Bahnhofsgebäude Bad Windsheim: Hoffen auf grünes Licht | FLZ.de

Die Stadt Bad Windsheim hofft weiterhin auf grünes Licht bezüglich der Freistellung, die für die Sanierung des Bad Windsheimer Bahnhofsgebäudes dringend nötig ist. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) und die Deutsche Bahn (DB) berichten nun auf Anfragen unserer Redaktion über den aktuellen Stand.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2018 hatte die Stadt Bad Windsheim das Bahnhofsgebäude von der DB gekauft. Darin soll unter anderem ein Inklusionscafé entstehen. Aufgrund einer Gesetzesänderung im Eisenbahngesetz im Jahr 2023 musste die Stadt jedoch rückwirkend sicherstellen, dass die DB das Gebäude für den Betrieb nicht mehr benötigt. Erst dann kann das Landratsamt die Baugenehmigung erteilen.

Entsprechende Anträge an das EBA wurden gestellt – zum einen für das Bahnhofsgebäude, zum anderen für das Grundstück westlich vom Gebäude, das für einen Anbau benötigt wird. Zuletzt fuhr die Stadt zweigleisig: Man versuchte über einen anderen Paragrafen im Bundeseisenbahngesetz eine „Zustimmung“ zu erlangen, parallel läuft der Antrag auf Freistellung weiter.

Wie Bürgermeister Jürgen Heckel (WiR) in der jüngsten Stadtratssitzung erklärte, habe der Bayerische Städtetag nun mitgeteilt, dass die Freistellungsvoraussetzungen weiterhin bestehen bleiben. Eine Gesetzesänderung sei während der laufenden Legislaturperiode nicht mehr vorgesehen. Wenngleich sich der Städtetag intensiv für eine Änderung eingesetzt habe, betonte Heckel.

Matthias Oberth (SPD) verwies in der Sitzung anschließend auf die Online-Berichterstattung eines anderen Medienhauses, in der eine EBA-Sprecherin auf eine Einschätzung der zuständigen „DB Immobilien“ verweist: Demnach liege das Problem nicht beim Gebäude, sondern beim nebenliegenden Flurstück. Es sei wegen eines Wegerechts, einer Entwässerung und zweier benötigter Stellplätze nicht freistellungsfähig. Eine Sprecherin der EBA bestätigt diese Informationen wiederum auf Nachfrage unserer Redaktion.

Wie Stadtbaumeister Ludwig Knoblach in der jüngsten Stadtratssitzung erläuterte, habe man alles, was gefordert wurde, angeboten und entsprechende Unterlagen und Alternativ-Vorschläge eingereicht. „Wir haben alle Arbeiten gemacht.“ Ursprünglich habe man Stellplätze auf dem Areal Richtung Netto-Markt angeboten, was der DB aber zu weit weg gewesen sei. Also habe man auf dem betreffenden Grundstück selbst Parkplätze gesucht und diese samt Weg angeboten. „Die waren damit einverstanden. Jetzt warten wir auf die Rückmeldung der Deutschen Bahn“, erläuterte Knoblach.

Horst Allraun und Bernhard Kisch (beide CSU) forderten, in der Sache nochmals nachzutelefonieren, was Heckel zusagte. „Wichtig ist, dass wir die Freistellung kriegen. Einer der beiden Wege muss zum Ziel führen“, so der Bürgermeister.

Wie die EBA-Sprecherin weiter mitteilt, wollte sich die Antragstellerin, also die Stadt Bad Windsheim, nach eigenem Bekunden mit der Bahn über mögliche Lösungen abstimmen, etwa über die Verlegung von Stellplätzen oder die Freistellung eines Teils des Flurstücks. „Für eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken benötigt das Eisenbahn-Bundesamt in jedem Fall eine Bestätigung der DB AG darüber, dass die fragliche Fläche freigestellt werden kann, weil sie für Bahnbetriebszwecke nicht mehr benötigt wird. Darauf hat das EBA die Antragstellerin mehrfach hingewiesen. Eine entsprechende Stellungnahme liegt dem Eisenbahn-Bundesamt bislang nicht vor.“ Das Freistellungsverfahren sei also noch nicht abgeschlossen.

Eine DB-Sprecherin erläutert wiederum: „Wir sind im Austausch mit der Stadt Bad Windsheim über eine Verlegung der Stellplätze und stimmen derzeit die Vertragsdetails ab. Am angedachten Standort für die Ersatzstellplätze sind Anpassungen im Gelände – wie das Herrichten eines Zugangs zu den Bahnanlagen und das Aufstellen von Schildern – durch die Stadt vorzunehmen. Sofern die Verlegung der Stellplätze erfolgreich umgesetzt wird, ist die Freistellung der entsprechenden Teilfläche und des Gebäudes aus Sicht der DB AG möglich.“ Für die Themen Wegerecht, Ersatzstellplätze und Entwässerung seien vertragliche Vereinbarungen getroffen, hier stehe nur der Notartermin noch aus. Das Ziel der Stadt rückt also näher.