Ausbau des Bahnhofs in Bad Windsheim: Hat die Stadt nicht geantwortet? | FLZ.de

Hat es die Stadt Bad Windsheim beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofs versäumt, bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abzugeben? Laut Unterlagen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) lautet die Antwort: Ja.

Mit dieser Thematik hatte sich Bernhard Kisch (CSU) intensiv beschäftigt. Seine Recherche-Ergebnisse präsentierte er in der jüngsten Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Zusammenfassend meinte er: „Für mich ist das ein Skandal.“

Doch von vorne: In der vorherigen Sitzung des Bad Windsheimer Stadtrates war das für die Räte unbefriedigende Gesamtergebnis des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Thema. Bürgermeister Jürgen Heckel (WiR) hatte erklärt, man habe im Vorfeld gewusst, dass die Bahn so bauen wird. Man habe aber das Einvernehmen nicht erteilt und dafür gekämpft, es zu verhindern.

Horst Allraun (CSU) wiederum hatte angemerkt, dass die Bahn die Träger öffentlicher Belange im Zuge des Ausbaus hätte beteiligen müssen. Tue sie das nicht, sei das ein „Formfehler“. Deshalb hatte er von der Verwaltung für die Oktober-Sitzung eine Zeitfolge und den Inhalt der gefassten Beschlüsse zu diesem Thema gefordert.

„Ich stelle fest, dass uns bis heute keine Zeitfolge und keine Beschlüsse vorliegen“, merkte Bernhard Kisch nun in der jüngsten Sitzung an. „Mich würde diese Frage schon interessieren: Gab es überhaupt ein Beteiligungsverfahren, an dem die Stadt als Träger öffentlicher Belange beteiligt wurde?“, fragte er Jürgen Heckel.

„Ich kann dazu heute nichts sagen. Was ich sagen kann, ist, dass wir keine Möglichkeit hatten, unsere Forderungen durchzusetzen“, so der Stadtchef. „Herr Stadtbaumeister, so war es immer, oder? Sie verbessern mich, wenn ich falsch liege“, meinte er in Richtung von Ludwig Knoblach.

„Licht ins Dunkle“ wollte dann Kisch bringen. Das EBA, Außenstelle Nürnberg, habe demnach mit einem Schreiben vom 31. August 2023 die Träger öffentlicher Belange an dem Bauvorhaben beteiligt und um Stellungnahme bis 13. Oktober 2023 gebeten – auch die Stadt Bad Windsheim. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Herangekommen war Kisch an dieses, indem er bei einem anderen Träger öffentlicher Belange danach fragte, erklärt er auf Nachfrage unserer Zeitung.

Wenn bis zur Frist keine Gesamtstellungnahme vorliegt, werde davon ausgegangen, dass „keine den Planungen entgegenstehenden Anregungen und Bedenken“ vorgetragen werden wollen, heißt es in dem Schreiben. „Wenn die Stadt Bad Windsheim also keine Stellungnahme abgibt, zeigt sie sich mit der Planung einverstanden“, so Kisch.

Eine Nachfrage beim EBA habe laut Kisch zudem ergeben, dass seitens der Stadt eine Empfangsbestätigung zurückgesandt worden war. „Das bedeutet, dass das EBA Kenntnis darüber hat, dass die Stadt Bad Windsheim das Schreiben und den Ordner mit den Planunterlagen erhalten hat. Die Behörde konnte somit davon ausgehen, dass die Stadt Anregungen oder Bedenken zur Planung vortragen würde, falls sie welche hätte“, sagte der CSU-Stadtrat.

Laut der Plangenehmigung des EBA vom 22. Januar 2024, die unserer Redaktion ebenfalls vorliegt und auch online auf der Webseite des Bundesamtes einsehbar ist, hat die Stadt keine Stellungnahme abgegeben – im Gegensatz zu den Bad Windsheimer Stadtwerken, zum Landratsamt und zur Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH. Die letzte Stellungnahme erfolgte am 12. Januar 2024. Kisch betonte deshalb, dass eine Fristverlängerung möglich gewesen sein muss. „Andere haben das ja offensichtlich auch getan.“

Laut dem CSU-Rat sei der Stadtrat weder über das offizielle Beteiligungsverfahren informiert worden, noch wurde sich im Gremium mit den Planunterlagen befasst. Ebenso wenig erfuhr er in seiner Funktion als Referent für die barrierefreie Stadt und Inklusion etwas davon.

Am 26. Februar 2024 schrieb Heckel zudem an die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) und teilte mit, wie die Stadt sich einen barrierefreien Umbau idealerweise wünscht. Zudem forderte er die Räte in einer E-Mail auf, Maßnahmen in Bezug auf die jetzige Situation am Bahnhof einzureichen. „Der Bürgermeister tut so, als hätte er alles für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Stadt Bad Windsheim getan. Stattdessen muss ich feststellen, dass man weder den Stadtrat, noch die Öffentlichkeit über das Beteiligungsverfahren informiert hat“, sagte Bernhard Kisch.

„Heuchlerisch“ sei es für ihn, den Stadtrat nach Maßnahmenvorschlägen zu fragen. „Stellen wir uns vor, wir würden gegen die Umsetzung der Planung demonstrieren. Da würde doch die Welt über uns lachen, wenn wir uns über einen Zustand aufregen, den unser Stadtoberhaupt durch sein Nichtstun herbeigeführt hat.“

Während einige Räte und Besucher verwundert dreinblickten, ergriff Jürgen Heckel das Wort. Er betonte, dass ihm der Sachverhalt so nicht bekannt sei und er deshalb keine Stellung dazu beziehen könne. Im Nachgang der Sitzung erklärte der Bürgermeister , dass er weder die Planunterlagen noch das Schreiben des EBA jemals zu Gesicht bekommen habe.

„Fakt ist, dass solche Unterlagen nicht zum Bürgermeister kommen, sondern direkt in die zuständigen Abteilungen gehen. Von dort aus werden sie bearbeitet und dann weitere Schritte eingeleitet“, so Heckel. „Wenn ich etwas nicht direkt zu Ohren oder zu Gesicht bekomme, kann ich auch nicht direkt Einfluss nehmen.“ Stadtbaumeister Knoblach äußerte sich in der Sitzung nicht zum Sachverhalt. Am Freitag war er nicht im Dienst und deshalb für die Redaktion nicht erreichbar.

Als „sehr traurig und erschreckend“, gar „denunzierend“ empfand Jürgen Heckel Bernhard Kischs Äußerungen in der Sitzung am Donnerstag, erklärte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Aufgabe eines Stadtratsmitgliedes sei nach seinen Worten, „den Bürgermeister zu unterstützen und nicht den Knüppel hochzuheben“. Man werde den Sachverhalt nun innerhalb der Verwaltung aufarbeiten. „Ob es abschließend gelingt, Licht in die Situation zu bringen, glaube ich nicht. Da wird jetzt keiner mehr den Finger heben“, schätzt Heckel.