Auf verseuchtes Terrain hat sich die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa begeben. Im Ansbacher Ortsteil Katterbach spricht sie mit Kritikern der PFC-Belastung. Und berichtet vom schweren Stand von Natur- und Verbraucherschutzanliegen gegenüber Konservativen, Liberalen und Rechtspopulisten im Parlament.
Ein blau-grauer Truck der Military-Police wird langsamer, kommt schließlich neben dem nassen Feld zum Stehen. Der Fahrer in Uniform lässt das Fenster hinunter, um sich die kleine Gruppe unweit des Kasernengeländes der US-Armee einmal anzusehen: die Europaabgeordnete Manuela Ripa der ÖDP ist gekommen, um sich mit Vertretern der Bürgerinitiative „Etz langt’s“ und Parteikollegen aus der Region auszutauschen und Wahlkampf zu machen.
Und um mit Jürgen Wolf zu reden. Einem Obereichenbacher, dessen Fischweiher, Brunnen und Grundstück durch die per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) aus dem Löschschaum der US-Garnison verseucht worden sind. Er schildert der Europaabgeordneten aus Saarbrücken, die im Parlament unter anderem für den Verbraucherschutz zuständig ist und sich für Bodenschutz einsetzt, seine Situation.
„Man fühlt sich als Bürger verarscht“, sagt Wolf. Er führt einen Rechtsstreit um Schadensersatz mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin der US-Kaserne in Katterbach. Diese weigert sich, ihm einen Ausgleich für die Verseuchung zu zahlen. Aus Angst davor, einen Präzedenzfall zu schaffen, sind sich Ripa und die anderen ÖDP-Politiker einig. Obwohl das Thema nicht mehr unter den Tisch zu kehren sei.
Ripa sagt, das Problem sei global. 2,8 Millionen durch verschiedene Stoffe kontaminierte Standorte gebe es in der EU. 70 Prozent der Böden seien in einem schlechten Zustand, wegen Flächenversiegelung, Verwüstung – und Chemikalien.
Sie prangert ein fehlendes Gefahrenbewusstsein gegenüber krebserregenden und fortpflanzungsschädigenden Stoffen an, die Jahrzehnte lang verwendet worden sind und es immer noch werden. „Mit diesen Stoffen schaffen wir uns selbst ab.“
Ripa fordert ein umfassendes Verbot von gefährlichen Chemikalien wie per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, die sich mitunter auch in Kinderzahnpasta fänden.
Dies scheitere an der EVP (der etwa CSU und CDU angehören), den Liberalen (FDP) und rechtspopulistischen Fraktionen (AfD). Diese stimmten gemeinsam gegen Bestrebungen der Greens/EFA, der Ripa angehört. Wirtschaftsvertreter wehrten sich heftig gegen das Verbot. Profit gehe vor Gesundheit.
Für eine – wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochene – schadstofffreie Zukunft gebe es noch zu viel zu tun. Manuela Ripa arbeitet etwa an verständlichen Informationen auf Haushaltsprodukten wie Waschmitteln.
Wolfgang Schmidt, Sprecher von „Etz langt’s“, sagt, dass die von der US-Armee begonnene Baumaßnahme nur ein zu kleiner Schritt sei. Etwa die Verseuchung des Milmersbaches und die Entnahme von 28.500 Kubikmetern schwerst verseuchter Erde seien überhaupt nicht adressiert. „Das klingt nach reinem Greenwashing“, meint Manuela Ripa und erklärt, das Beispiel Katterbach für die Problematik der Chemikalienbelastung mit nach Brüssel zu nehmen.
In der EU-Gesetzgebung wirkten sie und Gleichgesinnte darauf hin, für verseuchte Flächen eine Pflicht zur Dekontaminierungen durchzusetzen – was bisher aber nur mit „schwammigen“ Floskeln wie „bei inakzeptablem Risiko“ festgeschrieben ist. Eine Passage, die sie bei einem Wiedereinzug in der nächsten Periode streichen will. Auch, dass Verursacher alle Kosten tragen müssen, ist erklärtes Ziel.
Als der Truck der Militärpolizei wieder verschwunden ist, spannt sich ein Regenbogen über die Kaserne. „Ein Zeichen“, meint Jürgen Wolf zum Abschied von Manuela Ripa.