Neuregelung für Restmüll: Hohe Kosten belasten Heilsbronner Familie | FLZ.de

Die siebenjährige Tochter von Carsten F. aus Heilsbronn ist wegen ihrer schweren Behinderung auf Pflege angewiesen. Dazu gehört, dass sie Windeln tragen muss. Für deren Entsorgung muss die Familie seit dem letzten Monat mehr als doppelt so viel bezahlen wie bisher.

Carsten F., dessen vollständiger Name der Redaktion bekannt ist, ärgert sich über diese Neuregelung, deren Sinn er nicht nachvollziehen kann. Bisher erhielt er gegen Vorlage der entsprechenden Nachweise der Behinderung und des medizinischen Bedarfs zwei zusätzliche kostenlose Müllsäcke pro Leerung. Das Landratsamt Ansbach verteidigte auf Anfrage der FLZ die Neuregelung.

An die Stelle der Sachleistung ist nun ein Pflegebonus in Höhe von 50 Euro pro Jahr getreten. Davon kann der Vater aber rechnerisch nur knapp zehn Zusatzsäcke kaufen, während es bisher 52 Gratis-Beutel gab. „Die Herstellung eines solchen Beutels kostet wahrscheinlich weniger als einen Euro“, argumentiert der Heilsbronner, der 2019 aus Hessen dorthin gezogen ist.

Eine Mitarbeiterin der Offenen Hilfen ARON aus Ansbach, die die Familie begleitet, hatte sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie Anspruch auf die Zusatzsäcke haben. Nicht nur die Windeln landeten darin, auch Material, dass der Pflegedienst benötigt, wurde so entsorgt.

Als Carsten F. Anfang des Jahres wieder einmal Müllsäcke abholte, wurde er zunächst mündlich informiert, dass es diese ab April nicht mehr geben wird und stattdessen der Pflegebonus gezahlt wird. Später kam auch eine schriftliche Information, in der betont wurde, dass es sich um eine freiwillige Leistung des Landkreises Ansbach handle.

Per E-Mail bat der Vater um ein persönliches Gespräch mit Landrat Dr. Jürgen Ludwig zu diesem Thema. Als Antwort sei aber nur ein Standardschreiben gekommen, sagte er im Gespräch mit der FLZ.

Landrat Ludwig sei es sehr wichtig, dass Bürgeranliegen stets und zeitnah bearbeitet werden, betont hingegen Landkreis-Pressesprecher Fabian Hähnlein. Dabei sei es ihm aufgrund einer Vielzahl an Terminen mitunter nicht möglich, Auskünfte selbst am Telefon zu erteilen oder zeitnah Besprechungen durchzuführen. So sei im vorliegenden Fall nach einer erneuten Prüfung des Sachverhalts einem persönlichen Schreiben des Landrats an den Bürger der Vorzug gegeben worden. Dieses sei auf den Einzelfall eingegangen.

Zunächst reagierte Carsten F. auf die neue Situation, indem er eine zusätzliche 80-Liter-Tonne zur bisherigen 60-Liter-Tonne stellen ließ. Er merkte aber schnell, dass das nicht reicht und hat nun zwei 80-Liter-Tonnen – mit dem Ergebnis, dass sich der finanzielle Aufwand mehr als verdoppelt hat. „Ich muss mehr für Müll bezahlen, weil meine Tochter krank ist“, klagt er. „Dafür können wir aber nichts“. Deshalb findet er die Neuregelung ungerecht.

„Das Landratsamt Ansbach bedauert, dass die Änderungen bei der freiwilligen Unterstützung pflegebedürftiger Personen für Carsten F. keine zufriedenstellende Lösung darstellen“, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde. Der Landkreis versuche stets, die vorrangigen Leistungen von Versicherungen und Staat zu ergänzen. Dies stelle eine freiwillige Leistung dar, die es in vielen anderen Landkreisen in dieser Form gar nicht gebe.

Im Laufe der Jahre wurde diese Unterstützung immer wieder angepasst. Gründe hierfür sind nach Auskunft des Landratsamts, dass die Auswirkungen auf den Kreishaushalt im Blick behalten werden müssen und dass der Verwaltungsaufwand in den Kommunen und auch im Landratsamt vertretbar bleibt.

Der Kreisausschuss hat im Dezember beschlossen, pflegebedürftigen Personen in häuslicher Pflege auf Antrag eine einmalige finanzielle Unterstützung, den Pflegebonus, zu gewähren. Die Höhe des Pflegebonus entspricht dem Gegenwert von zehn Zusatzrestabfallsäcken. Der Pflegebonus wird ab Pflegegrad 3 gewährt. Bei der Unterstützung handelt es sich um eine einmalige Auszahlung, die Leistung kann nach zwölf Monaten beziehungsweise im Folgejahr erneut beantragt werden.

Ein wichtiger Grund für die Umstellung war die Zweckentfremdung der Zusatzsäcke. So seien dem Landkreis durch den Verkauf von Säcken auf Flohmärkten oder die Weitergabe an andere Leute Gebühren verloren gegangen.

Durch den neuen Ablauf werde sichergestellt, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet unterstützt werden. Zudem richte sich die freiwillige Leistung nun direkt nach der Pflegebedürftigkeit. Bisher durften jährlich höchstens drei Leerungen eingespart und die Größe des Restabfallbehälters durfte nicht reduziert werden. Der Pflegebonus ermögliche es den Empfängern, die für sie beste Möglichkeit zu wählen, etwa eine größere Restabfalltonne oder den Kauf von Zusatzrestabfallsäcken. Zudem könnten die Betroffenen sofort flexibel handeln und die Erstattung im Nachhinein beantragen.

Der Landkreis spart dabei Geld. Dies müsse vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs der direkten Kosten und des Verwaltungsaufwands in den letzten Jahren gesehen werden. Die freiwillige Leistung wolle man aber trotz der Verschlechterung der Kommunalfinanzen fortführen.

Leider komme es dabei in Einzelfällen auch zu einer Verschlechterung gemessen an der bisherigen Leistung. Wie bisher werde der Landkreis die Handhabung regelmäßig auf den Prüfstand stellen, so dass weiter möglichst viele Pflegebedürftige in einheitlicher und gerechter Weise unterstützt werden können.