Nach langer Debatte in Uehlfeld: Elternbeitragserhöhung scheitert spektakulär | FLZ.de

Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas in Uehlfeld und Schornweisach ist am Donnerstag im Gemeinderat spektakulär gescheitert. Vom Verursacherprinzip war in der teils hitzigen Debatte die Rede, von Gerechtigkeit und von der Belastung der Familien. Letztlich bleibt alles vorerst beim Alten – dank einer doppelten Pattsituation.

Eigentlich war im Finanzausschuss alles vorbesprochen worden. Dort hatte es zwei Lager gegeben, wie Bürgermeister Detlef Genz im Rat berichtete. Das eine wollte die Elternbeiträge für die Kindergärten moderat erhöhen, das andere deutlich stärker. Mit einem Kompromiss-Anstieg von 20 Prozent gingen die Ausschussmitglieder auseinander. Viel zu viel, fanden jetzt einige Räte. Ähnlich äußerten sich die Elternbeiräte in Schreiben.

Bürgermeister Genz und Vize Gerhard Winkler wagten deshalb gleich zu Beginn der Debatte einen Vorstoß. „In vielen Bereichen ist die Elternkritik berechtigt”, fand Winkler. „Junge Familien, die jetzt im Jahr 1000 Euro mehr zu zahlen haben, das ist richtig viel Geld.” Der Vorschlag: Alles ein wenig moderater gestalten.

Fakt ist: Für die Marktgemeinde besteht Handlungsbedarf. Ohne Anpassung würde das Defizit im Kindergartenjahr 2025/26 allein für die Veit-vom-Berg-Kita Uehlfeld 190.000 Euro betragen. Mit der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Erhöhung würde der Markt 70.000 Euro mehr einnehmen als zuvor, um das Minus zumindest ein wenig abzudämpfen. Mit der Bürgermeister-Alternative läge dieser Wert 26.000 Euro niedriger.

Bislang galt in Uehlfeld die Drittel-Richtlinie: Ein Drittel der anfallenden Betriebskosten trägt der Staat, ein Drittel die Marktgemeinde und ein Drittel die Eltern. Woher das stammt, wusste Genz aber nicht so recht – „das hat sich irgendjemand mal ausgedacht”. Mit der Neuerung würde der Elternteil jedenfalls „nur” 28 Prozent betragen.

In den anderen VG-Kommunen seien die Kindergärten aber deutlich günstiger, hieß es mehrfach. Genz warnte aber vor Vergleichen, das sei nicht zielführend. Und auch dem Vorwurf der Eltern, der Markt würde mit den Mehreinnahmen Großprojekte wie die Aischtalkläranlage finanzieren wollen, widersprach der Bürgermeister entschieden: Das Geld werde genutzt, um unter anderem auf die gestiegenen Personalkosten zu reagieren.

Friederike Wio sprach sich mehrfach deutlich für eine stärkere Erhöhung aus: „Sonst müssen alle dafür zahlen, dass die Kinder ordentlich betreut werden.” Aus ihrer Sicht sollten aber diejenigen die Zeche zahlen, die das Angebot nutzen. Schließlich müssten Familien auch nicht für die Betreuung der Senioren im Altenheim aufkommen. Sie appellierte dafür, die 20-prozentige Erhöhung durchzuziehen – denn: „Das ist nicht richtig, das jetzt zu ändern wegen zwei Briefen, in denen zum größten Teil Dinge behauptet werden, die nicht richtig sind.”

Felix Flohr fand es hingegen hanebüchen, zu einer Zeit genereller Preisexplosionen junge Familien noch stärker zu belasten: „20 Prozent Steigerung finde ich viel zu viel.” Leonhard Dümmler stimmte zu und erinnerte daran, dass die Gebühren innerhalb von wenigen Jahren um über 100 Prozent gestiegen seien.

Angelika Stierhof echauffierte sich derweil über diese Ewig-Debatte im Rat; alles sei vorab geklärt gewesen: „Dann machen wir eben keinen Ausschuss mehr. Die Vorgehensweise macht mich langsam wirklich sauer. Der Ausschuss wird hier mit Füßen getreten.” Winkler sah das anders. Man reagiere nur auf berechtigte Kritik: „Ich will ein Entgegenkommen an die Eltern signalisieren.” Schließlich müssten auch Alleinerziehende, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dieselben Beiträge zahlen. Aber: „Wir müssen trotzdem hochgehen.”

Kämmerin Melanie Schmidt stellte die Frage in den Raum, ob sich die Marktgemeinde mit Blick auf die Haushaltslage der nächsten Jahre (Bericht folgt) einen so hohen Defizitausgleich überhaupt dauerhaft leisten könne. Walter Prechtel fand die größere Anhebung ebenfalls gerechtfertigt: „Das kommt ja nicht von nichts.” Grundlage seien die Kalkulationen der Kämmerei. Früher hätten die Eltern automatisch 33 Prozent der Gebühren übernehmen müssen, mit der großen Erhöhung liege man nun bei 28 Prozent. Es sei bereits ein Kompromiss, von der Drittel-Lösung wegzukommen.

Der dritte Bürgermeister Jürgen Hornischer erinnerte daran, dass die Elternbeiräte in ihrem schreiben die sehr gute Arbeit in den Einrichtungen gelobt hatten. „Wer einen guten Job macht, muss auch gutes Geld verdienen”, fand Hornischer. Die Löhne sind gestiegen, „das muss auch irgendjemand bezahlen”.

Flohr reichte es dann: „Wir verblödeln im Gemeinderat so viel Geld.” Das „beste Beispiel” dafür sei der neue Park am Sägewerkplatz. 80.000 Euro habe der Markt dafür gezahlt. „Und jetzt, wo wir endlich mal etwas Gutes tun könnten, streiten wir um jeden Euro.” Applaus aus den Zuschauerreihen, „Populismus”-Vorwürfe aus dem Rat.

Letztlich standen zwei Varianten zur Abstimmung: die vom Finanzausschuss vorgeschlagene Option mit einer 28-prozentigen Deckung und der Bürgermeister-Vorschlag mit einer Deckung von 26,2 Prozent. Beide Abstimmungen endeten mit einer 6:6-Pattsituation. Abgelehnt. Drei Räte fehlten in der Sitzung. Damit bleibt vorerst alles beim Alten – „heute finden wir da keine Lösung mehr”, sagte Genz. „So ist die Demokratie”, kommentierte Matthias Heidel (FW).

Schließlich sollte es noch um die Elternbeiträge für die Waldmäuse in Schornweisach gehen. Aber Flohr erwiderte: „Wenn Uehlfeld heute mit nix rausgeht, sollte Schornweisach auch mit nix rausgehen.” Eine weitere Diskussion (die Uhr zeigte mittlerweile 22.54 Uhr) fand er „Käse”. So wurde dieser Tagesordnungspunkt erstaunlich einmütig – ohne Gegenstimme – vertagt. Genz: „Da reden wir im September noch einmal drüber.”