Jetzt sind die Bus-Streichungen im Landkreis Ansbach beschlossene Sache | FLZ.de

Sollen politische Projekte noch vor dem Ende der Wahlperiode mit einem Beschluss zu Ende geführt werden? Oder soll man warten, bis die neu gewählten Gremien im Amt sind, die die Beschlüsse umsetzen müssen?

Vor diesen Fragen stehen aktuell auch der Ansbacher Kreistag und seine Ausschüsse. Konkret geht es unter anderem um die geplanten Kürzungen bei den Busfahrten. Wie zuvor im ÖPNV-Ausschuss stellten die Freien Wähler (FW) auch im Kreisausschuss den Antrag, die Streichungen im öffentlichen Nahverkehr erst von den neuen Gremien beschließen zu lassen, deren Amtszeit am 1. Mai beginnt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Schröter begründete den Antrag damit, das Thema müsse „weiter aufgespannt” werden. Grundsätzlich ist man auch in der FW-Fraktion der Meinung, dass es keinen Sinn macht, leere Busse durch die Gegend fahren zu lassen. Allerdings sind die Freien Wähler der Auffassung, dass die Datengrundlage einer stichprobenartigen, zweiwöchigen Fahrgastzählung zu dünn ist. Zudem sei ein so weitreichender Beschluss im neuen Kreistag besser aufgehoben. Schröter forderte eine „konzeptionell breitere Aufstellung”, zu der dann auch innovative Ideen für den öffentlichen Nahverkehr gehören sollen.

Landrat Dr. Jürgen Ludwig sprach sich dagegen aus, die Entscheidung zu vertagen. Es sei der Wunsch aus der Mitte des Gremiums gewesen, sich wegen des hohen Defizits „schnell und wirksam” mit der Thematik auseinanderzusetzen. Der aktuelle Beschluss sei bei zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe Nahverkehr vorbereitet worden, bei denen aber „leider nicht alle Fraktionen vertreten gewesen” seien. Es gelte nun, Schlüsse zu ziehen und schnell zu handeln.

CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Horndasch erinnerte an die Haushaltsdebatte Ende des vergangenen Jahres, bei der es darum ging, die Anhebung der Kreisumlage, die die Gemeinden zahlen müssen, möglichst gering zu halten. Vor diesem Hintergrund sei es nicht sinnvoll, nun Monate zu verschenken, bis eine Entscheidung im neuen Kreisausschuss voraussichtlich im Juni fallen könnte. Er unterstrich, dass keine ganzen Linien gestrichen werden.

Hans Henninger (FW) erklärte, auch bei den verbleibenden Fahrten seien Fahrplananpassungen nötig, damit ein sinnvolles Angebot erhalten bleibe.

Für eine Stärkung der Nachfrage sprach sich Gabi Schaaf (Grüne) aus. Dazu gehöre es, bessere Werbung zu machen. Das Angebot weiterzuentwickeln, sei „genau der richtige Weg”, meinte die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Hinkl.

Mit zwölf zu drei Stimmen lehnten es die Ausschussmitglieder dann ab, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der Kreisausschuss beschloss schließlich, 174 Fahrten zu streichen, die im Schnitt von weniger als zwei Fahrgästen genutzt werden. Betroffen sind vor allem der Raum Heilsbronn-Neuendettelsau und die Region Hesselberg-Dinkelsbühl. Im letzteren Bereich sind die Kürzungen wegen vertraglicher Bindungen im Kontext der Reaktivierung der Hesselbergbahn aber nur möglich, wenn der Freistaat Bayern zustimmt. Insgesamt sollen so 765.000 Euro gespart werden.

Landrat Ludwig verwies darauf, dass das Bus-Angebot in den letzten sechs Jahren um 29 Prozent gesteigert worden sei. Dies habe aber nicht zum erhofften Wachstum der Nachfrage geführt, sodass es nun nötig sei, Kürzungen um 15 Prozent vorzunehmen. Bleiben werde ein Grundangebot sowie der Schülerverkehr.

Wenn weitere kaum genutzte Fahrten gefunden werden, werden sie nur gestrichen, wenn der Kreisausschuss zustimmt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, zusätzliche Einsparpotenziale und innovative Konzepte zu prüfen und der Arbeitsgruppe Nahverkehr, dem ÖPNV-Ausschuss beziehungsweise dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Unterdessen hat der Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig gemeinsam mit seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei den Beratungen über den Haushaltsplan 2026/27 des Freistaats Bayern beantragt, die Zuschüsse des Landes für den ÖPNV im Landkreis und in der Stadt Ansbach um fünf Millionen Euro zu erhöhen.