Paukenschlag: Stillstand bei der Sanierung des Bahnhofs | FLZ.de

Es war ein Paukenschlag, der zumindest für die Besucher der Bad Windsheimer Stadtratssitzung aus heiterem Himmel kam. Das Bahnhofsgebäude, das Tor zur Landesgartenschau 2027, wie es Bürgermeister Jürgen Heckel bezeichnete, kann nicht saniert werden. Die Bahn stellt sich quer.

Wie bitte? Wie soll das gehen? Die Stadt hat den Bahnhof doch 2019 gekauft, dann sollte sie damit doch tun und lassen können, was sie mag. „Eben nicht“, teilte Jürgen Heckel beim Bauantrag zur Umnutzung des Bahnhofsgebäudes in Gastronomie und Büroflächen in der Sitzung mit, dem das Gremium einstimmig zustimmte, um ein erstes Zeichen zu setzen. Das reicht nicht aus: „Die Freistellungsgenehmigung der Bahn muss vorliegen und die gibt die Bahn nicht“, erklärte Stadtbaumeister Ludwig Knoblach.

Bereits im November 2022 habe die Stadt die Freistellung der benötigten Flächen von Bahnbetriebszwecken beim Eisenbahnbundesamt (EBA) beantragt. Anfang September nun sei die Absage erteilt worden, so Knoblach.

Die Bahn berufe sich auf eine Änderung des allgemeinen Eisenbahngesetzes, die allerdings erst im Dezember 2023 gefasst worden sei, also deutlich nachdem die Stadt bereits im Besitz des Gebäudes war und auch bereits Planungen gelaufen sind, erklärten Heckel und Knoblach. Nach der neuen Rechtslage müsse laut dem Sachbearbeiter die Freistellung abgelehnt werden, erklärte Heckel. Die Inhalte, beispielsweise „kein weiteres Bestehen eines Verkehrsbedürfnisses und keine langfristige Erwartbarkeit einer Nutzung im Rahmen der ursprünglichen Zweckbestimmung“, seien nicht erfüllt, heißt es in der Änderung.

Heckel, der vor der Stadtratsitzung beim bayerischen Staatsministerium in München war, um sich auch vor Ort einzusetzen, betonte, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zwar an einer Übergangsvorschrift arbeite, die es dem EBA erlauben würde, vor dem 29. Dezember 2023 gestellte Anträge nach der alten Rechtslage zu bescheiden, „das wird aber nicht vor dem ersten Quartal 2025 sein“, so Heckel. „Wir können bis dahin nichts tun. Es muss einer den Finger heben und uns die Ausnahmegenehmigung erteilen, sonst sehe ich eine große Gefährdung, dass wir bis 2027 fertig werden können.“

In den kommenden Wochen müssten die Aufträge ausgeschrieben werden, damit der Umbau starten kann. Geplant ist der Anbau eines Turms für Aufzug und Treppenhaus und ein Wintergarten. Die Lebenshilfe will darin ein inklusives Café betreiben, das bereits kurz vor der Genehmigung steht.

Heckel habe Verantwortliche bei der Bahn bereits angeschrieben und alle Bundestagsabgeordneten aus dem Stimmbezirk sowie alle Landtagsabgeordneten um Hilfe gebeten, sich auf politischer Ebene einzusetzen. SPD-Bundestagsabgeortneter Carsten Träger hatte am Donnerstag bereits eine E-Mail an den Bahnbeauftragten der Bundesregierung und Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Gero Hocker, aufgesetzt, in der er diesen auf die Problematik in Bad Windsheim und den Zeitdruck hinwies und um Unterstützung bat. Die Mail schickte er auch an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern, Heiko Büttner.

Die Ablehnung der Bahn „stellt die Stadt Bad Windsheim nun nachvollziehbarerweise vor erhebliche Probleme bei der Umsetzung eines seit vielen Jahren laufenden und ohne Zweifel sehr guten Projektes, das ein nicht mehr genutztes Bahnhofsgebäude einer zukunftsorientierten und dem Gemeinwohl dienenden Nutzung zuführen würde“, heißt es in Trägers Mail, die unserer Redaktion vorliegt.

