Beim Radio-8-Wahlduell: Ansbachs OB-Kandidierende diskutieren hitziger als bisher | FLZ.de

Noch wenige Tage gilt es zu warten. Vielleicht war es die kurze Zeit bis zu Ansbachs Oberbürgermeisterwahl, die das Radio-8-Wahlduell gegenüber anderen Podiumsdiskussionen etwas erhitzte. Amtsinhaber Thomas Deffner (CSU) sah sich mehrfach angegriffen. Er wies auf seine Bilanz hin – und bei Ideen anderer auf die Finanzlage.

Im rappelvollen Kammerspiel-Saal stand mehr als zwei Stunden Politik pur auf dem Programm. Die Fangemeinden feuerten ihre Kandidierenden lautstark an. Den Takt gab am Abend gewohnt souverän Programmleiter Klaus Seeger als Moderator vor.

Die Chefredakteurin der begleitenden Fränkischen Landeszeitung, Gudrun Bayer, erklärte: „Es ist wirklich faszinierend, wie sehr sich die Menschen im Moment für die Demokratie und für die Kommunalwahlen interessieren.” FLZ-Redakteur Florian Pöhlmann hätte sich den Wahlkampf „fast ein wenig spitzzüngiger gewünscht”, meinte er zu Beginn.

Ein echter Wahlkampfknüller fehlte auch in dieser letzten Podiumsdiskussion. Viele Aussagen waren so oder so ähnlich schon öfter zu hören. Thomas Deffner will OB bleiben, damit die Stadt „in den kommenden sechs Jahren als Grundlage für alles finanziell handlungsfähig bleibt”. Bei acht Fraktionen sei es ihm im Großen und Ganzen immer gelungen, Kompromisse zu finden.

OB-Kandidat Oliver Rühl (Grüne) möchte Projekte und Maßnahmen unterstützen, „die Ansbach attraktiver machen und nachhaltig modernisieren”. Die Stadt solle auch gerechter, resilienter und ökologischer werden. Für Hans-Jürgen Eff (Die Ansbacher) ist Thomas Deffner ein sehr guter Verwalter. Die Menschen wollten aber wissen, wie ein Problem zu lösen sei, und nicht, wie es nicht gelinge.

Für Michael Jakob (SPD) braucht die Stadt ein bisschen mehr Miteinander und Menschlichkeit. Sie solle noch schöner und fit für die Herausforderungen der Zukunft werden. Elke Homm-Vogel (Freie Wähler) will als OB zuhören, entscheiden, wertschätzend kommunizieren und alle mitnehmen. Sie sei hartnäckig, eine Macherin und denke immer in Lösungen.

„Ansbach hat sehr, sehr viel Potenzial, mehr als teure Kitagebühren, marode Schulen und einen schlechten ÖPNV”, fand Boris-André Meyer (Offene Linke). Er wandte sich gegen Stillstand. Andreas Mohamed Abs (AfD) möchte „weg von dem Weiter so der letzten zehn Jahre gefühlt”. Auch er sei Macher. Von Klaus Seeger gefragt, ob ihm die AfD-Jugendorganisation „nicht zu braun” sei, rückte er von ihr nicht ab.

Abs erwähnte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch” einstufen und behandeln darf: „Man hat ja vom Verfassungsgericht (richtig wäre: Verwaltungsgericht Köln) jetzt gehört, dass die 1000 Seiten nix als inhaltsloses Papier waren.” Klaus Seeger widersprach: „Das war ein Eilverfahren, der nächste Schritt steht ja noch aus.”

In Sachen Wohnbau möchte Boris-André Meyer als neuer OB die kommunale Wohnungsbaugesellschaft als gemeinnützige GmbH ausgründen. Welche Folgekosten durch das geplante Baugebiet Weinbergplateau II auf die Stadt zukommen, weiß man laut Oliver Rühls Worten faktisch nicht.

Hans-Jürgen Eff wies auf Bauträger und Baufirmen hin, die gerne bauen würden. Er klagte über jahrelanges Warten auf Baugenehmigungen. Andreas Mohamed Abs sprach hohe Mietpreise und zu knappen günstigen Wohnraum an. Er brachte Leerstandsmanagement ins Spiel, auch für Privatleute.

