Offenheit zur CDU? Grüne Jugend streitet mit Banaszak | FLZ.de

Die Grüne Jugend setzt auf scharfe Abgrenzung zur CDU. Mehrere Teilnehmer beim Bundeskongress in Leipzig lehnten schwarz-grüne Regierungsbündnisse ab, die Vorsitzenden Henriette Held und Luis Bobga attackierten insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf. Held nannte ihn „fucking Bundeskanzler“, Bobga beschrieb die Politik der schwarz-roten Bundesregierung als unsozial und in ihren Folgen als tödlich. Grünen-Chef Felix Banaszak warb bei seinem Auftritt hingegen für Offenheit auch zur Union.

Constantin Heinold aus Bayern warnte vor „menschenfeindlicher Politik“ mit der CDU, während es doch die Chance gebe, mit der Linken „antikapitalistische Politik“ zu machen. Christian Geiger aus Bayern erklärte: „Demokratische Politik und demokratische Politik für alle Menschen bedeutet nicht, sich an die CDU ranzuwanzen, sondern das bedeutet, linke Politik umzusetzen.“

Banaszak warnte, es sei keine kluge Option, jede Zusammenarbeit mit der CDU auszuschließen. „Ich habe auch kein Bedürfnis nach engerem Kontakt zu Friedrich Merz. Ich habe den Mann noch nie gewählt und ich werde es in meinem Leben nicht tun“, sagte er. 

Aber in der Union laufe gerade ein „harter Richtungskampf“ zwischen jenen, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen könnten. Es gebe aber auch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst oder seinen Amtskollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, die die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten wollten. 

„Aber die brauchen auch irgendeine Perspektive dafür, dass sie das machtpolitisch in den eigenen Reihen durchsetzen können. Und wenn Grüne und SPD sagen „Egal was ihr macht, mit euch werden wir sowieso nicht zusammengehen”, dann werden diese Kräfte in der Union verlieren und dann ist die Union verloren.“

Von der geplanten rot-grün-roten Koalition in Berlin forderte Banaszak klare Absprachen ein. „Wenn alle paar Wochen irgendwo von Teilen dieser Koalition Leute eingeladen werden, die zur Intifada aufrufen, dann wird dieses Projekt nicht fünf Jahre stabil halten. Also muss man es vorher ansprechen, damit man mit einem guten Gefühl in dieses Bündnis gehen kann.“

Die angestrebte Koalition in Berlin sei auch im Lichte einer möglichen künftigen Koalition mit SPD und Linken im Bund zu sehen, sagte Banaszak. „Wenn diese drei Parteien eine Option haben wollen, nach der nächsten Bundestagswahl zusammenzukommen, dann darf dieses Bündnis gerade nicht auf den falschen Voraussetzungen gestartet werden, denn sonst wird es in den nächsten Jahren aus der Kurve fliegen.“ 

Bereits am Vortag hatten die beiden Grüne-Jugend-Chefs Held und Bobga, die in Leipzig wiedergewählt wurden, die CDU angegriffen. „Es braucht eine Sprache, die benennt, dass Friedrich Merz die Verantwortung dafür trägt, dass Menschen viel schlechter leben und früher sterben werden, wenn Arbeitszeit flexibilisiert wird“, sagte Bobga. 

Held sprach von Merz als „fucking Bundeskanzler“. Von den Grünen verlangte sie: „Die Partei muss auch endlich checken, dass sie nicht an der Seite einer CDU stehen kann, die Rechtsextremisten zur Macht verhilft“ - wohl in Anspielung auf die Lage in Sachsen-Anhalt.

Held erhielt 86,29 Prozent der abgegebenen Stimmen, Bobga 73,20 Prozent. Für beide war es ein schlechteres Ergebnis als bei ihrer Wahl vor einem Jahr. Beide sind 24 Jahre alt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeskongresses beschlossen zudem eine Anhebung der Altersgrenze für die Mitgliedschaft bei der Grünen Jugend auf 30 Jahre, von bisher 28 Jahren. Die Grüne Jugend vertritt innerhalb der Grünen sehr linke Positionen.

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