Der Bundestagsabgeordnete fragt, ob das Ministerium dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) darlegen kann, dass im Bahnhofsgebäude in Bad Windsheim kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht, auch langfristig ist „definitiv keine Nutzung im Rahmen der ursprünglichen Zweckbestimmung als Bahnhofsgebäude mehr zu erwarten“. Damit bestehe laut Carsten Träger kein „überragendes öffentliches Interesse an einer Aufrechterhaltung des Betriebszwecks“ mehr. Er spricht sich für einen schnellen Erlass der Übergangsvorschrift und für unbürokratische Genehmigungen für Einzelfälle aus.

„In Fällen wie in Bad Windsheim haben Kommunen schon vor Jahren häufig lange vernachlässigte Bahnhofsgebäude von der Bahn erworben, um sie zu einladenden Willkommensschildern und neuen Lebenskernen ihrer Innenorte zu entwickeln. Sie haben erhebliche Zeit und finanzielle Mittel in die Entwicklung von vielversprechenden Projekten investiert und darauf vertraut, dass sie diese Projekte umsetzen können“, schreibt Träger.

Er bezweifle, dass Kommunen unter der neuen Gesetzeslage „beziehungsweise ihrer Auslegung durch das EBA die entsprechenden Bahnhofsgebäude gekauft hätten“. Das betonte auch Stadtrat Ronald Reichenberg (SPD), der darum bat, die „Kuh so schnell es geht vom Eis zu bringen. Wir haben alle unsere Netzwerke aktiviert“, wollte er noch einmal sicherstellen und fragte, ob auch eine juristische Beratung in Erwägung gezogen wurde. Heckel betonte, dass „Juristen bezweifeln, dass das Gesetz richtig ist“. Ein Rechtsstreit würde zwei bis drei Jahre dauern, „wir haben maximal zwei bis drei Monate“, sagte der Bürgermeister. Man werde jetzt mit allen Mitteln kämpfen.

Aber: „Wo war der Einsatz?“, als es um den barrierefreien Ausbau der zwei Bahngleise ging, wollte Annette Wild (FWG) nun wissen. Auch hier hätten Stadtrat und Verwaltung noch mehr tun müssen. Die Gleise waren in den vergangenen Monaten ausgebaut worden – das Resultat bezeichnete Wilds Fraktionskollege Wolfgang Eckardt als „Schildbürgerstreich ohne Ende“.

Die Gründe für den Zorn: Das jeweils gegenüberliegende Gleis kann nur über den Kurparksteg oder einen Umweg über die Jahnstraße erreicht werden. Letzteren müssten Rollstuhlfahrer nehmen, da der Steg für sie zu steil ist. „Ich bin das heute abgelaufen. Das ist ja Wahnsinn“, sagte Eckardt. Man habe im Vorfeld gewusst, dass die Bahn so bauen wird, man habe das Einvernehmen nicht erteilt, habe dafür gekämpft und alles versucht, es zu verhindern, betonte Heckel.

Auch der Zaun, der beide Gleise voneinander trennt, sei ein „Witz“, so Wild. Sinnvoll wäre es zudem, wenn Schilder auf die Fahrtrichtung der Züge hinweisen würden, forderte Annemarie Bruckert (Grüne). Dann könne man gleich ein Schild mit der Aufschrift „Zaun“ dazu stellen, fügte Wild sarkastisch an. „Es ist eine Katastrophe, dieser Bahnhof“, sagte sie und Horst Allraun (CSU) ergänzte: „Und jetzt wo die Bauarbeiten fertig sind, sieht man diese Katastrophe.“

Allraun erinnerte daran, dass der Stadtrat dem Ausbau in dieser Form ausdrücklich nicht zugestimmt habe. Die Bahn müsse Träger öffentlicher Belange befragen, tue sie das nicht, sei dies ein „Formfehler“. Er forderte von der Verwaltung für die Sitzung im Oktober eine Zeitfolge und den Inhalt gefasster Beschlüsse zu diesem Thema. Heckel fasste am Ende zusammen: „Wir können gerne den Druck noch einmal aufbauen.“