Nach Spahn-Rückzug: Debatte um Leihmutterschaft neu entfacht | FLZ.de

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn gibt es eine Diskussion über die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin. Bildungsministerin Karin Prien zeigte Verständnis für Paare, die sich Hilfe im Ausland holen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende glaubt nach eigenen Worten aber nicht, dass ihre Partei die Haltung zur Leihmutterschaft zeitnah ändert. Auch die Menschen in Deutschland sind bei dem Thema gespalten. 

39 Prozent gaben in einer repräsentativen Befragung des Instituts Insa für die „Bild“ an, das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland richtig zu finden. 41 Prozent erklärten hingegen, dass sie das Verbot für falsch halten. Ein außergewöhnlich hoher Anteil von 21 Prozent machte keine Angabe oder gab an, keine Antwort zu wissen. Insa befragte vom 17. bis zum 20. Juli 1.004 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz beträgt plus/minus 3,1 Prozentpunkte.

Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann hatten bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef führte. 

Bundesbildungsministerin Prien verwies in einem Interview des Portals „The Pioneer“ darauf, dass die CDU ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft habe. Demnach ist nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft - also ohne Bezahlung - mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar. 

Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position verändert und etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf. Prien ist selbst Mutter von drei Kindern.

Auf der anderen Seite sehe sie natürlich auch das Dilemma von Paaren, die aus medizinischen Gründen - egal ob homo- oder heterosexuell - keine eigenen Kinder austragen könnten, sagte Prien „Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss“, sagte sie. Dass das schwerfalle und dass individuelle Entscheidungen mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland vielleicht anders ausfallen könnten, könne sie zumindest nachvollziehen. 

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Spahns Rücktritt sei „absolut folgerichtig“ gewesen. „Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeigt auch, dass es geboten ist, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.“

Die Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampel-Koalition eingesetzt worden und hatte im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfahl, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein sollten. Leihmutterschaft könne der Gesetzgeber in bestimmten Fällen zulassen, „sofern insbesondere der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden“. 

Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft - also ohne Bezahlung - das Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte deshalb - wenn überhaupt - nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, so die Kommission. Dazu zähle, wenn etwa ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe. 

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich beim Thema Leihmutterschaft noch nicht positioniert. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, sagte die Co-Vorsitzende Ulrike Häfner den Funke-Zeitungen. Grundsätzlich kritisierten die Frauen in der SPD die zunehmende „Kommerzialisierung von Frauen in der Reproduktionsmedizin und die Ausnutzung deren materiellen Notlagen“. 

Auch in der Linksfraktion im Bundestag verweist man auf ein mögliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen Leihmutter und den Paaren, die Eltern werden wollen. Die frauenpolitische Sprecherin Kathrin Gebel sieht auch altruistische Varianten kritisch: „Gesundheitliche Risiken, Abhängigkeiten und familiärer Druck“ verschwänden nicht automatisch, nur weil offiziell kein Geld fließe, so Gebel. 

Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister - in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. Prien zeigte sich offen dafür, das Gesetz „an der einen oder anderen Stelle“ noch einmal genauer zu betrachten und vielleicht auch das Adoptionsrecht. Dazu müsse sich die derzeit aufgeheizte Situation aber erst einmal etwas beruhigen.

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