Antrag in Ansbach abgeschmettert: Kita-Gebühren steigen 2025 weiter | FLZ.de

Die Höhe der Kita-Gebühren sind im Ansbacher Stadtrat ein hochemotionales Thema. Man erinnere sich an die erbitterte Debatte im Juni 2023, als mit einer Mehrheit von 20 zu 18 Stimmen ein 40-prozentiger Aufschlag beschlossen wurde. Jetzt scheiterte der Versuch von zwei Fraktionen, in den Haushalts-Beratungen eine Entlastung der Eltern durchzusetzen.

Die BAP-Fraktion wollte bei der Kita Kunterbunt auf 20.000 Euro und bei den TIZ-Kids auf 10.000 Euro verzichten. Die Offene Linke Ansbach (OLA) wollte auf 30.000 Euro Gebühren in der Kita Kunterbunt verzichten und die Eltern der TIZ-Kids ebenfalls um 30.000 Euro entlasten.

Die Eltern seien in den vergangenen Jahren über Gebühr belastet worden, sagte OLA-Stadtrat Boris-André Meyer, und man habe seitens der Stadt nicht bei den Reallohn-Verlusten gegengesteuert, das sei sozial ungerecht und herzlos. „Wir müssen 2025 das Paket wieder aufschnüren, wir können so nicht weitermachen.“

Oberbürgermeister Thomas Deffner wehrte sich heftig: „Wir sind nicht herzlos.“ Er regte an, die städtischen Gebühren mit denen im Landkreis oder bei anderen Trägern zu vergleichen. Und er warb für den „Blick von außen“. Der Oberbürgermeister brachte ein Beispiel aus der Praxis und erzählte, wie eine aus Dortmund nach Ansbach zugezogene Mutter völlig erstaunt war, wie günstig die Kita-Gebühren in Ansbach sind: „Darauf können wir stolz sein.“

Bürgermeister Dr. Markus Bucka begründete den Antrag seiner BAP-Fraktion mit der ungenügenden Leistung durch die städtischen Kindertagesstätten: „Wir wollen 2025 auf die geplanten Gebühren-Erhöhungen verzichten, weil die bezahlte Leistung vollumfänglich erbracht werden muss.“ Er brachte als Beispiel eine städtische Kita-Gruppe, bei der die Eltern am 28. Oktober morgens um 7.22 Uhr per Whatsapp-Mitteilung darüber informiert wurden, dass die Gruppe aus Personalnot eine Woche geschlossen bleibe.

Bucka prangerte an, dass Gebührenerstattungen erst ab zehn ausgefallenen Tagen vorgesehen seien: „Wir wollen einen Notfallplan und eine Rückerstattung ab dem ersten Tag.“ Man habe eine Notbetreuung angeboten, entgegnete der Oberbürgermeister: „Ich lasse die hervorragende Kinderbetreuung in Ansbach nicht schlecht reden.“ Zudem bedeute die Rückerstattung einzelner Ausfalltage einen „riesigen bürokratischen Aufwand“. Kämmerer Christian Jakobs, der auch für die städtische Personalplanung zuständig ist, erklärte, man habe in der Regel eine Notbetreuung organisiert, wenn sich Kita-Personal krank meldete. In diesem einen Fall habe sich das „auf die Schnelle“ nicht regeln lassen.

Bürgermeister Bucka ließ nicht locker: „Wir können nicht mehr Geld verlangen, wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr passen.“ Der OB hielt dagegen: „Ich weise zurück, dass wir bei den Kitas ein strukturelles Problem haben.“

Meike Erbguth-Feldner, Fraktions-Chefin der Grünen, erklärte, der Jugendhilfe-Ausschuss im kommenden Jahr sei der „richtige Zeitpunkt“, um dieses Problem zu behandeln. Außerdem wies sie darauf hin, dass ein Nachlass in den städtischen Kitas die anderen Träger unter Druck setze: „Es darf dort keine Ungleichbehandlung geben.“

CSU-Fraktions-Chef Andreas Schalk wies auf die hohen Investitionen der öffentlichen Hand in den Kitas hin: „Solche Probleme sind bedauerlich, wir sollten aber kein strukturelles Problem daraus machen. Die Behauptung, der Oberbürgermeister sei unsozial und herzlos, ist frech, und persönliche Vorhaltungen sind hier unpassend.“ Die Personalkosten in den Kitas seien gestiegen, „aber entsprechend gut ist auch die Betreuung“.

Am Ende schmetterte der Stadtrat gegen zehn Stimmen den BAP-Antrag ab. Für den Antrag der OLA stimmten letztlich nur sechs Stadträte.