Keine Entscheidung: Ansbacher Stadträte streiten um Parkplätze an der Rezat | FLZ.de

Nach zwei Stunden lebhafter Diskussion hat sich der Ansbacher Stadtrat dazu durchgerungen, nicht über die Zukunft des Rezatparkplatzes zu entscheiden. Fünf Anträge wurden zu der Frage gestellt, ob die Rezatauen mehr Aufenthaltsqualität bekommen sollen und auf wie viele Parkplätze man dafür verzichten will – keiner fand eine Mehrheit.

„Den Vorhang zu und alle Fragen offen.” Das Zitat aus Brechts Theaterstück „Der gute Mensch von Sezuan” trifft die Gemütslage nach der Stadtrats-Sitzung am Dienstagabend ziemlich genau. Dabei hätten die Stadtplaner im Baureferat ein klares Votum gebraucht. Schließlich will das Wasserwirtschaftsamt (WWA) im März die Arbeiten zum Hochwasserschutz der Innenstadt ausschreiben – und könnte dabei gleich berücksichtigen, wie es danach mit der Umgestaltung des Areals am Fluss weitergehen soll.

Laut Sitzungsvorlage stand der Vorentwurf des Planungsbüros Projekt 4 mit dem Namen „VE3” zur Debatte, der unter Beteiligung eines eigens einberufenen Bürgerrats erarbeitet worden war und mit dem WWA abgestimmt ist. Der sieht vor, das Areal mit einer Handvoll Maßnahmen als Freizeitraum zu erschließen. Das Problem: Es müssten knapp 200 der bisher vorhandenen 535 Parkplätze weichen. Das hatte den lautstarken Protest vieler Innenstadt-Kaufleute hervorgerufen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich die Zahl der Parkplätze allein durch die gewachsene Breite heutiger Fahrzeuge verringern wird. Auch einige flussnahe, feuchte Stellplätze werden vermutlich ohnehin wegfallen.

Oberbürgermeister Thomas Deffner führte in seinen Vorbemerkungen zur Debatte unter anderem den Verlust von Parkplätzen beim Umbau der Promenade zur Flaniermeile an: „Machen wir uns ehrlich, da flaniert keiner.” Auch andere Umbaumaßnahmen hätten zu Parkplatzverlusten in der Stadt geführt. Deffner setzte den Ton für die Parkplatz-Verteidiger, als er darauf hinwies, dass Ansbach bei einer bundesweiten Untersuchung zur Einzelhandelszentralität den siebten Platz unter 400 Gebietskörperschaften einnimmt. Wegen des großen Einzugsbereichs Ansbachs sei der Rezatparkplatz wichtig. Es werde nie einen Öffentlichen Nahverkehr geben, der diese Menschen in die Stadt bringe, so Deffner.

CSU-Fraktions-Chef Jochen Sauerhöfer verwies darauf, dass der Parkplatz Existenzgrundlage für die Kaufleute sei. Der Renaturierung im Westen und in der Mitte der Rezatauen könne die CSU zustimmen, die Parkplatzverluste im östlichen Teil lehne die CSU ab. Hier plädierte er dafür, eine „Variante 1” aus einer früheren Bürgerbeteiligung zu verwirklichen. Sein Fraktionskollege Andreas Schalk wies darauf hin, dass Handel und Gastronomie auf nahegelegene Parkplätze angewiesen seien: „Die Menschen stimmten sonst mit dem Gaspedal ab und fahren anderswo hin.” Und CSU-Stadträtin Elke Beyer erklärte, die Innenstadt habe durch den jahrelangen Umbau der Neustadt schon genug gelitten.

Man könne die Attraktivität der Altstadt nicht auf die Parkplätze reduzieren, sagte Dr. Paul Kupser (Die Ansbacher/Freie Wähler): „Genauso wichtig ist das Warenangebot und die Gestaltung der Geschäfte.” Man hätte bei der Auswahl des Bürgerrats auch die Kaufleute, Gastronomen und ältere Menschen einbeziehen sollen, kritisierte er.

Kathrin Pollack (SPD) sprach für die Verwirklichung der Variante „VE3”. „Wir wollen klug mit der Fläche umgehen und sie fit für den Klimawandel machen. Lassen Sie uns ein wenig weiterdenken.” Hier tolle Naherholungsmöglichkeiten zu schaffen, sei ein Signal für die Zukunftsfähigkeit Ansbachs.

Dr. Bernhard Schmid (Grüne) erinnerte daran, dass das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) von 2019 genau den Umbau des Areals zu mehr Grün und weniger Autos vorsehe. „Das haben auch viele der Stadträte befürwortet, die sich jetzt für möglichst viele Parkplätze und weniger Park einsetzen.” Die Grünen beantragten, den gesamten östlichen Teil des Parkplatzes in einen Park zu verwandeln.

Bürgermeister Dr. Markus Bucka (BAP) fragte, warum manche Stadträte an Parkplätzen hingen, „die nur an wenigen Tagen gebraucht werden”. Man habe jetzt die Chance, etwas Zukunftsfähiges mit Lebensqualität zu schaffen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Porzner plädierte dafür, einen Kompromiss zwischen der „Variante 1” und dem Bürgerrats-Vorschlag zu suchen: „So weit sind wir doch gar nicht auseinander. Es geht lediglich um die Gestaltung des Ostteils.” Stadtplanerin Andrea Heinlein machte sogar den Vorschlag, beide Varianten mit dem WWA abzustimmen und im Januar im Stadtrat einen erneuten Vorschlag zu machen.

Doch nur elf Stadträte mochten sich dem Antrag Porzners anschließen. Auch der CSU-Antrag wurde mit 16 zu 19 Stimmen abgelehnt. Der Bürgerrats-Vorschlag „VE3” bekam ebenfalls nur 16 Ja-Stimmen, wobei der OB gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmte. Die „Variante 1” wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag der Grünen, für den sich nur vier Stadträte erwärmen konnten.