NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket festschreiben | FLZ.de

In der Debatte über die Zukunft des Deutschlandtickets will Nordrhein-Westfalen die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder möglichst für die kommenden zehn Jahre aushandeln. Das Ziel sei, dass Bund und Länder den staatlichen Zuschuss zum Ticket weiter je zur Hälfte tragen - und zwar „in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026 an“, heißt es in der Beschlussvorlage des Vorsitzlandes für die Verkehrsministerkonferenz in Münster, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen. Laut Regionalisierungsgesetz zahlt der Bund bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro - ebenso wie die Länder insgesamt. Über die Verteilung der Kosten wurde in den vergangenen Monaten immer wieder hart gerungen. Die Verkehrsminister der Länder trafen sich am Mittwoch und beraten bis einschließlich Donnerstag in Münster. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurde von Staatssekretären vertreten.

In dem Papier aus dem Haus von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wird zugleich gewarnt, die drei Milliarden Euro vom Staat könnten nicht reichen, um den bisherigen Preis von 49 Euro beizubehalten. Es drohe eine „erhebliche Preisdynamik“ mit der Folge, dass das Deutschlandticket zu „nicht nachfragegerechten Preisen“ angeboten werden müsse. Für 2024 soll der Preis laut einer Einigung der Verkehrsminister von Januar eigentlich stabil bei 49 Euro pro Monat bleiben. Doch auch das scheint inzwischen nicht mehr ganz sicher zu sein.  

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte vor der Verkehrsministerkonferenz, der Beschluss sei auf der Grundlage einer Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschehen, dass Restmittel aus dem Vorjahr auf dieses Jahr übertragen werden könnten. Es gehe um 350 Millionen Euro, die die Länder und die Verkehrsbetriebe dringend bräuchten. Seit November sei hier aber nichts passiert. 

„Kommt die Übertragung der Mittel nicht, muss das Deutschlandticket noch dieses Jahr teurer werden, oder es wird sogar ganz auslaufen“, sagte Bernreiter. Beides wolle er nicht, denn dies wäre ein großer Vertrauensverlust.

„Wir brauchen klare Finanzierungszusagen des Bundes für das Deutschlandticket ab 2026 und endlich eine verbindliche Übertragbarkeit der Bundesmittel aus 2023 auf das Jahr 2024, da ansonsten eine erneute Diskussion über die Preishöhe stattfinden muss“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU).

Ramona Pop von der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte, dass der Preis bis mindestens 2030 stabil gehalten wird. Um langfristig noch mehr Menschen in Busse und Bahnen zu holen, sei eine gesicherte dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets notwendig. 

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert, dass die Diskussion auf der Verkehrsministerkonferenz nicht beim Deutschlandticket stehen bleiben darf. „Wir erwarten, dass die Verkehrsministerkonferenz sich mit der insgesamt dramatischen Situation der ÖPNV-Finanzierung beschäftigt“, teilte VDV-Geschäftsführer Alexander Möller mit. „Die Branche braucht eine gesicherte und verlässliche Perspektive für den dringend nötigen Ausbau und die Modernisierung von Infrastrukturen und Fahrzeugen sowie finanzielle Mittel für den flächendeckenden Angebotsausbau.“ 

Das Angebot von Bus und Bahn müsse erhöht werden, sagte NRW-Verkehrsminister Krischer. „Hierfür brauchen wir aber Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der Schiene.“ Krischer hatte bereits einen von Wissing vorgeschlagenen „Infrastrukturfonds“ begrüßt, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. Wissing will dazu auch privates Kapital mobilisieren.

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