Finanzalarm in den Städten: Sie fordern in Ansbach mehr Geld vom Land Bayern | FLZ.de

Die kommunalen Finanzen geraten immer mehr in eine bedrohliche Schieflage, sagte Bernd Buckenhofer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des bayerischen Städtetags, bei der Bezirksversammlung des Städtetags in Ansbach.

Die Steuereinnahmen stagnieren nach seinen Worten, während die Ausgaben „massiv steigen“. Dieser Trend sei ungebrochen und könnte sich sogar noch verschlimmern, denn die wirtschaftliche Lage sei schlecht, was sich auf die Steuereinnahmen auswirke. Im ersten Halbjahr 2024 lag das gesammelte Defizit der bayerischen Kommunen bei fünf Milliarden Euro, doppelt so hoch wie im ganzen Jahr 2023.

Deshalb fordern die Kommunen mehr Geld vom Land. Dieses sei primär zuständig. Der Bund sei zwar für viele Aufgaben verantwortlich, die den Städten und Gemeinden ohne ausreichende Finanzierung zugewiesen werden, aber die Kommunen hätten keine direkten Finanzbeziehungen zur Bundesebene. Der Städtetag fordert deshalb einen leistungsfähigen kommunalen Finanzausgleich.

Dazu kommt die drohende Erhöhung der Bezirksumlage um fast drei Punkte, die die kreisfreien Städte und Landkreise an den Bezirk Mittelfranken zahlen müssen. Der Erlanger Oberbürgermeister Dr. Florian Janik forderte deshalb, dass der Bezirk verstärkt über Einsparungen bei eigenen Leistungen nachdenken sollte.

Sonst könnten viele Städte und Gemeinden im nächsten Jahr keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen.

Zu den Ausnahmen, die das noch schaffen werden, gehört die Stadt Ansbach, meinte Oberbürgermeister Thomas Deffner. Allerdings werde der Haushaltsausgleich nur über die Entnahme von Rücklagen gelingen und der Etat „extrem auf Kante genäht sein“.

Deffner, Janik und der Gunzenhäuser Bürgermeister Karl-Heinz Fitz waren sich bei einer Pressekonferenz anlässlich der Bezirksversammlung einig, dass die bisherigen hohen Standards in vielen Bereichen, aber auch die Erwartungshaltung der Bürger reduziert werden müssen.

Als positives Beispiel nannte OB Deffner eine Rad- und Fußweg vom Stadtteil Winterschneidbach in Richtung Burgoberbach. Wenn es dieses Projekt in den Haushalt schafft, soll dort in Zusammenarbeit mit den Bürgern das bestehende Wegenetz ertüchtigt werden, statt einen normgerechten und damit extrem teuren Radweg an der Straße zu bauen.

Neben dem laut Janik „explosionsartigen Anstieg“ bei den Kosten der Jugendhilfe machen sich die Stadtoberhäupter Gedanken über die bevorstehende Einführung eines Ganztags-Betreuungsanspruchs für Grundschüler. Janik kritisierte unter anderem, dass dafür nicht die bereits bestehenden Unterrichtsräume in den Schulen genutzt werden können.

Wenn das Land und der Bund die Kommunen weiterhin im Regen stehen lassen, befürchten die Bürgermeister, dass die letzten Gestaltungsspielräume auf kommunaler Ebene verschwinden und Leistungen für die Bürger eingeschränkt werden müssen.

„Wir müssen den Bürgern die Wahrheit sagen“, erklärte Thomas Deffner. Wenn nichts mehr zu gestalten sei, brauche es auch keine Kommunalpolitiker mehr – dann würden auch Verwaltungsbeamte reichen.