Der Streit um die Kita-Gebühren in Ansbach geht weiter | FLZ.de

Als der Ansbacher Stadtrat die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge in den zwei städtischen Kindertagesstätten zurückgenommen hat, erntete er positive Resonanz von den Eltern. Weniger gut sind die anderen Kita-Träger auf die Stadt zu sprechen, denn sie fühlen sich im Regen stehen gelassen.

So ist jedenfalls der Tenor eines Briefes an Oberbürgermeister Thomas Deffner, den auch alle Stadträte erhalten haben und der der FLZ vorliegt. Unterzeichnet haben ihn der evangelische Dekan Dr. Matthias Büttner, der Geschäftsführer der Gesamtkirchengemeinde Ansbach, Frank Weihermann, und Diakonie-Vorstand Martin Reutter. Sie sind immerhin Träger von 14 der 25 Kindertagesstätten im Stadtgebiet.

„Die Rücknahme der Gebührenerhöhung widerspricht dem in mehreren Gesprächen gemeinsam vereinbarten Weg“, steht in dem Schreiben. Der Stadtratsbeschluss lasse ein hohes Maß an Ungerechtigkeit walten. Denn was die Stadt aus ihrem Haushalt für die beiden eigenen Kindertagesstätten großzügig gewähre, verweigere sie den übrigen Trägern.

„Ein in unseren Augen beispielloser Vorgang: Die Stadt subventioniert die Elternbeiträge ihrer beiden Einrichtungen ohne Rücksicht auf die übrigen Kitas im Stadtgebiet“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Wir werden also bei den geplanten Gebührenerhöhungen bleiben müssen“, sagte Dekan Büttner gegenüber der FLZ. Die Kirche habe eben nicht die Möglichkeit, die Gebühren aus dem Haushalt zu subventionieren. „Ich glaube nicht, dass den Stadträten wirklich klar war, was ihr Beschluss für die anderen Kita-Träger in der Stadt bedeutet“, sagte Büttner zur FLZ.

Der Dekan weist darauf hin, dass die Kirche als Träger mit vielen erfahrenen Erziehern besonders von den steigenden Personalkosten betroffen sei. Als „größter Player“ mit 14 Kitas im Stadtgebiet habe die evangelische Kirche die Initiative ergriffen und habe einen Vorschlag gemacht, der dann für alle Träger gelten soll.

Büttner und seine Mitstreiter erinnern in diesem Zusammenhang an ihren Vorschlag „für eine ehrliche und gerechte Betriebskostendefizitvereinbarung“. Das heißt konkret: Die Stadt ersetzt dem Kita-Träger neben seinem Förderanspruch und den Zuschüssen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) sowie den durch Elternbeiträge gedeckten Betriebskosten zusätzlich den ungedeckten Betriebsaufwand. „Unser Angebot wäre, dass dieser Zuschuss nur 90 Prozent des ungedeckten Betriebsaufwands übernehmen sollte, um einen Anreiz für wirtschaftliches Handeln zu schaffen“, so Büttner.

Dann gehen die Kirchenmänner in dem Schreiben noch weiter: „Im Übrigen könnte der Stadtrat erwägen, die beiden städtischen Einrichtungen an andere Träger zu überführen und so die Kosten für eine eigene Kita-Verwaltung zu sparen“, heißt es dort. Dekan Büttner nennt das auf FLZ-Nachfrage „ein Angebot“. Andere Kommunen setzten erfolgreich ausschließlich auf freie Träger.

Ein Ansinnen, dass vor allem bei der Offenen Linken Ansbach (OLA) im Stadtrat auf heftigen Widerspruch stößt. In einer Pressemitteilung schreibt die OLA, die Forderung nach der Abgabe von städtischen Kita-Trägerschaften sei „anmaßend und aus der Zeit gefallen“. Vielmehr müsse sich die Kirche selbst die Frage stellen, ob sie nicht ihre Kita-Trägerschaften in öffentliche oder frei-gemeinnützige Hand überführt. Schließlich stünden die vielen Kita-Trägerschaften der evangelischen Kirche „in keinem Verhältnis mehr zur rapide sinkenden Zahl ihrer Mitglieder in Ansbach“.

Die Reaktion der Stadtspitze auf das Schreiben der kirchlichen Kita-Träger fällt da deutlich moderater aus. Auf Anfrage der FLZ erklärt der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, die dort enthaltenen Vorschläge werde die Stadt Ansbach „im Rahmen der Evaluierung des städtischen Kita-Konzeptes entsprechend berücksichtigen und prüfen“. Das Ergebnis solle dem Stadtrat und seinen Gremien im Laufe des Jahres 2024 zur Beratung vorgelegt werden.