Bei Bündnis gegen Rechtsextremismus in Uffenheim: Träger für AfD-Verbot | FLZ.de

Eigentlich ist er jetzt Umweltpolitiker. Doch Carsten Träger äußerte sich beim Gesprächsabend des Bündnis gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz nicht nur zur Energiewende und Neonics, sondern befürwortete auch klar ein Verbot der AfD.

Mit rund 40 Besucherinnen und Besuchern war der Saal im Haus der Kirche gut gefüllt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit diskutierte über 90 Minuten lang mit den Gästen.

Ein Thema, das gerade beim Bündnis mit Interesse verfolgt wird, ist der Verbotsantrag für die AfD. „Ein umstrittenes Thema”, wie es Wolfgang Barz, der zusammen mit Toni Neubert die Veranstaltung moderierte, formulierte. „Ich bin ein Befürworter des Verbots”, sagte Träger. Wohlwissend, dass man „nur einen Schuss hat, der sitzen muss”.

Es sei lange genug gewartet worden. Doch er möchte sich nicht vor seinen Töchtern rechtfertigen müssen, warum er nichts getan habe. Der Antrag werde seine Zeit brauchen, meinte Träger, der nicht verschwieg, dass es auch Juristen gebe, die vor dem Verbotsantrag warnten.

Hier hakte eine Zuhörerin ein, denn sie habe auch die Meinung vernommen, dass sich nach einem Verbot eine neue Partei gründe, ebenso sei von einem Erstarken die Rede. Dem stimmte auch Träger zu. „Die Leute werden wiederkommen”, meinte er, doch sollte man jetzt Maßnahmen ergreifen, so lange es noch möglich ist.

Auch das Zurückholen von Wählern griff Träger auf. Denn aus dem Publikum waren die Stichworte Strompreise und Steuergerechtigkeit gefallen. Die AfD sei keine Partei für Geringverdiener, betonte der Abgeordnete. Dies sei eine Legende, wenn auch eine erfolgreiche. Bei der Strompreissenkung räumte er ein, dass er eine andere Entscheidung getroffen hätte. Er verwies auf den Mindestlohn, der eine große Lohnerhöhung für die darstelle, die wenig Geld hätten. Ein Zuhörer hatte beim Mindestlohn eine konträre Meinung, stelle dies die Landwirtschaft vor Herausforderungen. Träger verteidigte den Mindestlohn jedoch als große Errungenschaft, auch wenn das ein oder andere Produkt teurer werde.

Die Ursache für das Erstarken von rechten Parteien sah eine Zuhörerin in der Unzufriedenheit der Menschen, verursacht durch politische Entscheidungen. Auch fehle es an Vertrauen. Die Entscheidung, die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht zu vertagen, sei „ganz blöd gewesen”. Dass dies auch noch zur Gewissensfrage aus den Reihen der CSU hochstilisiert worden sei, ebenso, wie eine andere Zuhörerin einwarf. Dem konnte Träger nur zustimmen. Er habe in der Situation eine klare Führung bei der Union vermisst.

Beim Themenkomplex Umwelt, Klima und Energie sagte Träger unmissverständlich: „Wir müssen unseren Lebenswandel umstellen.” Weitermachen wie bisher gehe nicht. Auf Nachfrage zu Neonics sagte der Politiker, dass es hier noch viele offene Fragen gebe. Eine Lösung sei wünschenswert, die beide Bewirtschaftungen, konventionell und Bio, zulassen. „Wir müssen schauen, vom Bezahlsystem in der Landwirtschaft wegzukommen”, meinte Träger, Es sollten Zuschüsse weniger für Fläche als für Leistungen ausbezahlt werden, dann könne man auch die belohnen, die umweltfreundlich arbeiteten und womöglich Einbußen hätten. Doch sei er Realist: „Wir werden da lange Diskussionen vor der Brust haben.” Wenngleich bei Neonics schneller eine Entscheidung fallen müsse.

Diskutiert werden müsse auch über Ausgleichsflächen. Es könne nämlich nicht sein, dass Projekte scheiterten, weil solche Flächen fehlten. Die Ausgleichsregelung müsse modernisiert werden. Dabei solle nicht auf Quantität, sondern auf Qualität geachtet werden.

Den Flächenverbrauch durch PV-Anlagen kritisierte ein Zuhörer. Hier solle man doch zuerst die Dachflächen nutzen. Er kenne die Diskussion, doch es gebe 1000 Gründe, weswegen man da nicht weiterkomme. Weiter wurde über finanzielle Mittel für die Kommunen, Social-Media-Veröffentlichungen oder über die Verlängerung der Wahlperioden gesprochen.