Die Stadt Ansbach hat noch viel zu tun in Sachen Haushalt | FLZ.de

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Einnahmenmehrung: Unter diesen Fesseln steht der Haushalt der Stadt für 2024 und aller Voraussicht nach auch für die kommenden Jahre – doch dem rigiden Kurs der Kämmerei folgen die Stadträte längst nicht geschlossen. Nach einer Marathon-Sitzung zu den Haushaltsberatungen fehlen noch immer rund 3,8 Millionen Euro im neuen Etat.

Wirklich überraschend kommt das nicht, war doch die Ausgangslage mit einem Soll von deutlich mehr als fünf Millionen Euro alles andere als rosig. Die finanzielle Situation der Kommune ist inzwischen besorgniserregend bis dramatisch, bekunden Oberbürgermeister Thomas Deffner (CSU) und Kämmerer Christian Jakobs ganz bewusst immer wieder, sobald sie danach gefragt werden. Auch vor dem ersten Kräftemessen mit dem Stadtrat, dem Gespräche der Kämmerei mit den Fraktionsvorsitzenden vorausgegangen waren.

Die Claims sind insofern abgesteckt, was nicht heißt, dass die politischen Vertreter die Grundrichtung der angeratenen finanziellen Diät nicht unterschiedlich interpretierten. CSU-Fraktionsvorsitzender Jochen Sauerhöfer mahnte bei den Beratungen mehrfach an: „Wir sind zum Sparen da“, was Martin Porzner (SPD) in der Form nicht stehen lassen wollte: „Wir sind dazu da, die Zukunft der Stadt zu gestalten und die der Menschen, die darin wohnen.“

Etwas mehr Spielraum in Zeiten der Haushaltskonsolidierung verschafft die Anhebung der Gewerbesteuer auf 400 Prozentpunkte, die nach mehreren vergeblichen Anläufen diesmal eine Mehrheit fand. Auch mit der Stimme des Oberbürgermeisters, der sein Umdenken mit den wohl sehr „deutlich formulierten“ Forderungen einiger Unternehmen nach einer Sanierung der Berufsschule begründete. Gleichzeitig werde die Gewerbesteuererhöhung aber abgelehnt, monierte Deffner. Man habe „so gar kein Empfinden für das Gegenüber“. Rund 1,1 Millionen Euro soll der Beschluss erlösen.

Auch wenn dem Kämmerer „jeder Euro weh tut“, den er ausgeben muss, fällt die Zurücknahme der zweiten Stufe der Erhöhung der Kindergartengebühren nicht so ins Gewicht. Nach Intervention der Grünen wurde der Antrag erweitert und schließt nun auch die kleinsten Ansbacher in den Krippen ein.

Tiefen Einschnitten wie bei der Jugendhilfe, dem Unterhalt von Straßen und Schulen stehen im Gesamtbild Kompromisse und kräftige Investitionen gegenüber. „Was geht, machen wir“, sagte der Kämmerer.

So wird auch der bereits begonnene Umbau des Verwaltungsgebäudes in der Nürnberger Straße nahtlos fortgesetzt. Mitsamt den erst im Juni von einer Mehrheit im Stadtrat beschlossenen Erweiterungen, woran Baudirektor Jochen Büschl deutlich erinnerte. 1,4 Millionen Euro sollen 2024 dort verbaut werden. „Realistisch“, ließ Büschl auf Nachfrage Sauerhöfers wissen. Trotz Personalnot im Baureferat.

Gestritten wurde aber natürlich auch. Über den Grundstückserwerb für das Baugebiet Weinberg II, das aber unangetastet bleibt. Über die millionenschwere Unterstützung für ANregiomed und das am öffentlichen Nahverkehr festgemachte Defizit der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH. Vor allem aber ging es in Sachen Brandschutz heiß her.

Da Gelder für die bereits begonnenen Maßnahmen am Theresien- und Platen-Gymnasium nach Mehrheitsbeschluss gekürzt wurden, teilte der OB mit, dass die Verantwortung im Schadensfall auf den Stadtrat übergehe. Auch nach kurzer rechtlicher Prüfung blieb er dabei.

„Das ist lächerlich. Es gibt diese Haftung für den Stadtrat nicht. Ich habe keinen Bock, auf diese Art und Weise hier zu arbeiten“, blaffte CSU-Vertreter Andreas Schalk. „Sie müssen nur dem Vorschlag der Verwaltung folgen“, entgegnete Parteifreund Deffner süffisant.

Fortsetzung folgt: Die Verabschiedung des Haushalts steht im Stadtrat am 4. Dezember auf dem Plan.