Aufregung im Stadtrat Ansbach: Wieder Autos in der Altstadt? | FLZ.de
Aufregung im Stadtrat Ansbach: Wieder Autos in der Altstadt?
Selten hat ein Antrag im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Stadtrates für so viel Aufregung gesorgt. Die AfD-Fraktion wollte einen Teil der Ansbacher Fußgängerzone wieder für den Autoverkehr freigeben. Begründung: Nur durch die Öffnung könne eine Belebung der Innenstadt gelingen.
Der Beschlussvorschlag, den die Verwaltung vorlegte, lautete: „Der Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Freigabe der Fußgängerzone gemäß des hier gegenständlichen Antrags zu erarbeiten und vorzustellen.“
Konkret wollte die AfD einen Teil des Martin-Luther-Platzes, des Johann-Sebastian-Bach-Platzes und der Promenade für den Autoverkehr freigeben, und zwar von montags bis samstags zwischen 8 und 19 Uhr. Es solle Schrittgeschwindigkeit nur in eine Richtung gefahren werden. Und es sollten Park- und Haltemöglichkeiten in der Fußgängerzone geschaffen werden.
„Die Verwaltung will hier gar nichts“
Der städtische Rechtsreferent Udo Kleinlein machte zu Beginn der Debatte deutlich, dass die Beschlussvorlage keineswegs der Intention der Verwaltung entspreche: „Die Verwaltung will hier gar nichts. Wir haben zu prüfen, ist das umsetzbar und rechtlich möglich. Was Sie dazu politisch diskutieren und wünschen, ist Ihre Entscheidung.“
Der Ausschuss-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Markus Bucka (BAP), hielt zu Beginn der Diskussion mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: „Ich bin hellauf entsetzt über diesen Antrag.“ Er erinnerte an die 1960er Jahre „als die Stadt vollgestopft war mit Autos“. Mit solch einer Öffnung für den Autoverkehr „schießen wir uns ins Knie“, sagte er.
AfD-Stadtrat Walter Danielis begründete den Antrag seiner Fraktion dann ausführlich. „Seit mehreren Jahrzehnten versuchen wir vergeblich, die Innenstadt zu beleben“, sagte er. Aus seiner Sicht hätten die Probleme der Innenstadt zwei Gründe: Erstens die Eröffnung des Brücken-Centers und zweitens die Komplett-Sperrung weiter Teile der City für den Autoverkehr: „Radler und Fußgänger bringen nicht die Frequenz, und die Menschen aus dem Landkreis wollen mit dem Pkw in die Stadt.“
Boris-André Meyer von der Offenen Linken Ansbach (OLA) fand das Ansinnen der AfD „rückwärtsgewandt“. Er erinnerte daran, dass man in den 1980er Jahren eine „prosperierende Altstadt“ gehabt habe. Der entscheidende Faktor für die Probleme der Innenstadt sei der seitdem immens gewachsene Internet-Handel. Jetzt versuche man durch attraktives Wohnen und Gastronomie die Anziehungskraft der City zu steigern. „Eine Öffnung für den Autoverkehr würde dieses zarte Pflänzchen abwürgen.“
„Ein Leben gab es in der Stadt nicht“
Walter Danielis wehrte sich gegen das „Killerargument“ Rückwärtsgewandtheit: „Ich sage Ihnen, wenn sie nicht öffnen, werden ihre zarten Pflänzchen verdorren.“
Grünen-Stadträtin Meike Erbguth-Feldner verwies auf alte Fotos: „Ein Leben gab es damals in der Stadt nicht.“ Man habe mit einigen Einzelhändlern in der Stadt geredet, erzählte sie: „Die lehnen eine solche Öffnung ab.“
Hannes Hüttinger (BAP) erklärte, Erreichbarkeit und Lebensqualität seien die wichtigsten Faktoren für eine Stadt. Die Erreichbarkeit sei durch die Parkplätze an der Rezat gegeben. Er beobachte – zum Beispiel im befahrbaren Teil des Martin-Luther-Platzes: „Dort, wo die Autos fahren, können sich keine Geschäfte halten.“ Er plädierte – wegen der Lebensqualität – für mehr Grün in der Stadt: „Wir sollten ein paar Bäume auf dem Martin-Luther-Platz pflanzen.“
Für die CSU-Fraktion kündigte Fraktionschef Jochen Sauerhöfer an, man werde den AfD-Antrag aus sachlichen Gründen ablehnen. Das im Bau befindliche Kaspar-Hauser-Zentrum werde für neues Leben in der Altstadt sorgen. Autos, die in die Stadt hineinführen und wieder hinaus brächten keine Belebung. Sauerhöfer: „Außerdem müssten Sie dann den Wochenmarkt wieder in die Reitbahn verlegen.“ Er beobachte – vor allem im Sommer – „dass wir eine sehr große Aufenthaltsqualität haben. Da machen Fahrzeuge keinen Sinn.“
Der Ausschuss-Vorsitzende Dr. Bucka fragte den AfD-Stadtrat angesichts des eindeutigen Meinungsbildes, ob er nicht eine Abstimmungsniederlage vermeiden und den Antrag zurückziehen wolle. Walter Danielis bestand auf einer Abstimmung und war dann der Einzige, der zugunsten des AfD-Antrages die Hand hob.
