100 Wahlplakate pro Partei in Ansbach erlaubt – aber kontrolliert das jemand? | FLZ.de

Der Bundestagswahlkampf ist kurz, er ist heftig – und die Parteien klotzen mit Plakaten. Gefühlt sind zurzeit viele Hauptverkehrsstraßen in Ansbach mit Wahlparolen geflutet. Dabei hat der Ansbacher Stadtrat einst eine Obergrenze beschlossen: Jeder Partei sind im Stadtgebiet maximal 100 Wahlplakate erlaubt. Halten sich die Wahlkämpfer an die Quote?

Eine Verordnung ist nur etwas wert, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert und durchgesetzt wird. Das hatten die Stadträte im Mai 1984 vielleicht nicht im Blick, als sie beschlossen, jeder Partei im Stadtgebiet nur 100 Wahlplakate zuzugestehen. Und seit September 1986 gilt die Verordnung, dass die Parteien frühestens sechs Wochen vor der Wahl Plakate aufhängen dürfen. Damals folgten die Stadträte einer Empfehlung des Freistaates. In anderen Städten gelten übrigens durchaus andere Fristen.

Zwischen Groß- und Kleinflächenplakaten, die meist an Laternenmasten befestigt sind, unterscheidet die Stadt nicht. Die Standorte für Großflächenplakate verteilt – je nach Anträgen – das Bauordnungsamt. Hier hat man also die Anzahl im Griff.

Und die kleinen Plakate, die im Moment gefühlt an jeder zweiten Straßenlaterne hängen? Ihre Zahl wird seitens der Verwaltung nicht kontrolliert, wie die Stadt offen zugibt. „Aufgrund der Vielzahl an Straßen und der Größe des Stadtgebiets mit vielen Ortsteilen ist die Stadt nicht in der Lage, das zu kontrollieren“, sagt Anne Ziegler vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters auf Nachfrage. Dem Plakate-Wildwuchs ist also Tür und Tor geöffnet?

Nicht ganz, die Stadt achtet zum Beispiel darauf, dass einige Regeln eingehalten werden – allerdings nur, wenn sie Hinweise dazu aus der Bevölkerung bekommt. Nicht zulässig ist demnach eine Plakatierung an Brücken über Bundesfernstraßen oder an Brücken im Verlauf der Bundesstraßen, an der Schlosskreuzung, in der gesamten Innenstadt (einschließlich der Fußgängerzone) und in unmittelbarer Nähe von Baudenkmälern oder historischen Gebäuden sowie außerhalb geschlossener Ortschaften.

Auch Ampelpfosten, Verkehrszeichen oder sonstige Verkehrseinrichtungen sind für Plakate tabu, ebenso die Mittelstreifen der Eyber Straße, der Nürnberger oder der Residenzstraße. Auch entlang des Hohenzollernrings sind Parteienplakate nicht erlaubt. Da geht es natürlich auch um die Einhaltung der Verkehrssicherheit.

Halten sich die Parteien nicht an diese Regeln, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. In der Regel genügt allerdings ein Hinweis der Verwaltung, damit die Wahlkämpfer ihre Plakate entfernen. Für den Fall, dass das nicht geschieht, behält sich die Stadt vor, Plakate kostenpflichtig durch das Betriebsamt einzusammeln und im Bauhof zu lagern.

Das gilt auch für Plakate, die nach der Wahl am 23. Februar – in der Regel aus Unachtsamkeit – hängenbleiben. Denn die Parteien sind verpflichtet, innerhalb einer Woche nach der Wahl ihre Plakate zu entfernen.

Anders als kommerzielle Anbieter, die im öffentlichen Raum Plakat-Werbung für ihre Veranstaltungen machen, müssen Parteien fürs Plakatieren keine Gebühren an die Stadt zahlen. Veranstalter dürfen übrigens maximal 35 Plakate im Stadtgebiet verteilen.