Machbarkeitsstudie soll flexible Lkw-Maut am Brenner prüfen | FLZ.de

Bayern, Südtirol und das Trentino wollen mit einer gemeinsamen Studie eine variable Lkw-Maut auf der Brennerautobahn prüfen. Höhere Gebühren zu Stoßzeiten könnten den Verkehr entzerren und die vielbefahrene Transitroute entlasten, teilte das bayerische Verkehrsministerium mit. Die Machbarkeitsstudie soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

„Maßnahmen wie Blockabfertigung und Nachtfahrverbote sind nicht die Lösung. Wir müssen weiter miteinander im Gespräch bleiben, wie wir einen guten Brennertransit ermöglichen können“, forderte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). „Eine variable Maut könnte hierbei eine wichtige Rolle spielen.“

Das Grundprinzip ist einfach: In Zeiten, in denen viel Verkehr herrscht, soll die Maut höher ausfallen, in Zeiten mit weniger Verkehr günstiger. Wenn dadurch Fahrten außerhalb der Stoßzeiten gelegt würden, entlaste das die Brennerautobahn. Erste Simulationen hätten ergeben, dass eine erheblich höhere Maut zu Spitzenzeiten von Fahrten abhält.

Die Studie soll unter anderem untersuchen, wie ein solches Mautsystem konkret aussehen könnte. Es gehe auch darum, welche Zeit- und Preiskriterien sinnvoll und rechtlich zulässig sind und wie Transportfirmen voraussichtlich auf unterschiedliche Mauthöhen reagieren, teilte das Ministerium mit. Ebenso sollen Folgen auf Verkehrsflüsse, Umwelt und Wirtschaft beleuchtet werden.

Mit Bayern, Südtirol und dem Trentino sind aber lediglich Deutschland und Italien an der Machbarkeitsstudie beteiligt. „Aufgrund des laufenden Verfahrens wegen der Tiroler Lkw-Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof“ beteiligten sich keine österreichischen Behörden, teilte das bayerische Verkehrsministerium mit. Ein Großteil des vielbefahrenen Korridors führt aber durch Österreich. 

Wegen der Anwohner-Demonstration auf der Brenner-Autobahn ist der Transitverkehr am Samstag von 11.00 bis 19.00 Uhr lahmgelegt. In dieser Zeit ist der bei Urlaubern beliebte Pass - er ist die wichtigste Verbindung zwischen Österreich und Italien - für den Verkehr komplett gesperrt. Zudem sind in Bayern und anderen Bundesländern Ferien. Kern der Demonstration ist der Protest gegen die seit Jahren wachsende Verkehrsflut. Ein Gericht hat nun erstmals eine Demonstration direkt auf der Autobahn genehmigt. Dadurch wird mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet.

Aus Sicht der bayerischen Wirtschaft stellt die Demonstration den Verkehr im Alpenraum auf eine nie dagewesene Belastungsprobe: „Wir müssen uns auf den Kollaps des gesamten Alpentransits einstellen“, sagte Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags. Es sei damit zu rechnen, dass die Behörden neben der Vollsperrung viele weitere Ausweichstraßen über die Alpen sowie Grenzübergänge in Österreich und der Schweiz stärker kontrollieren oder den Verkehrsfluss dosieren würden. Gößl warnte daher vor einem historischen Verkehrschaos. 

Mit den Anwohnern im Tiroler Wipptal solidarisiert sich unter anderem der Bund Naturschutz in Bayern. „Die Menschen am Brenner tragen seit Jahren die Lasten eines Systems, das den Straßentransit künstlich billig hält. Lärm, Abgase, Stau und Gesundheitsbelastungen werden auf die Täler abgewälzt, während Speditionen die günstigste Route wählen“, sagte die stellvertretende BN-Landesbeauftragte Annemarie Räder. „Wer den Protest kritisiert, muss endlich Lösungen liefern: angemessene Mautpreise, mehr Güter auf die Schiene und weniger unnötige Transporte.“

Vor diesem Hintergrund unterstrich Gößl auch die Wichtigkeit des geplanten Brenner-Nordzulaufs: „Der 30. Mai zeigt uns schonungslos, dass sowohl bei der Autobahn als auch bei der Bahn dringender denn je grenzüberschreitend investiert werden muss.“ Er sieht die Landes- und Kommunalpolitik in der Pflicht, noch im Sommer dieses Jahres endgültig und unmissverständlich Zusagen zum Bau des Brenner-Nordzulaufs zu geben. Das Vorhaben müsse endlich auf den Weg gebracht werden.

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