Bürgermeister von Oberickelsheim hadert mit Bürokratie-”Wahnsinn” | FLZ.de

Beeindruckt zeigte sich Landrat Dr. Christian von Dobschütz bei seinem Gemeindebesuch in Oberickelsheim. Bürgermeister Michael Pfanzer machte aber auch deutlich, wo der Schuh drückt – zum Beispiel bei der Bürokratie.

„Unerkannt am Rand“ lautet ein Slogan von Oberickelsheim in Anspielung auf die erste Radwegenetzkarte des Landkreises, als „Hinterm Horizont (A7)“ nichts mehr verzeichnet war, denn in der Tat fehlte in der ersten Auflage die Gemeinde Oberickelsheim. Doch „Hinterm Horizont geht’s weiter“. Davon konnten sich der Landrat, seine Stellvertreter und seine Amtsleiter überzeugen. Und: „Ideen haben wir viele, doch es fehlt uns am Geld“, sagte Pfanzer.

Die zweitkleinste Gemeinde im Landkreis habe drei finanziell harte Jahre hinter sich, erläuterte der Bürgermeister. So lange habe sie auf 1,77 Millionen Euro an Fördergelder für ihre Investitionen in die Abwasserentsorgung warten müssen. Zudem treffe es die Gemeinde schwer, den Breitbandausbau vorfinanzieren zu müssen. 550.000 Euro müssten bald überwiesen werden. Insgesamt müsse die Gemeinde 1,1 Millionen Euro bezahlen und dann warten, bis das Geld wiederkomme.

Aus heutiger Sicht sei es richtig gewesen, dem Abwasserzweckverband Ochsenfurt beizutreten. „Ob man das in 20 Jahren auch noch so sagt, weiß man heute nicht“, meinte Pfanzer. Was man nicht bedacht habe, seien die Kosten für die Klärschlammentsorgung aus den Schönungsteichen: 550.000 Euro. „Das Entsorgen kostet richtig Geld“, meinte der Bürgermeister, der gar von „gigantischen Kosten“ sprach. Denn in Rodheim habe einer von zig Werten nicht gepasst, weswegen der Schlamm habe verbrannt werden müssen.

Was Pfanzer und den Gemeinderat ebenfalls ärgerte: Bei bei der Flurbereinigung schuf man mehr Ausgleichsflächen als notwendig, die nun aber nicht für andere Maßnahmen anerkannt werden. Flächen mit Bäumen passten für die Lerche nicht, komischerweise auch nicht fürs Rebhuhn. Drei Jahre habe es gedauert, bis eine Ausgleichsfläche fürs neue, kleine Gewerbegebiet gefunden wurde. Drei Schafstelzen seien dort gelaufen, die Lerche habe nicht auf dem Gebiet gebrütet.

„Wir haben für teures Geld Ackerflächen gekauft, damit die Feldlerche dort wohnen kann, wo sei eh schon wohnt“, sagte Pfanzer. Der Landrat bedauerte, dass sein Amt bei der Lerche wegen naturschutzrechtlicher Vorgaben keinen Ermessensspielraum habe.

Thema waren auch Wohngebiete. Hier verwies von Dobschütz auf eine Studie, nach der Leute durchaus dorthin zurück kämen, wo sie in ihrer Jugend Heimat empfunden haben. Für Einheimische versuche man schon, Baumöglichkeiten zu schaffen, auch habe man ein Förderprogramm, wenn ein altes Haus oder eine Hofstelle umgebaut werden soll. Für Mehrfamilienhäuser, was auch angesprochen wurde, finde sich aber kein Investor.

Pfanzer beschrieb anhand des Beispiels eines Lärm- und Sichtschutzwalls zwischen Spielplatz und Biogasanlage in Rodheim den „bürokratischen Wahnsinn“. Er zeigte dem Landrat einen großen Stapel Papier, der sich bis zu Verwirklichung angehäuft hatte.

Weitere Herausforderungen sieht Pfanzer in der Entwicklung der Windkraftanlagen. 27 stünden schon im Radius von zehn Kilometern um Oberickelsheim, 51 sind es im Radius von 15 Kilometern, weitere 30 seien geplant. „Das macht mir schon ein wenig Angst“, sagte Pfanzer.

Da im Untergrund der neu gemachten Ortsdurchfahrt von Oberickelsheim schlechte Wasserschieber eingebaut worden seien, vermutlich um Geld zu sparen, habe man nun das Problem des Austausches.

Trotz der Probleme sieht der Landrat Oberickelsheim gut aufgestellt. Er versicherte, das Landratsamt wolle Entwicklungspartner der Gemeinde sein. Im Anschluss besichtigte die Delegation den Bauhof, das örtliche Bauunternehmen, das im Außenbereich erweitern möchte, und die Biogasanlage in Rodheim, die mit staatlichen Regulierungen zu kämpfen hat.