Jahrelanger Rechtsstreit: Burgbernheim verklagt Bürger wegen offener Rechnungen | FLZ.de

Es war ein gewaltiges Sanierungsprojekt, das den Burgbernheimer Gemeindeteil Buchheim schöner machte. 2016 war Baubeginn. Straßen, Kanal und Wasserleitung wurden saniert. Doch neun Jahre später ist das Kapitel immer noch nicht beendet. Juristisch zumindest. Die Stadt Burgbernheim hat Bürger wegen offener Rechnungen verklagt.

Leo Döppert redet sich in Rage. Da hilft es nichts, dass der Freund, der ihn zu diesem Verhandlungstag ans Landgericht nach Nürnberg begleitet hat, vom Zuschauerraum aus Zeichen gibt. „Bleib ruhig,“ raunt er sogar. Doch Döppert will nicht ruhig bleiben. Er will schimpfen.

Denn er fühlt sich ungerecht behandelt. Von der Stadt Burgbernheim und deren Bürgermeister sowieso. Außerdem von den Aufsichtsbehörden, von seinem eigenen Anwalt, von allen drei Richtern, die sich bisher mit seiner Angelegenheit befasst haben. Und jetzt auch von dem neuen Richter, der ihm schon seit einer halben Stunde zuhört, aber gleichzeitig erklärt, dass dieser Prozess Döpperts Erwartungen nicht erfüllen kann.

Der Kampf von Leo Döppert gegen die Stadt Burgbernheim dauert schon neun Jahre. Damals begannen die Dorferneuerungsmaßnahmen im Gemeindeteil Buchheim, in die 6,4 Millionen Euro investiert wurden. Doch noch während die Maßnahme lief, regte sich bei etlichen Anwohnern Unmut über die Höhe der Ausgleichsbeiträge, die ihnen die Stadt in Rechnung stellte. Sie fielen weit höher aus, als in der Bürgerversammlung vorhergesagt worden war. Von um die 2000 Euro pro Haushalt war da die Rede gewesen, ein Mehrfaches wurden es dann aber, in einem Fall sogar knapp 20.000 Euro.

Eine Interessengemeinschaft schrieb einen Brandbrief an die Stadt. Buchheim hat etwa 200 Einwohner, der Brief trug 37 Unterschriften. Die empörten Bürger machten mehrere Einzelpunkte aus, die aus ihrer Sicht dazu führten, dass die Forderungen der Stadt ungerechtfertigt seien. Etwa, dass die Aufträge für die Hausanschlüsse von jedem Anwohner selbst hätten vergeben werden müssen und nicht im Block von der Stadt. Auch an einer zehnprozentigen Nebenkostenpauschale auf alle Rechnungen störten sie sich.

Die Stadt versuchte, zu beruhigen, besserte bei „zwei oder drei“ Rechnungen auch nach, wie Bürgermeister Matthias Schwarz 2018 gegenüber der Windsheimer Zeitung erklärte. Zehn Anwohner aber blieben hart, zahlten nur einen Teil oder gar nichts, ließen es auf eine Klage ankommen.

Zu diesen zehn gehört Leo Döppert. 7897,51 Euro ist er der Stadt Burgbernheim laut Rechnung schuldig. Er hat sich tief eingearbeitet in die Materie, hat sich hineingebissen. Das lange Verfahren belaste ihn, er wolle, dass es endet, hat der 72-Jährige an Richter Dr. Tobias Kulhanek im Vorfeld des Verhandlungstages geschrieben. Der erläutert ihm gleich zu Beginn, was es bedeutet, dass am Landgericht Anwaltspflicht herrscht: Dass für das Gericht nur Schriftsätze vom Anwalt zu berücksichtigen sind, nicht vom Kläger oder Beklagten.

