Özdemir lädt CDU zu Gesprächen über neue Regierung ein | FLZ.de

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen mit der CDU über eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition verhandeln. Die Ökopartei hat die Christdemokraten zu einem offiziellen Sondierungsgespräch in den nächsten Tagen eingeladen. Ziel sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, teilte der Landesverband mit. Zeit und Ort solle die CDU bestimmen. Die CDU Baden-Württemberg will am Freitag darüber entscheiden, ob sie die Einladung annimmt - was aber als sicher gilt.

Grüne und CDU regieren im Südwesten bereits seit 2016 miteinander. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trat zur Landtagswahl nicht mehr an. 

„Wir wollen ein neues Kapitel im Buch der Geschichte Baden-Württembergs aufschlagen“, betonte Grünen-Politiker Cem Özdemir. Grüne und CDU stünden für die Kontinuität einer stabilen und verlässlichen Regierung. „Genau darum wird es auch in den nächsten Wochen gehen: eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen können.“

Über die Einladung der Grünen werde man „sorgsam“ in den zuständigen Gremien beraten, sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel der Deutschen Presse-Agentur. Auch er unterstrich die Bedeutung der Verantwortung. „Wir sind eine moderne Volkspartei, die Verantwortung übernimmt – für die Menschen in unserem Land“, sagte Hagel. 

Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent überraschend knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. In der CDU war unmittelbar nach der Wahl die Forderung aufgekommen, sich die Amtszeit des Ministerpräsidenten mit den Grünen zu teilen. Özdemir hatte das abgelehnt. 

Die Grünen stellen in dem Schreiben vom Donnerstag klar, dass sie bei der Landtagswahl gewonnen haben. Auf sie seien die meisten der für die Sitzverteilung im Landtag ausschlaggebenden Wählerstimmen entfallen - „und damit der Auftrag zur Bildung einer Regierung“.

Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in den vergangenen Tagen bereits mehrfach informelle Gespräche zwischen den beiden Parteien - und auch zwischen Hagel und Özdemir.

Schon am Wahlabend hatte Wahlsieger Özdemir die CDU zu einer Neuauflage der Koalition aufgerufen und von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ gesprochen. CDU-Landeschef Hagel betonte später, eine „beliebige Verlängerung von grün-schwarz“ werde es nicht geben. „Es sind jetzt zwei gleich starke Partner“, sagte er der Schwäbischen Zeitung. Die CDU werde konstruktiv in Gespräche gehen, ihre Positionen aber nicht aufgeben. Als Mehrheitsbeschaffer für eine linke Politik stehe man nicht zur Verfügung. 

Innerhalb der CDU war der Ärger über den bisherigen Koalitionspartner zuletzt groß. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine „Schmutzkampagne“ im Wahlkampf vor und sprechen von einem vergifteten Klima.

Hintergrund: Eine grüne Bundestagsabgeordnete hatte zwei Wochen vor der Wahl in sozialen Netzwerken ein älteres Interview mit Hagel verbreitet. Darin schwärmt der damals 29-jährige Landtagsabgeordnete von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen“. Hagel räumte zwar ein, dass das „Mist“ gewesen sei. Das Video verbreitete sich jedoch rasch und belastete den Wahlkampf. Die CDU sieht darin eine gezielte Kampagne der Grünen. Özdemir erklärte dagegen, von dem Post nichts gewusst zu haben.

In Sondierungen prüfen die Parteien, ob es genügend gemeinsame Positionen gibt, um eine Regierung zusammen zu bilden. Falls mehrere Bündnisse denkbar sind, wird dabei auch abgewogen, welche Konstellation die größten inhaltlichen Überschneidungen aufweist. Im Südwesten stellt sich diese Frage derzeit allerdings nicht.

Fallen die Sondierungen positiv aus, schließen sich Koalitionsverhandlungen an. Hier arbeiten Fachpolitiker der beteiligten Parteien meist in kleineren Runden konkrete Vorhaben für ihre jeweiligen Themenbereiche aus. Das Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag, der detailliert festlegt, welche Projekte in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Dieser Prozess kann sich über Wochen oder sogar Monate hinziehen.

Ein unmittelbarer Zeitdruck besteht dabei laut Verfassung nicht. Sie gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe. In der Praxis ging die Regierungsbildung bislang jedoch meist schneller vonstatten.

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