlungen seien 2020 aufgenommen worden, aber die Tatzeiten lägen teilweise bereits in den Jahren 2016/2017, hieß es. Den Stein ins Rollen gebracht haben soll ein Mitarbeiter der Bundespolizei, dem eine Häufung fragwürdiger Visa-Anträge aufgefallen waren. Ein anschließender Warnhinweis an die Ausländerämter förderte dann weitere Auffälligkeiten zutage. Bundespolizei-Präsident, Dieter Romann, sagte am Donnerstag: „Ich danke allen Beteiligten, auch den Dokumenten- und Visumsberatern der Bundespolizei, die zu dem Verfahren die ersten Hinweise gaben.“

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