Landratsamt will Containerdorf-Beschluss nicht akzeptieren | FLZ.de

Das Ringen um den Bau eines Containerdorfes für Geflüchtete auf dem EKA-Gelände in Dietersheim geht weiter. Nachdem der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung den entsprechenden Bauantrag für das Vorhaben abgelehnt hatte, will das Landratsamt in Neustadt/Aisch diesen Beschluss nicht akzeptieren.

Damit ist eingetreten, was Bürgermeister Jürgen Meyer befürchtet hatte: Dass Dietersheim in seiner kommunalen Selbstverwaltung beschnitten wird und die vom Gemeinderat offiziell und einstimmig gefassten Beschlüsse vom Landratsamt nicht anerkannt werden. In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates stand das Thema ganz oben auf der Tagesordnung, beschränkte sich aber auf eine kurze Information seitens des Bürgermeisters.

Demnach wolle das Landratsamt als übergeordnete Behörde seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen und den Bauantrag für das Containerdorf genehmigen – trotz dessen, dass der Gemeinderat diesen abgelehnt hatte. Zwar sei die Kommune zum Sachverhalt noch einmal angehört worden. Doch sei die Antwortfrist so kurz gesetzt worden, „dass die heutige Gemeinderatssitzung nicht abgewartet werden konnte“, so Meyer.

Deswegen habe die Kommune bereits geantwortet und noch einmal betont, dass an der Ablehnung des Bauantrags festgehalten werde. „Da die Voraussetzungen für die Erteilung des Einvernehmens aus Sicht der Gemeinde nicht gegeben sind.“ Bislang liege die Baugenehmigung des Landratsamtes aber nicht vor.