Bayerns Kommunen in Finanznot: Brandbrief von Ansbach und weiteren Städten | FLZ.de

Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen: Die Kommunen in Bayern sind am Limit ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Kämmerer der Städte, darunter Ansbach, wenden sich deshalb in einem Brandbrief an den Freistaat und den Bund. Der deutliche Tenor: So kann es nicht weitergehen.

Die Kommunen „stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, lässt sich Ansbachs Kämmerer Christian Jakobs in einer Pressemitteilung zitieren. „Trotz Sparmaßnahmen wachsen die Ausgaben deutlich schneller als die Einnahmen.“ Aufgrund dieser Entwicklung haben sich Kämmerer der Städte München, Regensburg, Coburg, Würzburg, Nürnberg und Ansbach zusammengetan.

In einem Brandbrief an Freistaat und Bund fordern sie Sofortmaßnahmen im Finanzausgleich 2026, mehr finanzielle Eigenständigkeit, strukturelle Finanzierungsreformen und die Weitergabe von mindestens 70 Prozent des Infrastrukturvermögens an die Kommunen. Bislang will der Freistaat nur 60 Prozent weitergeben. „Ohne Unterstützung droht der Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit – mit gravierenden Folgen für Demokratie und Daseinsvorsorge“, macht Jakobs deutlich.

Zwar ist es der Stadt Ansbach in der Vergangenheit gelungen, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Laut Jakobs ist das aber nur mit einer zunehmenden Kraftanstrengung gelungen. Notwendig dafür waren zum Beispiel Konsolidierungsschritte, also Einsparungen, bei verwaltungsinternen Sach- und Dienstleistungen sowie beim Personal.

Trotz der ergriffenen Maßnahmen ist der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt seit geraumer Zeit deutlich zu niedrig, um die notwendigen Investitionen im Bildungsbereich, im Wohnungsbau oder beim Klima- und Umweltschutz zu finanzieren. Diese Investitionen können – wenn überhaupt – nur noch durch Fremdkapital und Rücklagenentnahme finanziert werden, wie es in der Mitteilung weiter heißt.

Dies führe zu einer erheblichen Verschuldung und einer hohen Belastung durch Tilgungen. Aus den Rücklagen müsse inzwischen auch der Verwaltungshaushalt gestützt werden. „Preissteigerungen insbesondere im Baukostenbereich und hohe Tarifabschlüsse haben den städtischen Haushalt weiter unter Druck gesetzt. Stark steigende Defizite im ÖPNV, bei ANregiomed sowie die Betreuung Geflüchteter und steigende Kosten bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe belasten den Haushalt.”

Die Entwicklungen führen dazu, dass die vorhandenen Spielräume längst ausgereizt sind. Jakobs und seine Kollegen aus Bayern sehen die Gefahr, dass die Kommunen ihren gestalterischen Handlungsspielraum vollständig verlieren und „zu reinen Verwaltern des Mangels werden”. Und weiter: „Diese Entwicklung stellt eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie dar – wenn gewählte Gemeinde- und Stadträte keine Lenkungsentscheidungen mehr treffen können, sondern sich ausschließlich mit Sparpaketen und Schuldenverwaltung beschäftigen.”