Die Probleme hängen immer mit den Finanzen zusammen | FLZ.de
Die Probleme hängen immer mit den Finanzen zusammen
Wo überall der Schuh in den Städten und Gemeinden drückt, haben christsoziale Lokalpolitiker jetzt in einem Gespräch mit Bayerns Finanz- und Heimat-Staatssekretär Martin Schöffel geschildert. Ihn hatte die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU in die Räume der Bayerischen Bauakademie in Feuchtwangen eingeladen.
„Die Probleme, die wir haben, hängen immer mit den Finanzen zusammen“, eröffnete Feuchtwangens dritter Bürgermeister und Bezirksrat Herbert Lindörfer als Moderator die Runde mit dem Besucher aus Wunsiedel. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Kommunen hätten mit dem Personalmangel zu kämpfen. „Die Folge ist, dass die Bürgerinnen und Bürger länger mit ihren Anträgen und anderem warten müssen.“
In diesem Zusammenhang sprach Stadträtin Stefanie Nejedlo aus Leutershausen von einer Spirale: Um für Fachkräfte attraktiv zu sein, müssten die Kommunen „die Gehälter der Mitarbeiter in die Höhe treiben“. Damit steige aber auch stetig der Anteil der Personalkosten innerhalb der Haushaltspläne.
Etats werden gerade noch genehmigt
Dass im Kreis Ansbach viele Städte und Gemeinden ihre Etats „gerade noch genehmigt bekommen“, meinte Stadtrat Manfred Scholl. Nun aber, so der Dinkelsbühler, müssten die Kommunen „nach den guten Jahren sichtbar in die Verschuldung gehen“ – und das bei inzwischen höheren Zinsen. Viele stünden deshalb vor der Frage, „wie sie ihre Pflichtaufgaben weiterhin leisten können“.
Dass beim Fortschritt der Digitalisierung „Jahrzehnte“ zwischen Verwaltungen und Firmen lägen, bemängelte Wolfgang Strauß: „Jede Kommune wurschtelt da so vor sich her“, monierte der Stadtratsfraktionsvorsitzende aus Herrieden und fragte: „Warum kriegen wir das in Bayern nicht hin, ein Digitalisierungsangebot zentral für alle Kommunen zu machen?“ Dies brächte auch für die Bevölkerung den Vorteil mit sich, dass die Verwaltungsvorgänge überall gleich wären.
Hatte sich Herbert Lindörfer bereits eingangs für Vereinfachungen in vielen Bereichen ausgesprochen, so forderte Feuchtwangens Bürgermeister Patrick Ruh den deutlichen Abbau bürokratischer Hürden. Da sollten Förderprogramme abgeschafft werden, bei denen mit Blick auf die Genehmigung von Zuschüssen „viel zu viele Leute mitreden und die Bälle hin und her spielen“.
Pauschalen und ein Finanzausgleich
Als möglichen Ersatz dafür solle der Staat Pauschalen zahlen und den kommunalen Finanzausgleich entsprechend gestalten. Zugleich kritisierte Ruh extrem komplizierte Anforderungen bei Vergabeverfahren zum Beispiel für Kitas und Schulen.
Der Feuchtwanger Stadtrat Martin Schneider bemängelte indes, dass „für alles Gutachten und Zertifizierungen“ notwendig seien: „Das kostet alles viel Zeit und Geld.“ Auch habe er kein Verständnis dafür, dass für ökologisch ohnehin wertvolle Photovoltaik-Parks zusätzlich Ausgleichsflächen geschaffen werden müssten.
Daraufhin sprach Staatssekretär Schöffel von einer „Spielwiese auf der Ebene der Unteren Naturschutzbehörde“, die da zuständig sei. Dabei sei es „ein Wahnsinn, was für Flächen in der öffentlichen Hand sind“. Aber: „So lange die Landräte da zuschauen, wird sich nichts ändern.“
Bei seiner Rede zum Auftakt des Gesprächs hatte der Landespolitiker betont, die Europäische Union müsse „die großen Fragen angehen“. Als Beispiele dafür nannte er unter anderem den Schutz der Außengrenzen sowie die Asylverfahren. Aber: „Was vor Ort geregelt werden kann, muss auch vor Ort in den Kommunen geregelt werden.“
Die Ampel lehnt Steuer-Senkungen ab
Auch sparte Schöffel nicht mit Kritik an der Ampel-Regierung in Berlin. Deren Politik habe die Bundesrepublik wirtschaftlich auf den vorletzten Platz bei den G20-Staaten gebracht. Sie lehne die Senkung von Steuern konsequent ab, obwohl dies ein „wichtiger Baustein wäre, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen“. Und: „Wir lösen das nicht, wenn wir noch mehr Schulden machen und die Abgaben erhöhen.“
Als mittelfränkischer Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahl stellte sich Dr. Konrad Körner aus Herzogenaurach vor. Der 32-jährige Bezirksvorsitzende der Jungen Union arbeitet in Nürnberg als Rechtsanwalt und hat sich auf Vergaberecht spezialisiert.
Vor der Veranstaltung hatte Bauakademie-Geschäftsführerin Gabriela Gottwald ihren Gästen die Fortbildungseinrichtung vorgestellt. Wie sie bei dem Rundgang erzählte, werden auf dem 16 Hektar großen Areal mit 20 Gebäuden alljährlich 3500 bis 4500 Personen geschult. 70 Angestellte seien bei der Bauakademie in Feuchtwangen beschäftigt. Dazu kämen 350 Dozenten, die aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen.
