AfD will in Bayern regieren – irgendwann auch alleine | FLZ.de

Nach den AfD-Wahlerfolgen unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern glaubt die bayerische AfD an eine realistische Machtoption auch in Bayern – möglicherweise schon nach der nächsten Landtagswahl 2028. Das Wählerpotenzial liege bei mehr als 30 Prozent, argumentierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer nach einer Fraktionsklausur. Man rüste sich „für anstehende Regierungsaufgaben, die auch auf uns zukommen können“.

Auf Nachfrage, wie eine Regierungsbeteiligung selbst mit einem Stimmenanteil von 30 Prozent aussehen soll, da alle anderen Parteien jede Kooperation mit der AfD ablehnen, verwies Ebner-Steiner darauf, dass die AfD in Bayern heute etwa dort liege, wo die AfD in Sachsen-Anhalt bei der Wahl 2021 gelegen habe – und dort hat die Partei nun die Wahl gewonnen. Singer argumentierte, das Wählerpotenzial könne noch weiter wachsen, auch in Bayern. „Und dann stehen wir sogar irgendwann vor der Frage, ob wir es nicht vielleicht einfach dann alleine machen können.“

In bayerischen Landtagswahl-Umfragen war die AfD bislang regelmäßig unter 20 Prozent geblieben – die CSU ist ungefähr doppelt so stark.

Ebner-Steiner argumentierte aber, die AfD sei nunmehr „die einzige Volkspartei“ in Deutschland. Die Union sei nur noch „eine rot-grüne Partnerpartei“. Und die Freien Wähler seien nur CSU-„Steigbügelhalter“.

Ob sie selbst 2028 als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen will, ließ sie offen. Das werde in der Partei zu gegebener Zeit entschieden. „Ich habe ehrlich gesagt noch nicht darüber nachgedacht, wo mein Weg hingeht.“

Inhaltlich schreibt die Landtags-AfD ihren Kurs der vergangenen Jahre fort – unter anderem gegen Migration, gegen „abstruse Klimaziele“, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dafür verspricht die Partei beispielsweise ein bayerisches „Willkommensgeld“ für jedes im Freistaat geborene Kind.

Zudem fordert die AfD-Fraktion einen von ihr so getauften „Abschiebecent“: Unternehmen, die in „erheblichem Umfang“ an der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern verdienen, sollen zur Kasse gebeten werden. Und zwar mit einer „bayerischen Abgabe“, wie es in dem Papier heißt – wobei derartige Steuern keine alleinige Ländersache sind. Zudem sollen Kommunen das Recht erhalten, örtliche Abgaben „zur Finanzierung nachweisbarer Asylfolgekosten“ zu erheben, etwa Mehrkosten für Schulen, Kitas oder Verwaltung. Erfasst werden sollen vor allem „gewerbliche Betreiber größerer Asylunterkünfte und andere wirtschaftliche Nutznießer“. Wer am Asylsystem verdiene, solle sich an dessen Folgkosten beteiligen.

Das Kirchenasyl und die bayerische Härtefallkommission will die Landtags-AfD abschaffen. Und: Sie sagt Nichtregierungsorganisationen den Kampf an, die eine aus ihrer Sicht „einseitig links-grüne Agenda verfolgen“. Dazu zählt sie, nach ihrer eigenen Definition, etwa die Fokussierung „auf sogenannten Antifaschismus“, auf Feminismus oder „extremistischen Klimaaktivismus“. Solchen Organisationen will sie die „staatlichen Ressourcen“ entziehen.

Die AfD selbst wird in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet, wegen des Verdachts auf verfassungswidrige Bestrebungen in der Partei. Ebenfalls beobachtet werden drei AfD-Landtagsabgeordnete.

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