Elke Homm-Vogel brach eine Lanze für die Wohnbauträger, die zügig handeln könnten. Gerade beim geförderten Wohnungsbau fehle derzeit die komplette Förderkulisse. Thomas Deffner ist „zuversichtlich, dass das wieder besser wird”.

Zum Leerstand führte der OB den Eigentümerdialog für die Innenstadt ins Feld. Neben dem Leerstandsmanagement sprach Michael Jakob die Stadtbau-Gesellschaft an. Werde sie Genossenschaft, könnten bei ihr Bürgerinnen und Bürger investieren.

„Die Altstadt ist tot”, lautete ein Zwischenruf. In der Diskussion um sie ging es stark um mehr Grün sowie ums Für und Wider von Radverkehr in der Fußgängerzone. Den Wert des Bürgerladens Tante Anna für die City betonte überdies Initiatorin Elke Homm-Vogel. Sie warb dafür, kleine, inhabergeführte Geschäfte zu nutzen.

Ein Innenstadtkonzept wie in Fürth will Hans-Jürgen Eff, um die Innenstadt zu beleben. Er beklagt die „Ablöse Parkplatz, Spielplatz und so weiter” in der Stadt. Das Beispiel Fürth nannte Andreas Mohamed Abs ebenso, um „mehr bodenständige kleine Unternehmer anzusiedeln”. Man dürfe nicht warten, dass sich Probleme von selbst lösten.

Oliver Rühl plädierte für kleine, vorübergehende Maßnahmen. Als Ankerprojekt sieht er, die Tourist-Information im Stadthaus zu belassen – und erntete viel Applaus. Thomas Deffner wies zum Beispiel auf die Ziegenwiese als neue Eventfläche hin. „Am Ende des Tages braucht man immer für alles Geld”, kommentierte er andere Ideen.

Kreativität koste zunächst nichts, sagte Michael Jakob. Er erinnerte an die FLZ-Aktion „800 Ideen für Ansbach” zum Stadtjubiläum 2021. Tante Anna gebe es, aber „wo ist der Rest?” Boris-André Meyer sprach von Stillstandsmanagement seit vielen Jahren in der Kommune. Sie müsse mit ihren Häusern, etwa Maurer- und Rathaus, mit gutem Beispiel vorangehen.

Was das Klinikunternehmens ANregiomed betrifft, will Michael Jakob als neuer OB so schnell wie möglich einen Termin bei Vorstand Dr. Gerhard Sontheimer. „Ich habe im Vorfeld keinen mehr bekommen.” Der Freistaat lasse die Kommunen allein, kritisierte Oliver Rühl. „Und zwar müssen wir für die fehlende Krankenhausplanung in Bayern anfinanzieren.”

Mit Blick auf die ambulante Kardiologie in Rothenburg bemerkte Thomas Deffner: „Wir brauchen hier eine andere Haltung der Kassenärztlichen Vereinigung.” Ob Sontheimer der richtige Mann für den Posten ist, fragte Klaus Seeger. „Noch ist er es”, entgegnete der OB.

Unangenehme Entscheidungen „auch Sontheimer”, dürften nicht von einer Wiederwahl abhängig sein, meinte Hans-Jürgen Eff. Dies aber sei ihm sehr oft so vorgekommen. Das Klinikum „muss uns einen Betrag X wert sein”, legte Elke Homm-Vogel dar und nannte zehn Millionen Euro. Man müsse jetzt, „wenn es nicht schon zu spät ist”, über die Zeit nach Sontheimer nachdenken.

Andreas Mohamed Abs bezeichnete die Krankenhäuser als wichtigstes Gut. In der Führung gelte es nachzubessern. Ihm fehlt etwa ein Stimmungsbarometer für Mitarbeitende. Ohne dass der Bund „bereit ist, den ländlichen Raum bei der Gesundheitsversorgung sicherer auszufinanzieren”, wird es für Boris-André Meyer schwierig, alle drei ANregiomed-Kliniken in der jetzigen Form zu halten.