Landwirte im Protest-Modus: Unmut im Kreis Ansbach ist groß | FLZ.de

„Seit die Ampel-Regierung in Berlin das Sagen hat, ist die Landwirtschaft drastisch abgestraft worden“, kritisierte der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Reinhold Meyer, am Donnerstag gegenüber der FLZ-Redaktion. Rund 7000 Euro im Jahr würden seinem Milchviehbetrieb nach den Kürzungen der Regierung fehlen.

Der Ärger der Bauern über die geplante Abschaffung der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Besteuerung von landwirtschaftlichen Maschinen ist groß. Der BBV-Kreisverband unterstützt die Protestwelle der Landwirte gegen die politischen Entscheidungen.

Nach der Massen-Demo der Bauern in Berlin und der Aktion von Landwirten in Neustadt wollen die Mitglieder des Kreisverbandes an diesem Freitag um 10 Uhr vor dem Ansbacher Büro des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig ihren Protest öffentlich kundtun.

Der Hintergrund: Die geplanten Kürzungen im Agrarbereich sind ein Vorschlag der Grünen aus der Liste der „umweltschädlichen Subventionen“. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, was in der Politik schiefläuft“, erläuterte Reinhold Meyer beim Pressegespräch auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb in Binzwangen (Landkreis Ansbach). Unterstützt von den BBV-Kreisvorstandsmitgliedern Markus Förster (Dornhausen), Fritz Hein (Hainklingen), Martin Waldmann (Strüth) und Peter Sturm (Katterbach). Auch die stellvertretende Kreisbäuerin Carola Reiner (Berglein) reihte sich ein in den Kreis der Betroffenen, die mit ihren Betrieben von den finanziellen Kürzungen betroffen wären.

An konkreten Beispielen zeigte die Gruppe auf, dass die geplanten Streichungen der Bundesregierung für Betriebe in der Region das Durchschnittseinkommen der Landwirte um einen vierstelligen Betrag reduzieren würden.

Reinhold Meyer betreibt Milchviehhaltung (140 Tiere) mit Bullenmast (10) und Jungviehaufzucht (150). Außerdem bewirtschaftet er 85 Hektar Ackerland und 65 Hektar Grünland. Rund 30.000 Liter Diesel verbraucht er im Jahr für Schlepper, Mähdrescher und die Maschinen, beispielsweise zum Schroten, Häckseln, Düngeausbringen und Ballenpressen. Mit der Streichung der Agrardieselrückvergütung würden bei ihm 7000 Euro „ersatzlos wegfallen“ – pro Jahr.

Einem kleineren Vollerwerbsbetrieb mit 35 Stück Milchvieh, 30 Bullen, 35 Hektar Ackerland und 27 Hektar Grünland mit einem jährlichen Dieselverbrauch von rund 9300 Liter würden über 2000 Euro fehlen. Ein Nebenerwerbsbetrieb ohne Vieh, der zur Bewirtschaftung seiner 35 Hektar großen Acker- und Grünflächen etwa 3000 Liter Diesel im Jahr verbraucht, hätte 815 Euro weniger.

Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung von landwirtschaftlichen Maschinen würde am Beispiel eines Nebenerwerbslandwirts (ohne Tierhaltung), der Schlepper, Anhänger und Kipper nutzt, zu einer Finanzlücke von fast 1800 Euro im Jahr führen.

Einem Vollerwerbsbetrieb mit größerem Fuhr- und Maschinenpark (Schlepper, Kipper, Anhänger, Güllefass, Miststreuer, Ladewagen, Rückewagen) würde ein noch viel höherer Betrag fehlen. Der Kreisobmann übte heftige Kritik an der Agrarpolitik. Kürzungen bei Direkt- und Ausgleichszahlungen sowie jetzt die Streichungen würden dazu führen, dass er insgesamt 30.300 Euro weniger im Jahr für seinen Betrieb zur Verfügung hätte, den er zusammen mit seiner Frau und seinem Sohn bewirtschaftet.

Die Landwirtschaft habe in den vergangenen 30 Jahren „viel für die Umwelt getan“, so Meyer. Mehr Tierwohl durch den Bau neuer Ställe sei „nicht finanzierbar“ und die Verbraucher seien „nicht bereit, höhere Fleischpreise zu bezahlen“. „Im schlimmsten Fall“, so seine Befürchtung, „müssen Betriebe aufgrund des steigenden Kostendrucks ihre Hoftore schließen.“

Durch die vorgesehene Abschaffung der Steuernachlässe entstünden einheimischen Bauern weitere wettbewerbsverzerrende Nachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Nachbarländer wie Polen würden die Sätze für die Agrardieselrückvergütung für kommendes Jahr erhöhen. Der Kreisobmann verliert immer mehr den Glauben an die Politik: „So scheinen Beteuerungen zur Landwirtschaft doch nur Lippenbekenntnisse zu sein.“