Neuhofs Bürgermeisterin sendet Hilferuf nach Berlin | FLZ.de
Neuhofs Bürgermeisterin sendet Hilferuf nach Berlin
„Die Politik in Berlin befindet sich im Dornröschenschlaf. Wir müssen sie aufwecken.“ Mit diesen drastischen Worten warb Neuhofs Rathaus-Chefin Claudia Wust (CSU) am Mittwoch bei der Bürgermeisterdienstversammlung im Neustädter Landratsamt um Unterstützung für ihr Anliegen.
Wust hat einen offenen Brief bezüglich der Flüchtlings- und Migrationspolitik aus der Perspektive der Kommunen verfasst, der an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet ist. Wusts Wunsch: die Beteiligung ihrer Amtskollegen.
Die „prekäre Situation“ im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim habe zu zahlreichen Problemen geführt. So seien die Bürgermeister allesamt bemüht, Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen. „Aber gleichzeitig schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärte Wust zu Beginn der Sitzung.
In ihrem vierseitigen Hilferuf gen Hauptstadt wendet sich Neuhofs Bürgermeisterin „mit einem dringenden Appell“ an Scholz: „Lassen Sie die Kommunen bei der Migration nicht im Stich! Setzen Sie sich für eine schnelle und deutliche Reduzierung der Zahl der schutzbedürftigen Menschen ein, die zu uns kommen!“ Sie versichert dem Kanzler, „jeden Tag die Werte des Grundgesetzes, allen voran die Würde des Menschen“ zu verteidigen. Allerdings sei sie dabei endgültig an ihre Grenzen gestoßen – und bemüht dazu ein Zitat Joachim Gaucks: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“
Das Gefühl, nicht gehört zu werden
Die kürzlich beschlossenen Maßnahmen aus der Einigung zwischen Bund und Ländern, die noch umgesetzt werden müssten, seien „ein wichtiges Signal“. Sie würden jedoch keine „spürbare Entlastung bringen“, prophezeit die CSU-Politikerin. „Es reicht einfach nicht!“ Denn mittlerweile herrsche auf der Ebene der Kommunalverwaltungen der Eindruck, dass die Appelle auf der Bundesebene nicht gehört werden würden.
Wust geht sogar noch einen Schritt weiter: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik ihre Probleme lösen kann, schwindet. Auch ich als Bürgermeisterin habe nicht mehr das Gefühl, dass unsere Sorgen und Nöte in Berlin ernstgenommen werden.“ Tagtäglich stünde sie in Kontakt mit den Bürgern und spüre, „dass die Stimmung zu kippen droht“.
Die Notwendigkeit des Handelns auf bundespolitischer Ebene bezieht Wust auf eine Beschränkung der Aufnahmegröße: „Wir aus der kommunalen Familie kümmern uns um die Unterbringung und Betreuung der Schutzbedürftigen. Ihre Aufgabe wäre es, dafür zu sorgen, dass unsere Kapazitäten nicht überfordert werden.“ Hinsichtlich dessen stünde weder die aktuelle Haushaltsmisere noch die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten im Weg. „Es bedarf nur des politischen Willens“, endet Neuhofs Bürgermeisterin ihren Brief. „Bitte handeln Sie!“
Zustimmung von Landrat Weiß
Für ihren Aufruf, sich ihrem offenen Brief gen Berlin anzuschließen, erhielt Wust im Sitzungssaal zustimmendes Nicken ihrer Amtskollegen. Konkret äußern wollte sich dazu jedoch in der Sitzung kein Bürgermeister. Allerdings steht Wust offenkundig nicht allein. Noch am Mittwochnachmittag veröffentlichte etwa Oberscheinfelds Bürgermeister Peter Sendner das Schreiben mit gleicher Intention, dass er an den Bundeskanzler gerichtet hatte.
Bei der Dienstversammlung ergriff einzig Landrat Helmut Weiß (CSU) das Wort. „Ich kann diesen Brief nur unterstützen. Wir müssen die Politik in Berlin darauf hinweisen, wie prekär unsere Lage ist“, betonte Weiß. „Wer das nicht glaubt, kann einen Blick in die Unterkunft in Scheinfeld werfen. Dann sieht man sofort, dass wir an unseren Grenzen angelangt sind.“