„Ich müsste das, was Sie schreiben, nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt Kulhanek. „Ich habe es aber gelesen und höre Ihnen hier jetzt auch zu.“ Dafür bedankt sich Leo Döppert und beginnt zu reden. Zu schimpfen. Unter anderem darüber, dass er seine Rechte nicht selbst wahrnehmen darf, dass er sich nicht ernst genommen fühlt und dass die Aufsichtsbehörden gegenüber der Stadt Burgbernheim ihrer Pflicht nicht nachgekommen seien. „Um diese Fragen zu klären, müssten Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen“, sagt der Richter. „Hier im Zivilprozess geht es um die Forderung der Stadt gegen Sie.“

Kulhanek ist aufgrund der langen Dauer bereits der vierte Richter, der für dieses Verfahren zuständig ist. Im Oktober 2022 fand schon einmal ein Verhandlungstag statt. Damals mit einem anderen Richter. Danach wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es ist fertig, aber noch nicht ins Verfahren eingebracht. „Auf Antrag von Ihnen“, sagt Kulhanek an Döppert gewandt. „Sie wollten erstmal nicht noch mehr Kosten produzieren.“ Der nickt und verweist darauf, dass die Stadt eine Rechtsschutzversicherung im Rücken habe – im Gegensatz zu ihm.

Sieben der zehn Klagen sind mittlerweile beendet, wirft Dr. Johannes Kalb, der Anwalt der Stadt, ein. Sechsmal gab es demnach einen Vergleich, also eine Einigung vor Gericht; einmal gab es laut Kalb ein Urteil, die Stadt hat gewonnen.

Richter Kulhanek erklärt, eine Rechtsmeinung habe er sich in der Sache noch nicht gebildet. Es gehe vorerst darum, herauszufinden, ob ein Vergleich möglich ist, um keine weiteren Kosten zu erzeugen. „Es gab aber schon drei Richter, die Ihnen gesagt haben, Sie werden mutmaßlich verlieren“, spricht er Döppert an. Der beginnt daraufhin wieder, einzelne Punkte aufzuzählen, in denen er sich ungerecht behandelt fühlt.

Die Stadt beharrt darauf, dass er bei einem Vergleich auf jeden Fall den ursprünglich verlangten Betrag bezahlen muss. „Unsere Leitlinie war immer, wir verlangen die Hauptforderung und verzichten auf die Zinsen“, sagt Anwalt Kalb. „Denn wir wollen eine Gleichberechtigung mit denen, die nicht vor Gericht gegangen sind.“ Bürgermeister Schwarz ergänzt, er sei daran auch durch einen Stadtratsbeschluss gebunden.

Was außerdem bedeuteten würde, dass Leo Döppert die kompletten Verfahrenskosten bezahlen müsste. Der Richter regt bei der Stadt an, da dem Beklagten entgegen zu kommen. Bürgermeister und Anwalt beraten sich, akzeptieren, einen kleinen Teil der Gebühren zu übernehmen. Dann beraten sich Döppert und sein Anwalt Sven Nicolson.

Am Ende steht der Vergleich. Leo Döppert muss die 7897,51 Euro aus der ursprünglichen Rechnung bezahlen, außerdem den Löwenanteil der Verfahrenskosten. Wie hoch die sind, muss erst von der Kostenstelle des Gerichts ausgerechnet werden. Aber alleine für das Gutachten sind bereits 9800 Euro angefallen. Die Einigung ist unwiderruflich. Leo Döppert hat „Ja“ dazu gesagt – und verlässt den Gerichtssaal dennoch hörbar verärgert. „Ich kann damit nicht abschließen“, sagt er.

Wie es mit den zwei verbliebenen Klagen der Stadt Burgbernheim gegen Buchheimer Anwohner weitergeht, ist offen. Bei beiden ist zwischendurch zwar verhandelt worden. Aber neue Prozesstermine sind noch nicht angesetzt. Vielleicht erreicht das juristische Nachspiel der Dorferneuerung von Buchheim tatsächlich noch Jahr zehn.