Gericht gibt grünes Licht für Jugendtreff im Ansbacher Bürgerpark | FLZ.de

Die Planungen für den neuen Jugendtreff am Rand des Ansbacher Bürgerparks laufen seit zwei Jahren. Nun kann das Vorhaben der Stadt wohl endgültig umgesetzt werden. Nachdem die Klage einer Anwohnerin im Eilverfahren abgewiesen worden war, sah die Kammer auch bei einem Ortstermin keine Gründe, ihren Beschluss aufzuheben.

Grünes Licht für den Jugendtreff – „endlich“, hätte Sandra Kilian durchaus sagen können. Schließlich lässt die Leiterin des Amtes für Jugend und Familie seit zwei Jahren nichts unversucht, das Vorhaben in die Tat umzusetzen. Musste Kilian zunächst nicht wenige zeitaufwendige Hürden in der städtischen Verwaltung nehmen, war es zuletzt die Klage einer Anwohnerin, die die Umsetzung des Projekts stoppte.

Dabei waren die Vorbereitungen im vergangenen Jahr bereits angelaufen. Unter pädagogischer Begleitung der Fachkräfte des Jugendamtes hatten in einem Gemeinschaftsprojekt Schüler der Ansbacher Mittelschulen mit Kräften des Berufsförderzentrums den kleinen Platz unweit des Eingangs zum Bürgerpark in der Badstraße gestaltet.

Betonquader wurden bunt bemalt, die Stadt spendierte zwei Tische mit je zwei Sitzbänken. Doch die Installation der vorgesehenen Überdachung sowie der Spielgeräte ließ notgedrungen auf sich warten, um den laufenden Rechtsstreit nicht noch weiter anzufachen, wie Kilian durchblicken ließ.

Mit einem Eilantrag, der die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für den Jugendtreff anzweifelte, war die Klägerin bereits im Vorfeld gescheitert. Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richterin Kathrin Gensler hatte im Februar dieses Jahres entschieden, dass eine Klage zwar zulässig, aber unbegründet ist.

Stützen konnten sich die Richter der Kammer dabei auf eine „schallimmissionsschutztechnische Untersuchung“ und die entsprechende Beurteilung eines Fachbüros. Dessen Ergebnis lautete kurz zusammengefasst: Das Vorhaben hält die zulässigen Immissionsrichtwerte von 60 Dezibel und den maximalen kurzfristigen Spitzenpegel von 90 Dezibel in einem Mischgebiet ein. Direkt vor dem Anwesen plätschert auch die Rezat über ein Wehr, bei einer gemessenen Lautstärke von rund 75 Dezibel.

„Der Verkehrslärm ist deutlich zu hören“, befand die Vorsitzende Richterin nun bei einem Ortstermin mit Blick auf den nahen Kasernendamm. Anwältin Dr. Sylvia Meyerhuber hatte argumentiert, dass es sich bei dem an den Bürgerpark angrenzenden Areal um „ein reines Wohngebiet, allenfalls um ein allgemeines Wohngebiet“ handle, in dem der vom Jugendtreff ausgehende Lärmpegel unzulässig und für Anwohner unzumutbar sei. Das aber sah Richterin Gensler nach einem ausgedehnten Gang durch das Viertel mit dem Seniorenheim Hospital, dem Betriebsamt und einer Hand voll Gewerbebetrieben nicht. „Das ist sehr uneinheitlich. Ein reines Wohngebiet sehe ich hier nicht.“

Auch die direkte Nähe zum Bürgerpark spreche eher für als gegen die Ansiedlung eines Jugendtreffs. „Dort sind Radfahrer, Skateboarder, Hunde werden ausgeführt. So ein Park ist dafür da, dass sich dort Menschen aufhalten.“

Anwältin Meyerhuber stellte derweil klar, dass ihre Mandantin „kein Problem mit dem Jugendtreff“ habe. Vielmehr gehe es um die unkontrollierte Nutzung, weil die Stadt keinerlei Beaufsichtigung vorsehe.

„Von den Jugendlichen wird keiner um 22 Uhr nach Hause gehen“, fürchtete Meyerhuber: „Die Erfahrung zeigt, dass überhaupt keine Kontrolle stattfindet“, verwies die Juristin auf das Beispiel des Parkhauses am Bahnhof, wo immer wieder in den Nachtstunden gefeiert würde.

Die Stadt hielt dagegen, dass sie sehr wohl darauf achten wolle, dass der Jugendtreff nur bis zur vorgeschriebenen Sperrstunde um 22 Uhr belegt werde. „Unsere Streetworker und Sozialarbeiter werden sich darum kümmern“, erklärte Sozialreferent Holger Nießlein. Zudem sei die Polizei von Beginn an in das Projekt eingeweiht gewesen und werde das Objekt im Auge behalten.

„Ich sehe keinen Ansatz, die Entscheidung über den Haufen zu werfen“, kündigte Richterin Kathrin Gensler vor Ort an und gab damit grünes Licht für den Jugendtreff.