Frauenrechte: Dreht sich die Welt gerade rückwärts? | FLZ.de

Judith Rahner erinnert sich noch gut an eine UN-Frauenkonferenz im Oktober in New York. 99 Reden von Politikerinnen, Expertinnen, Aktivistinnen, jede drei Minuten, erzählt die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats. Und jede dritte oder vierte sprach von: Rückschritten. Hier fehlt das Geld für Bildung, dort wird das Recht am eigenen Körper infrage gestellt. Mal bestimmen religiöse Fanatiker, was angeblich das Beste ist für Frauen. Mal rufen Populisten den antifeministischen Kulturkampf aus. Dreht sich die Welt für Frauen gerade rückwärts?

Die Frage dürfte auch das nächste Superevent der Vereinten Nationen beschäftigen: die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission, die an diesem Montag am East River beginnt. Seit 1946 ringen Länder in dem Gremium gemeinsam um Frauenrechte. Manchmal gab es große Sprünge - bessere Bildung, mehr Berufschancen, mehr Eigenständigkeit für Millionen Frauen weltweit. Oft waren sich Männer und Frauen zumindest einig, dass gleiche Rechte für alle erstrebenswert wären. Und jetzt?

„Von Männern dominierte Institutionen prägen nach wie vor unsere Welt“, schrieb UN-Generalsekretär António Guterres in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“. „Der stetig ansteigende Autoritarismus vertieft diese Ungleichheiten. Er baut mühsam errungene Standards wieder ab: von fairer Arbeit bis hin zu reproduktiven Rechten. Und er zementiert rassistische und geschlechtsspezifische Vorurteile, die Frauen am Vorwärtskommen hindern.“

Rahner weiß, wovon die Rede ist. „Was wir gerade sehen, ist der weltweite Backlash gegen Frauenrechte“, sagt die Geschäftsführerin des Dachverbands von 60 Organisationen in Deutschland. „Da wird ein rückwärtsgewandtes Familienbild propagiert, sexuelle Minderheiten werden zum Feindbild stilisiert, Gleichstellungs- und Diversityprogramme werden eingestellt, Bücher zu Diversität verschwinden aus den Bibliotheken. Das sind alles keine kulturellen Randerscheinungen mehr: Gleichstellung wird diffamiert.“ 

Gemeint sind nicht nur Länder wie Afghanistan unter den islamistischen Taliban. Die US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace nennt viele Beispiele. US-Präsident Donald Trump ließ alle Förderprogramme streichen, die er als Auswuchs der „Gender-Ideologie“ sieht. In Russland wurde der Stiftung zufolge Sexualkunde aus den Lehrplänen getilgt, in Nigeria, Brasilien, El Salvador, Paraguay oder Peru wurde der Unterricht eingeschränkt. Im Visier sei zudem der Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen, ob nun in den USA, Polen oder Ungarn. 

Deutschland scheint davon kaum berührt. „Aber der weltweite Backlash ist gerade erst dabei, auf Deutschland überzuschwappen“, meint Rahner. Hier werde Gleichstellung von scheinbar Wichtigerem verdrängt - vom Krieg, der Wirtschaftsflaute, der Weltlage. „Gleichstellung trifft gerade auf sehr viel Gleichgültigkeit“, sagt die Expertin. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vermerkte schon zum Internationalen Frauentag vor einem Jahr, dass auch hier Frauenfeindlichkeit wachse. In der Politik habe das Konsequenzen. „Bürgermeisterinnen, die zurücktreten oder nicht wieder antreten zur nächsten Wahl, oder Abgeordnete, die ihr Mandat niederlegen“, sagte Steinmeier damals. Bei der Wahl 2025 sei der Frauenanteil im Bundestag auf 32,4 Prozent gesunken. „Anders gesagt: Die Frauen im Deutschen Bundestag haben keine Sperrminorität mehr.“ Dabei gibt es rund eine Million mehr Frauen als Männer in der Republik.

Für Karin Prien, seit Mai Bundesfrauenministerin, ist das ein dickes Brett. Zwar stehe Deutschland international gut da, sagt die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Aber sie weiß auch: „Der Gender Pay Gap sinkt zu langsam, Frauen sind in Führungspositionen weiterhin unterrepräsentiert und Sorgearbeit ist häufig ungleich verteilt.“ Aus ihrer Sicht kommt die Gleichstellung zwar voran, „aber wir müssen weiter an Tempo gewinnen“. 

Frauen mit eigenem gutem Einkommen, das weiß die Ministerin, sind besser geschützt vor Armut, Abhängigkeit und Gewalt ihrer Partner, denn sie können es sich leisten zu gehen. Priens Projekte: „Verbindliche Vorgaben für Frauen in Führungspositionen, bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Entgelttransparenz sowie den konsequenten Ausbau von Gewaltschutz- und Unterstützungsstrukturen“. 

Prien reist zur Jubiläumstagung der UN-Frauenrechtskommission und wird dort sicher hören, woher global der Gegenwind am stärksten bläst. Das Gremium ist eher unbekannt und die Vereinten Nationen mit ihren Reden, Regeln und Ritualen sind oft ziemlich undurchdringlich. Dass Dutzende Staaten gemeinsam um eine gerechtere Welt ringen - der sogenannte Multilateralismus - ist vielleicht noch stärker in Bedrängnis als die weltweiten Frauenrechte. Nützen solche Konferenzen also eigentlich irgendwem?

Die Frage ist ein bisschen ketzerisch, aber Prien beantwortet sie ernsthaft: „Die UN-Frauenrechtskommission mag auf den ersten Blick fern wirken, doch sie ist seit 80 Jahren ein zentraler Motor für Gleichstellung weltweit.“ Auch Angela Langekamp vom Verein UN Women Deutschland ist vom Sinn und Zweck der Kommission überzeugt.

„Ihre Gründung im Jahre 1946, nur ein Jahr nach Gründung der Vereinten Nationen, weist auf die zentrale Bedeutung der Frauenrechte für Frieden, gesellschaftlichen Zusammenhalt“ hin, sagt Langekamp der dpa. Sie erinnert an die Weltfrauenkonferenzen in Mexiko-Stadt 1975, in Kopenhagen 1980, Nairobi 1985 und Peking 1995, an das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, abgekürzt CEDAW. Darin haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, aktiv auf Gleichberechtigung hinzuwirken. Das war 1979. 1985 trat Deutschland bei.

Langekamp betont die Fortschritte: „In vielen Bereichen wie der Bildung und dem Arbeitsmarkt sind wir heute so nah an der Gleichstellung der Geschlechter wie nie zuvor.“ Aber auch sie erkennt, dass „hart erkämpfte Fortschritte im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit noch nie so stark und konkret von Rückschritten bedroht waren wie aktuell“. 

Genau deswegen sei die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission jetzt wichtig. Im Mittelpunkt: die Beseitigung diskriminierender Gesetze, Politiken, Praktiken und Barrieren und die gezielte Förderung inklusiver und gerechter Rechtssysteme. Klassiker also im Kampf um Gleichberechtigung.

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