Baufirma fordert beschleunigtes Verfahren: Warum zögert Sachsen beim Bau-Turbo? | FLZ.de
Baufirma fordert beschleunigtes Verfahren: Warum zögert Sachsen beim Bau-Turbo?
Bauverfahren in Deutschland gelten als oftmals langwierig und kompliziert. Abhilfe schaffen soll ein neues Instrument, das der Bundestag geschaffen hat: der Bau-Turbo. Die Firma Ulli-Bau hat einen Antrag an den Sachsener Gemeinderat gestellt, diesen bei ihrem Bauvorhaben im Wiesenweg anzuwenden.
Beim Wiesenweg soll ein Zentrum für Senioren, Wohnen, Gesundheit und Dienstleistungen entstehen. Für drei Gebäude mit barrierefreien Zwei-, Drei-, und Vierzimmerwohnungen hat der Gemeinderat im Juni den Weg frei gemacht. Der nächste Schritt wäre nun eigentlich eine Änderung des Bebauungsplans. Durch den neuen Bau-Turbo könnten Entscheidungen stattdessen um Monate verkürzt werden, machten die Verantwortlichen bei Ulli-Bau deutlich. Erlaubt sei, von nahezu allen Beschränkungen abzuweichen, wenn dies dem Wohnungsbau dient.
Ein Anspruch auf Gleichbehandlung
Von der Begeisterung ließen sich die Gemeinderätinnen und -räte nicht ganz so schnell anstecken. Bürgermeister Bernd Meyer (CSU) stellte fest, dass die Frage „Bauturbo oder Bebauungsplan?” auch auf die Zukunft gerichtet sei. Schließlich hätten alle Antragstellenden einen Anspruch auf Gleichbehandlung.
Dr. Rainer Fugmann (CSU) betonte, dass es sich um einen geeigneten Standort für verdichtetes Wohnen handelt. Jedoch habe man bei anderen Bebauungsplänen in der Vergangenheit relativ viele Vorgaben gemacht. Deshalb sollte die Gemeinde zumindest ein Konzept erstellen, das nach wie vor beachtet werden muss, schlug er vor und sagte mit Blick auf die anstehenden Wahlen: „Ich glaube, das ist eine Entscheidung, die der nächste Gemeinderat treffen und die man auch im Bauausschuss diskutieren sollte.“
Auch das Landratsamt empfiehlt klare Vorgaben
Er finde den Bau-Turbo „grundsätzlich super”, äußerte sich Zweiter Bürgermeister Franz Meißner (SPD). Ein solches Konzept müsse von einem Fachbüro erarbeitet werden, sodass der Gemeinderat und die Verwaltung eine Basis hätten, die dabei helfe, über Anträge wie den von Ulli-Bau zu entscheiden. Ein solches städtebauliches Konzept sollte aber noch der alte Gemeinderat in Auftrag geben und diese Aufgabe nicht dem neuen Gremium hinterlassen, widersprach er Fugmann. Meyer sprach sich ebenfalls dafür aus, einen Katalog mit Kriterien zu erarbeiten. „Wir brauchen, bevor wir beginnen, klare Vorgaben.” Das sei auch die Empfehlung des Landratsamtes.
Auf Beschluss des Gemeinderats soll die Verwaltung Leitlinien ausarbeiten, unter welchen Voraussetzungen der Bau-Turbo grundsätzlich in Betracht kommt. Dieses Konzept soll dann vom Bauausschuss verfeinert und vom Gemeinderat genehmigt werden. Nicht ganz zufrieden mit dem Zögern des Gremiums war Bernd Muser von Ulli-Bau: „Wenn nie einer der Erste ist, wird es nie einen Zweiten geben.“
Häuser entstehen im Schnellverfahren
- Mit dem Bau-Turbo (Paragraf 246e, Baugesetzbuch) hat der Bundestag ein Instrument geschaffen, den Wohnungsbau zu beschleunigen, wie es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen heißt.
- Vom Bauplanungsrecht kann abgewichen werden, wenn auf diese Weise zusätzlicher Wohnraum entsteht. Es muss kein Bebauungsplan aufgestellt oder ein bestehender geändert werden.
- „Das eröffnet mehr Flexibilität bei der kommunalen Bauleitplanung und ermöglicht es, Projekte gezielter voranzubringen – gerade dort, wo Wohnraum dringend benötigt wird”, wirbt der Bund.
